Todesstrafe Todesstrafe zwei Mal abgeschafft

Am 24. Juni 2006 unterzeichnete die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesurteile von mindestens 1200 Personen wurden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Zugenommen haben jedoch die extralegalen Tötungen, die auf den Philippinen eine lange und unrühmliche Geschichte haben.

Unmittelbar vor ihrem Besuch im Vatikan hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 24.Juni dieses Jahres ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Die Regierung müsse «die von Gott gegebenen, hohen moralischen Imperative» befolgen, erläuterte sie ihren Entscheid. Damit wurde für mindestens 1200 zum Tode Verurteilte das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Die Todesstrafe wurde auf den Philippinen bereits im
16.Jahrhundert eingeführt, als das Land eine Kolonie von Grossbritannien war. Sie wurde auch unter dem Marcos-Regime beibehalten. Die letzte legale Hinrichtung fand im Oktober 1976 statt.

Schon einmal abgeschafft

1987 schafften die Philippinen nach dem Ende der Marcos-Diktatur als erstes Land in Asien die Todesstrafe ab. 1993 wurde sie als Reaktion auf zahlreiche Morde und andere schwere Verbrechen wieder eingeführt. Insgesamt sieben Menschen wurden exekutiert, bevor der damalige Präsident Joseph Estrada 2000 ein Moratorium erliess, das nicht zuletzt aufgrund des starken Drucks der katholischen Kirche zustande kam.

Als Arroyo ihr Amt im Jahr 2001 antrat, hob sie das Moratorium wieder auf. Hin und her gerissen zwischen dem Druck der katholischen Kirche und demjenigen von Geschäftsleuten, legte sie sich bis zu ihrer Wiederwahl im Jahr 2004 nicht fest, ob Hinrichtungen zumindest für verurteilte Drogendealer und Kidnapper zu erlauben seien oder nicht.

Erst an Ostern dieses Jahres unterzeichnete Arroyo schliesslich das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe – rechtzeitig vor ihrem Besuch in Europa im Juni. Bei ihrem Besuch in Rom brachte die streng gläubige Katholikin dem Papst sogar eine Kopie des Gesetzesartikels mit. Kritiker warfen Arroyo vor, mit dieser «scheinheiligen» Aktion ihre Präsidentschaft retten zu wollen.

Trotz aller Kritik gegen Arroyo, glaubt Jessica Soto, die Direktorin der philippinischen Sektion von Amnesty International, sei das Gesetz ein ernst zu nehmender Akt. «Wir begrüssen diesen Schritt der Aorryo-Regierung und hoffen, dass diese Bezeugung von Respekt gegenüber den grundlegenden Rechten der Philippinos weitergehen wird.» Für die Respektierung der Menschenrechte brauche es mehr als nur die Abschaffung der Todesstrafe, sagt Soto. «Was geschieht nun mit den zum Tode Verurteilten? Wie steht es um ihre Gefängnisbedingungen?»

Gemäss einer Studie der katholischen Bischofskonferenz stehen einem Häftling auf den Philippinen rund 0,28 Quadratmeter Raum zur Verfügung. Dies ist weit weniger als die geforderten 3 Quadratmeter, die die Uno als Mindestgrösse für Gefängniszellen fordert. Hinzu kommen katastrophale hygienische Bedingungen.
«Es gibt verschiedene weitere repressive Gesetze, die aufgehoben, und verschiedene Menschenrechtsbestimmungen, die eingeführt werden müssen», fügt Soto hinzu. Priorität hätten die vorgeschlagenen Gesetzgebungen gegen «Verschwindenlassen», für die Bestrafung von Folter und Diskriminierung, für eine Reform des Strafjustiz-Systems sowie Bestimmungen zur Kompensation von Menschenrechtsopfern der Marcos-Diktatur.

Extralegale Hinrichtungen

Insbesondere aber müsse die Regierung in der Lage sein, die Bevölkerung vor extralegalen Hinrichtungen zu schützen. «Die TäterInnen sollten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, unabhängig davon, wer sie sind», fordert Soto.
Wegen der extralegalen Tötungen wurde Arroyo während ihrer zweiten Reise nach Europa im September erneut mit Bedenken in Bezug auf die Situation in ihrem Land konfrontiert. Gegenüber EU-VertreterInnen machte sie geltend, dass sie zur Bekämpfung der extralegalen Hinrichtungen eine Polizei-Task-Force sowie eine einflussreiche Kommission von Personen mit «makellosem Leumund» gegründet habe, die von einem ehemaligen Richter des Supreme Court präsidiert werde. Arroyo lud die EU ein, Beobachter auf die Philippinen zu entsenden. In London arrangierte sie zudem ein Treffen mit VertreterInnen von Amnesty International, um sie über die von ihr geplanten Massnahmen zu informieren.

Die Zahlen der extralegalen Tötungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Gemäss Menschenrechtsorganisationen wurden zwischen 1986 und Ende September 2006 rund 725 Personen auf diese Weise umgebracht. Fast die Hälfte der Morde geschah in der Amtszeit von Arroyo, die ihr Amt im Jahr 2001 angetreten hat. Opfer der extralegalen Hinrichtungen werden Richterinnen, Landarbeiter, Gewerkschafterinnen, Anführer von Bauernorganisationen, Anwälte, Journalistinnen, gewählte lokale Funktionäre, politische Aktivistinnen, Lehrer, Studentinnen, Priester, Menschenrechtsverteidiger oder Kirchenmitarbeiterinnen.

Grosses Waffenangebot

Die Senatsausschüsse für öffentliche Ordnung und illegale Drogen, für Justiz und Menschenrechte und für öffentliche Information, die die Ermordung von Journalisten und Richterinnen untersucht hatten, stellten fest, dass «es im Land einen immensen Vorrat an verfügbaren Waffen gibt, um kritische JournalistInnen zum Schweigen zu bringen». Kritisiert wurde auch das Polizei- und Strafverfolgungssystem, das nach wie vor vieles zu wünschen übrig lasse.

«So wie sie die gerichtlichen Hinrichtungen stoppte, wird die Präsidentin auch den extralegalen Tötungen ein Ende setzen», versichert Ignacio Buyne, der Sprecher der Präsidentin. «Kein philippinischer Bürger und keine philippinische Bürgerin, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung, sollten für ihr Recht auf freie Meinungsäusserung mit dem Leben bezahlen müssen.» Leider habe diese Art der politischen Vergeltung eine traurige Tradition auf den Philippinen, sagt Buyne: «Es gibt ein hartnäckiges Virus in der philippinischen Politik, das aus der Zeit der Marcos-Diktatur stammt und das zu Korruption und politischen Rachemorden geführt hat.» Dieses Virus existiere nach wie vor, aber die Präsidentin sei «fest entschlossen, es auszurotten», betont Buyne.

von Tess Bedico

Tess Bedico ist Journalistin auf den Philippinen