Schwerpunkt Lateinamerika Kolumbien auf der Anklagebank

José Daniel Alvarez Ruiz kämpft in Kolumbien seit Jahren gegen die «Straflosigkeit». Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt bestätigt, dass die kolumbianische Regierung den Opfern des Bürgerkrieges zu ihrem Recht verhelfen muss. Doch der Demobilisierungsprozess und Gesetze für Straffreiheit verhindern dies.
José Daniel Alvarez © AI

«Unsere bisherige Arbeit war nicht umsonst. Die Internationale Unterstützung, auch von Amnesty International, hat uns politischen Rückhalt gegeben», sagt der 36-jährige José Daniel Alvarez Ruiz, der im Namen der Organisation «Familiares de desaparecidos por el apoyo mutuo – familiares Colombia» (Selbsthilfegruppe für Familienangehörige von Verschwundenen) in der Schweiz auf das Schicksal seiner und anderer Familien aufmerksam machte: Sie wurden Anfang 1990 in Pueblo Bello im nordwestlichen Antioquia Opfer eines Massakers, das bis heute ungesühnt ist.

«Unsere Geschichte hat mich zum Menschenrechtsverteidiger gemacht», sagt Alvarez, der sich seither unermüdlich mit diesem und weiteren Fällen von Menschenrechtsverletzungen im über 40-jährigen kolumbianischen Bürgerkrieg beschäftigt hat. Während Jahren arbeitete er für die Organisation «Angehörige von Verschwundenen» (Asfaddes) und studiert heute Recht.

Massaker

Anfang 1990 wurden in der Gegend von Pueblo Bello dem Grossgrundbesitzer Fidel Antonio Castaño, einem Bruder des Paramilitär-Anführers Carlos Castaño, 43 Stück Vieh gestohlen. Pueblo Bello wurde in der Folge von Carlos Castaño als Guerilla-Nest bezeichnet. Kurz darauf drangen 60 Paramilitärs in die Gemeinde ein und entführten 43 Personen, darunter Vater und Onkel von José Daniel Alvarez. Gemäss dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehörten die Paramilitärs zu einer Gruppe von Fidel Castaño. Sie führten die Gefangenen zu einer Farm, wo sie gefoltert und ermordet wurden. Nur 6 der Leichen konnten bisher identifiziert werden.

Am 31. Januar 2006 gab der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Hinterbliebenen der Opfer von Pueblo Bello in einem wegweisenden Urteil Recht: Die kolumbianische Justiz habe nicht die geeigneten Massnahmen getroffen, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Gerichtshof kritisierte angesichts des Verdachts, dass auch das Militär in das Massaker verwickelt war, insbesondere, dass ein Teil der Untersuchungen der Militärjustiz übergeben worden war. Die Instanz forderte den kolumbianischen Staat auf, sich öffentlich zu entschuldigen. «Das Urteil ist für uns eine symbolische Bestätigung und hat uns wieder Hoffnung gegeben», sagt Alvarez. Nun gehe es darum, es umzusetzen: Die Hinterbliebenen müssten finanziell entschädigt sowie sozial und psychologisch unterstützt werden. Das Massaker müsse vollends aufgeklärt werden.

Steiniger Weg

Das Urteil auf internationaler Ebene bedeutet zwar einen symbolischen Erfolg – konkret jedoch ist der Weg der Hinterbliebenen weiterhin steinig. Denn trotz mehrerer Exhumierungen und der Durchführung von Blutproben wurden bisher nur 6 der 43 «Verschwundenen» gefunden. Zwar wurden von den mutmasslich 60 beteiligten Tätern Fidel Castaño und weitere 9 Paramilitärs – in Abwesenheit – verurteilt. Doch befinden sich nur 2 von ihnen im Gefängnis, Angehörige des Militärs wurden gar nicht verurteilt. Schliesslich erschweren der so genannte «Demobilisierungsprozess» der Paramilitärs und mehrere Erlasse und Gesetze für Straflosigkeit unter der Regierung von Alvaro Uribe die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit.

Straffreiheit erhalten Paramilitärs, die sich den Behörden ergeben, die nicht verurteilt sind und gegen die noch kein Untersuchungsverfahren läuft – in Kolumbien ist dies der Fall bei der Mehrheit der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen. Das Gesetz für «Gerechtigkeit und Frieden» gesteht zudem verurteilten Paramilitärs wesentliche Straferleichterungen (Höchststrafe acht Jahre) zu. Das Gesetz ist weder auf die politischen Hintermänner noch auf die Financiers anwendbar und verhindert die Verurteilung von Dritten. In einem innerkolumbianischen Rechtsstreit hat zwar das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr das Gesetz für «Gerechtigkeit und Frieden» teilweise für ungültig erklärt, einige Elemente davon wurden aber im September 2006 von der Regierung per Dekret wieder eingeführt.

Paramilitärs und Staat

Amnesty International (AI) kritisiert, dass der «Demobilisierungsprozess» keine echte Demobilisierung ermöglicht, sondern im Gegenteil den für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen Straffreiheit gewährt, während die Strukturen von Paramilitärs weitgehend weiterbestehen. AI fordert die kolumbianische Regierung auf, die Gesetze zu ändern, um das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung der Opfer zu gewährleisten.
Untermauert wurde die Kritik der Menschenrechtsorganisationen durch Ende Jahr aufgetauchte Beweise, dass Kolumbiens rechte Todesschwadronen intensive Kontakte zu Politikern, Militärs und Wirtschaftsführern unterhalten. So ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen drei Abgeordnete, die Präsident Alvaro Uribe unterstützen. Unter Verdacht steht auch ein Senator und Bruder der amtierenden Aussenministerin. Derweil bleibt abzuwarten, ob die Regierung den Forderungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Pueblo Bello Taten folgen lässt.  

von Dominique Schärer

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion