Brennpunkt US-«Antiterror»-Gesetz legalisiert Folter

Brennpunkt zum neuen US-Gesetz über «Militärkommissionen», welches den Umgang mit Gefangenen im «Krieg gegen den Terror» regelt.
US-Soldatin bewacht Gefangene in Guantánamo © US DoD

Mit seiner Unterschrift hat Präsident G.W. Bush am 17.Oktober 2006 in den USA ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das den rechtlichen Status «ungesetzlicher feindlicher Kombattanten» regelt. Ende September war der heftig umstrittene Military Commissions Act vom Repräsentantenhaus und vom Senat abgesegnet worden. Anlässlich des emotionsgeladenen fünften Jahrestages der Anschläge vom 11. September und im Vorfeld der Kongresswahlen, steckten auch kritische Demokraten ihre Bedenken weg und stimmten mehrheitlich dem neuen Gesetz zu. Die Bush-Administration hatte das Gesetz verlangt, nachdem der oberste US-Gerichtshof Ende Juni die Behandlung von im «Krieg gegen den Terror» gefangenen Personen durch die Regierung für ungesetzlich befunden hatte.

Mit dem neuen Gesetz entfernen sich die USA klar von ihren rechtsstaatlichen Grundlagen und von menschen- und völkerrechtlichen Prinzipien. Der Military Commissions Act bedeutet nicht nur eine rückwirkende Billigung der Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit «Terrorverdächtigen», sondern legalisiert deren Fortsetzung auf unabsehbare Zeit.
 
Mit dem neuen Gesetz kann die US-Regierung «feindliche Kämpfer» durch Militärkommissionen anstatt durch reguläre Gerichte aburteilen lassen. Ausserdem befiehlt die Regierung die Verfahrensregeln – womit Unabhängigkeit und Fairness stark in Frage gestellt sind. Die Militärkommissionen sind weder an internationale Standards noch an die Genfer Konventionen gebunden: Das Gesetz erteilt dem US-Präsidenten die Vollmacht, Bedeutung und Anwendung der Genfer Konventionen auszulegen. In seinem «Kreuzzug gegen den Terrorismus» hat George Bush bis anhin sowohl die Genfer Konventionen wie auch das absolute Folterverbot missachtet.

Den inhaftierten «Terrorismusverdächtigen» verbietet das Gesetz, Haftprüfungsbegehren zu stellen und ihre Haftbedingungen anzufechten. Sie können wie bisher ohne Anklage unbegrenzt festgehalten werden. Damit erhält der Geheimdienst CIA einen Blankoscheck für die straffreie Fortsetzung seines geheimen Haftprogramms. Ausserdem lässt das Gesetz geheim gehaltene Befragungsmethoden zu, die nach internationalen Menschenrechtsabkommen und zivilen US-Gesetzen verboten sind. «Das Gesetz gibt grausamer und erniedrigender Behandlung von Gefangenen einen legalen Anschein», sagte Sumit Bhattacharyya, US-Experte von Amnesty International. Ausserdem lasse das Gesetz nach wie vor Verhörmethoden zu, die das absolute Folterverbot verletzen. Mit solchen Methoden erzwungene Aussagen dürfen im Prozess verwendet werden. Das Recht der Angeklagten auf anwaltschaftliche Vertretung wird eingeschränkt. Und nicht zuletzt gibt das neue Gesetz den Militärgerichten die Kompetenz, Todesurteile zu fällen– mit dem US-Präsidenten als einziger möglicher Begnadigungsinstanz.
 
Noch immer halten die USA Tausende von «Terrorverdächtigen» im Irak, in Afghanistan und auf Guantànamo-Bay fest, teilweise an geheimen Orten und ohne rechtmässigen Prozess. «Der Military Commissions Act ist ein gravierender Rückschritt im Prozess, den ‹Krieg gegen den Terror› nicht länger als ‹Krieg gegen die Menschenrechte› zu führen», sagt Bhattacharyya.
   
von Pascale Schnyder



Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2006
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion