Brennpunkt Unmenschlich und erniedrigend

Warum Amnesty International die Hinrichtung von Saddam Hussein kritisiert.

«Der Schlächter von Bagdad ist tot, die gerechte Bestrafung eines Mannes, der während jahrzehntelanger Herrschaft unschuldige Menschen im Irak mit Folter und Gewalt terrorisiert hat. Sein Tod ist ein Sieg der Gerechtigkeit...» Mit diesen oder ähnlichen Worten kommentierten nicht nur in den USA manche Zeitungen die Hinrichtung von Saddam Hussein am 30.Dezember 2006. Damit wurde die öffentliche Diskussion der Frage wiederbelebt, ob ein blutrünstiger Diktator nicht fraglos die Todesstrafe verdient habe.

Die Diskussion weckt Erinnerungen an die zahlreichen Gespräche auf der Strasse und im Bekanntenkreis, als Amnesty International (AI) Ende der 80er-Jahre ihre grosse Kampagne gegen die Todesstrafe führte. Da wurde jeweils – eher siegesgewiss als neugierig – die Frage gestellt, ob Täter wie Hitler oder Saddam Hussein nicht «auf jeden Fall und ohne langes Verfahren» im Namen der Gerechtigkeit in den Tod geschickt werden müssten. Damals wie heute lautet die Antwort: Nein. Die Todesstrafe verletzt das fundamentale Recht auf Leben und ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung. Die Haltung von AI ist glasklar: Die Todesstrafe gehört überall und ohne Einschränkung abgeschafft. Jede Hinrichtung stellt die gesellschaftliche Glorifizierung von Hass und Rache dar.

Amnesty International hat seit Jahren gefordert, dass der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein für alle von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen und bestraft wird. Er, unter dessen Regime Tausende ohne faire Verfahren festgehalten, gefoltert und umgebracht worden sind, auch er hatte Anrecht auf einen nach rechtsstaatlichen Prinzipien korrekt durchgeführten Prozess vor einem unabhängigen Gericht. Mit seiner angemessenen Bestrafung, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe, hätte der irakische Staat seinen BürgerInnen und der Welt beweisen können, dass er konsequent einen rechtsstaatlichen Weg beschreitet.

Die Verhängung der Todesstrafe zum Abschluss eines Verfahrens, das die international gültigen Standards unterläuft, ist besonders gravierend. Ihr Vollzug nach einem überstürzt durchgeführten Berufungsverfahren war ganz im Sinn der USA, wie die lobenden Worte von Präsident Bush bezeugen. Saddam Hussein wurde hingerichtet wegen des Tötungsbefehls, den er 1982 nach einem gegen
ihn gerichteten, missglückten Mordanschlag erteilte und der im schiitischen Dorf Dujail 148 Unschuldige das Leben kostete. Damit fehlt einer der Hauptangeklagten in weiteren, zum Teil schon laufenden Prozessen zur Aufdeckung von noch grässlicheren Kriegsverbrechen: zum Beispiel die über 180000 während der «Anfal»-Operationen Ende der 80er-Jahre Verschwundenen und die brutale Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Nord- und in Südirak im Anschluss an die Aufstände von 1991. Diese schwersten Menschenrechtsverstösse von Saddam Hussein fanden während der Zeit statt, in der ihn die USA unterstützten.

Das Todesurteil und sein Vollzug beleidigen die berechtigte Erwartung der irakischen Bevölkerung, dass die Verbrechen der Diktatur mit Gerichtsverfahren ans Licht gebracht und zumindest juristisch verarbeitet werden. Die wahre Dimension der Verbrechen des Hussein-Regimes wird wohl nie angemessen aufgearbeitet werden können.

von Lukas Labhardt, Kampagnenkoordinator von AI Schweiz

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion