Schwerpunkt Lateinamerika Die Linke und die Menschenrechte

Seit einigen Jahren haben in immer mehr Staaten Lateinamerikas Linksregierungen das Sagen – nicht immer zum Vorteil für die Menschenrechte. Während bei der Aufarbeitung der Diktaturzeit in einigen Staaten Fortschritte zu verzeichnen sind, steht es im Bereich der Sicherheit und bei der Meinungsäusserungsfreiheit so schlecht wie selten zuvor.

Ihnen wird das Jahr 2006 in einschneidender Erinnerung bleiben: dem uruguayischen Ex-Diktator Juan Bordaberry und der ehemaligen argentinischen Präsidentin María Estela Martinez alias Isabelita Perón. Gegen beide wurden in ihrer Heimat Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen in den 70er- und 80er-Jahren eröffnet. Auch Chiles sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet hat nach dem Tode von Ex-Diktator Augusto Pinochet das Thema der Vergangenheitsbewältigung aufs Tapet gebracht und treibt die Annullierung des Amnestiegesetzes für Diktaturverbrechen voran. «Diese Regierung ist der Auffassung, dass die Amnestie von Grundsatz, Form und Inhalt her nicht legitim war», begründet eine Regierungssprecherin den Vorstoss.

Späte Gerechtigkeit für die Opfer oder eine politisch motivierte Kampagne der neuen, linken Regierungen, die in diesen Ländern an die Macht gekommen sind? Juristisch sinnvoll oder überflüssig, weil immer mehr Richter auch in Lateinamerika der modernen Rechtssauffassung folgen, wonach Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohnehin von keiner Amnestie abgedeckt sind? Fragen, die in diesen drei Ländern die Gemüter erhitzen. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisationen jedenfalls ist das Ende der Straffreiheit und der Amnestieregelungen im Cono Sur – dem südlichen Lateinamerika – zu begrüssen. Ganz anders sieht es in Mittelamerika aus, wo während der Bürgerkriegsjahre hunderttausende Menschen ums Leben kamen und rechte Regierungen bisher die juristische Ahndung der Verbrechen verhinderten.

Soziale Verbesserungen

  Die Aufarbeitung der Diktaturzeit ist ein Pluspunkt auf dem Menschenrechtskonto der lateinamerikanischen Linksregierungen. Ein weiterer sind die sozialen Verbesserungen, die ein zentrales Wahlversprechen waren. Bei der Erfüllung der Uno-Milleniumsziele haben die meisten Länder Fortschritte gemacht – begünstigt durch eine weltwirtschaftliche Boomkonjunktur und hohe Rohstoffpreise. Die Armut verringerte sich auf dem Subkontinent laut der Uno-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) zwischen 2002 und 2006 von 44 auf 39 Prozent. Sogar das Armenhaus Haiti konnte 2006 wieder ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent verzeichnen. Sozialhilfeprogramme wie «Oportunidades» in Mexiko, «Bolsa-familia» in Brasilien oder die subventionierte Lebensmittelkette «Mercal» in Venezuela verbesserten die Ernährungs- und Einkommenssituation von Millionen von Armen.

Grosse Defizite

Dies ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen grosse Defizite, insbesondere beim Recht auf Leben. Nicht verbessert haben sich die menschenverachtenden Haftbedingungen in den lateinamerikanischen Gefängnissen von Mexiko bis Feuerland. Besonders dramatisch ist die Lage in Mittelamerika und Brasilien: Überbelegung, Gefängnisaufstände und bestechliche Gefängniswärter, die von Prostitutierten über Handys und Drogen bis hin zu Waffen alles durchgehen lassen. In Brasilien legten in den vergangenen Monaten einflussreiche inhaftierte Bandenbosse São Paulo und Rio de Janeiro lahm, indem sie Mordkommandos losschickten, die Stadtbusse, Polizeistationen und Banken angriffen. In Venezuela spazierte einer der prominentesten Häftlinge – der wegen seiner Rolle im Erdölstreik gegen die Regierung inhaftierte Gewerkschaftsboss Carlos Ortega – ungesehen durch die sieben Türen eines Hochsicherheitsgefängnisses in die Freiheit.

Zweites grosses Defizit ist der Zustand der Sicherheitskräfte. Fast überall in Lateinamerika sind Polizisten schlecht ausgebildet, unterbezahlt und entsprechend häufig korrupt. Praktiken wie das Erpressen von Geständnissen per Folter sind weit verbreitet. Entsprechende Justiz- und Polizeireformen stehen noch aus oder erbrachten nicht die gewünschten Ergebnisse. Die Polizei zeigt sich stellenweise derart inkompetent und überlastet, dass einige Regierungen zu dem aus menschenrechtlicher Sicht bedenklichen Einsatz von Militärkräften griffen – etwa in den mexikanischen Drogenhochburgen an der Grenze zu den USA oder in Rio de Janeiro.

Auch die linken Regierungen versagten auf diesem Terrain bisher. Etwa in Venezuela, wo die Kriminalitätsraten in die Höhe schnellten. Starben 1998 – als Hugo Chavez Präsident wurde – noch 20 von 100000 VenezolanerInnen eines gewaltsamen Todes, waren es 2006 schon 37. Die Zahl der Exekutionen durch die Polizei stieg in diesem Zeitraum von 101 auf 162. Die Aufklärungs- und Ahndungsrate liegt im einstelligen Bereich. Die unabhängige Menschenrechtsorganisation Provea, von der diese Erhebungen stammen, verzeichnet ausserdem zwei Massaker der Armee an Zivilisten und warnt vor einer Tendenz zur Kriminalisierung des sozialen Protests.

Bedrohte Pressefreiheit

Dritter Schwachpunkt ist der Umgang mit der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Ein Artikel über seinen Alkoholgenuss erregte Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vor einiger Zeit derart, dass er den dafür verantwortlichen Korrespondenten der New York Times ausweisen wollte. Die argentinische Regierung setzt ihr Werbebudget gezielt als Bestrafung kritischer Medien ein – die dann nicht in den Genuss öffentlicher Anzeigen kommen. Präsident Nestor Kirchner griff einen bekannten Kritiker sogar öffentlich an und pflegt nur handverlesene Medienvertreter zu empfangen.

Ähnlich selektiv handhabt die venezolanische Regierung ihre Informationspolitik. Angriffe regierungsnaher Stosstrupps auf oppositionelle Journalisten und Medien sind an der Tagesordnung. Nun hat Chavez zudem beschlossen, die Lizenz des oppositionellen Senders RCTV nicht zu verlängern. Eine Entscheidung, die den einhelligen Protest journalistischer Gremien weltweit hervorgerufen hat und sogar die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf den Plan brachte. Es handele sich um einen für die Meinungsäusserungsfreiheit bedauerlichen und bedenklichen Präzedenzfall im demokratischen Lateinamerika, erklärte OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza, der daraufhin von Chavez als «Idiot im Dienste des Imperiums» gebrandmarkt und zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch ein in Vorbereitung befindliches Gesetz zur Regelung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das in weiten Teilen dem russischen Knebelgesetz gleicht und von den NGOs als grosse Gefahr für ihre Unabhängigkeit betrachtet wird. Auch Peru unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Alan Garcia plant ein derartiges Gesetz, in Kolumbien wurden derartige Pläne nach heftigen Protesten vorerst archiviert.

Gemischte Bilanz

In Sachen Gleichberechtigung fällt die Bilanz gemischt aus. Zwar wurde in Chile erstmals eine Frau zur Präsidentin gewählt, und in die Kabinette von Venezuela, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und Uruguay zogen so viele Frauen ein wie nie zuvor. Doch an der Alltagsdiskriminierung hat sich nur wenig geändert. Die Frauenmordserien in Mexiko und Guatemala illustrieren die düstere Seite des kulturell verankerten Machismo in der Gesellschaft und in den Sicherheitskräften. Die Ermittlungen werden, wenn überhaupt nur auf internationalen Druck hin vorangetrieben.

Nicaragua verabschiedete mit Unterstützung des neuen Linkspräsidenten Daniel Ortega ein Gesetz, das Abtreibung generell unter Strafe stellt – auch bei Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Andererseits legalisierten Argentinien und Chile gegen den heftigen Widerstand der konservativen katholischen Kirche die «Pille danach».
Viel Licht, aber auch viel Schatten in Sachen Menschenrechte bietet Lateinamerika auch nach dem Linksruck. Ein differenzierter Blick auf jedes Land ist unbedingt nötig.  

Von Sandra Weiss, Lateinamerika-Korrespondentin

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion