Schwerpunkt Lateinamerika Zwischen die Fronten geraten

Ein Jahr nach seiner Wahl steht der erste indigene Präsident Boliviens vor dem Problem, dass die Einhaltung seiner Wahlversprechen mit internationalen Verpflichtungen und den Interessen der alten Oberschicht kollidiert. So verschärft die Emanzipation der Indigenen alte Konflikte.
Markt in la Paz, Bolivien © www.flickr.com

Die Firma Transierra – ein Jointventure dreier Erdölmultis – hatte im Juli 2005 der Asamblea del Pueblo Guaraní (APG) versprochen, sie für die durch eine Pipeline verursachten Umweltschäden mit 9Mio. US-Dollar zu entschädigen. Als das Geld ausblieb, platzte den indigenen Guaraníes der Kragen: Um eine Anzahlung zu erzwingen, besetzten sie im August 2006 eine Pumpstation.

Doch die Regierung des seit einem Jahr regierenden Präsidenten Evo Morales muss Lieferverträge einhalten, auch wenn sie die Gasvorkommen nationalisiert hat. Die höheren Einnahmen, die dadurch dem Staat zufliessen, sollen unter anderem dafür eingesetzt werden, um Land für Guaraníes zu kaufen, die bis heute in Schuldensklaverei leben, und ihnen damit eine freie Existenz zu ermöglichen. Die Räumung der Pumpstation durch Polizei und Armee verlief ohne Blutvergiessen. Doch es blieb Enttäuschung: «Jetzt kämpfen wir nicht nur gegen multinationale Feinde, sondern auch gegen unsere eigene Regierung», kommentierte ein APG-Sprecher.

«Evo hält Wort»

Es ist langjährige Erfahrung der bolivianischen Bevölkerung, dass Gesetze und Versprechen der Regierung gebrochen werden. So auch zu Beginn des Jahrtausends, als die damalige Regierung bei Strassenblockaden versprach, die Forderungen der indigenen Bauern zu erfüllen. Doch kaum waren die Felsbrocken von den Strassen, waren die Zusagen Makulatur.

Nun aber, da mit Morales ein Politiker indigener Herkunft Präsident ist, heisst es an der Basis: «Jetzt, da wir in der Präsidentschaft sind...» Mit diesem Bewusstsein drängen Nachbarschaftsorganisationen, Gewerkschaften und Indigene auf rasche Veränderungen, nehmen ihre Interessen in die eigene Hand. Das geht nicht immer gut: Im Oktober 2006 gab es bei einem Streit um ungeklärte Schürfrechte zwischen Bergarbeitern und Bergbau-Genossenschaftern in Huanuni 16 Tote und 60 Verletzte. Waldo Albarracin, der 2003 ernannte Ombudsmann, und die Ständige Versammlung für Menschenrechte mussten schlichten. Der Beitrag der Regierung zur Konfliktlösung bestand darin, Särge für die Toten zu schicken.

Auch Morales gehörte vor seiner Wahl zu den Demonstrierenden. Heute versucht er, seine Wahlversprechen umzusetzen: Nationalisierung der Öl- und Erdgasvorkommen, Landreform und Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Die Landreform ist eine alte indigene Forderung: Nach 1952 (siehe Kasten) waren die Grossgrundbesitzer vor den kämpferischen Bauern der Anden ins tropische Tiefland ausgewichen und hatten auf Kosten der Urvölker riesige Ländereien annektiert.

Nun will die Regierung als Erstes Staatsland an Landlose und indigene Gemeinden verteilen, danach soll brachliegender Grossgrundbesitz verteilt werden. Die Opposition versuchte, die Verabschiedung dieses zweiten Schritts im Parlament zu verhindern. Mit einem Marsch über hunderte von Kilometern nach La Paz demonstrierten dagegen Indigenen-Organisationen für die Reform.

Gemäss einer Umfrage der Ständigen Versammlung für Menschenrechte wünschen vier von fünf BolivianierInnen eine neue Verfassung. Namentlich die indigene Mehrheit fühlt sich durch die bisherige nicht repräsentiert. Doch die Mitte 2006 einberufene konstituierende Versammlung hat sich in Verfahrensfragen festgefahren: Die Opposition betreibt Obstruktion, und die Regierung hat die Geschäftsordnung zu ungunsten der Opposition geändert.

Die rechten Parteien, die das alte Bolivien repräsentieren, haben in den vier Tieflanddepartementen und auch in Cochabamba die Präfektenwahlen gewonnen. Nun drohen sie mit der Abspaltung der reichen Provinzen – umso mehr, als hier Grossgrundbesitz verteilt werden soll. So berichtet Amnesty International (AI), dass im Dezember 2006 in San Julian im Departement Santa Cruz präfekturtreue Schlägerbanden eine Gruppe Bauern und indigene NGOs angegriffen haben. In der Folge wurde ein lokales Büro der Regierungspartei MAS angezündet.

Im Januar eskalierte in Cochabamba der Konflikt: Verschiedene Basisorganisationen forderten in den Strassen den Rücktritt des Präfekten, der sich auf die Seite der Tieflanddepartemente stellte. Nach Strassenschlachten mit zwei Toten und Dutzenden von Verletzten, in die bewaffnete Banden der Rechten involviert waren, erklärten die Demonstrierenden den Präfekten als abgesetzt – dies gegen den ausdrücklichen Willen der Zentralregierung. Nun kann sich der Präfekt, Ex-Militär mit blutiger Putschvergangenheit, als Opfer der «totalitären» Regierungspartei MAS darstellen.

Diese scheint hingegen Verantwortung bewusst nach unten zu verlagern: Das demnächst in Kraft tretende «Gesetz für kommunale Gerichtsbarkeit» anerkennt erstmals, dass indigene Gemeinschaften eigenen, unbürokratischen Gesetzen folgen. Zugleich soll es Lynchjustiz eindämmen und Verfassung und Menschenrechte verbindlich erklären. Gegenüber Waldo Albarracin hat Präsident Morales erklärt: «Das Volk ist an der Macht. Wir brauchen keine Menschenrechtsorganisationen.»

Nicht nur der Ombudsmann widerspricht, Amnesty International fordert: «Die nationale Regierung ist verpflichtet, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und muss sicherstellen, dass ihre Sicherheitskräfte im Rahmen des vollen Respekts für die Menschenrechte agieren.» Doch angesichts der Konflikte in Cochabamba ist fraglich, wie weit die Regierung das heterogene Bündnis sozialer Basisbewegungen überhaupt kontrolliert.   

von Daniel Haller

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion