Schwerpunkt Lateinamerika Menschenrechte und Populismus

Populistische Regierungen, wie dasjenige von Néstor Kirchner in Argentinien, berufen sich häufig nur dann auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wenn ihnen das nützt. Dies gilt auch für die Aufarbeitung der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien.

Fast alle Menschenrechtsorganisationen haben den Entscheid des Obersten Gerichts von Argentinien von 2005 im Fall Simón begrüsst, mit dem die 1986/87 erlassenen Amnestiegesetze für null und nichtig erklärt wurden. Diese Gesetze gewährten den Verantwortlichen weitgehende Straflosigkeit für die Verbrechen während der sogenannten «schmutzigen Kriege» (1976 – 1983). Sie waren zwar bereits 2003 vom Parlament annulliert worden, aber erst mit der Verurteilung des ehemaligen Polizisten Julio Simón zu 25 Jahren Gefängnis wegen Entführung, Folter und «Verschwindenlassen» wurde die Aufhebung rechtskräftig.

Amnesty International (AI) hat bei diesem Entscheid eine bedeutende Rolle gespielt. Gemeinsam mit der Internationalen Juristenkommission hat AI dem Obersten Gericht Begründungen für die Ungültigkeit der beiden Gesetze gemäss internationalem Recht unterbreitet.

Politischer Kontext

Der politische Kontext, in dem der Gerichtsentscheid gefällt wurde, lässt aber Zweifel an der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts aufkommen: In den letzten Jahren wurden Richter des Obersten Gerichts von Argentiniens Präsident Néstor Kirchner massiv unter Druck gesetzt, damit sie auf seine politische Linie einschwenkten. Kirchner gehörte zudem in den 1970er Jahren selbst der Opposition gegen die Militärdiktatur an.

Bestärkt werden die Zweifel durch neuere Entwicklungen. Im CONADEP-Bericht («Nunca Mas») der Wahrheitskommission, die die Gräueltaten dieser Zeit untersuchte, wurden sowohl die Menschenrechtsverletzungen der extremen Rechten, der Militärregierung, als auch diejenigen der extremen Linken, der Guerilla, aufgezeigt. Das Vorwort des Berichts stellt unmissverständlich fest, dass beide Seiten einen Teil der Verantwortung übernehmen müssen. Auf äusserst fragwürdige Weise hat Kirchner vor kurzem das Vorwort des Berichts umschreiben lassen, um die Verantwortung der extremen Linken herunterzuspielen, die er zu dieser Zeit unterstützt hatte.

Die Annullierung der Amnestiegesetze durch eine inkonsequente Regierung darf uns nicht blind machen für den Charakter dieser Regierung. Das führt direkt zur Beziehung zwischen linken, oder vielmehr populistischen, Regierungen und ihren lobenswerten Initiativen. Menschenrechte sind Bestandteil des ideellen Konzepts der Rechtsstaatlichkeit. Die Hauptidee der modernen Varianten dieses Konzepts besteht darin, dass die Handlungsfreiheit des Staates durch Gesetze beschränkt wird. Niemand kann behaupten, dass populistische Regimes gut sind für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Auch wenn sie sich manchmal menschenrechtsfreundlich geben, sofern das in ihre politische Strategie passt, basieren sie doch auf Ignoranz und Demagogie und verhindern die Entwicklung einer aktiven und verantwortlichen Gesellschaft.

Populistische Regierungen waren eines der grössten Probleme Lateinamerikas in den letzten 150 Jahren. Deshalb ist es gut, wenn potentielle Diktatoren merken, dass sie früher oder später zur Verantwortung gezogen werden. Der Entscheid im Fall Simón macht deutlich, dass an einem gewissen Punkt die Politik zum Gegenstand der Justiz wird.

von Jorge E.Vinñuales

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion