Schwerpunkt Lateinamerika Lula hat Hoffnungen nicht erfüllt

Der brasilianische Präsident Luiz Igñacio Lula da Silva hat die Hoffnungen der MenschenrechtlerInnen nicht erfüllt: Organisierte Kriminalität, Polizeigewalt und Korruption haben nicht abgenommen. Auch die Aufarbeitung der Vergangenheit sei ein uneingelöstes Versprechen geblieben, sagt der Menschenrechtsverteidiger Jair Krischke.

«amnesty»: In Rio und in São Paulo verbreitet das organisierte Verbrechen immer wieder Angst und Schrecken – mehr noch als vor vier Jahren, als der mittlerweile wiedergewählte Präsident Lula da Silva seine erste Amtszeit angetreten hat. Woran liegt das?
Jair Krischke: Diese Kriminellen haben enge Verbindungen zum Drogenhandel. Dafür ist die Bundespolizei zuständig, ebenso wie für den Waffenhandel und die Geldwäscherei. Das Fernsehen zeigt uns schwarze Jugendliche in Shorts als Drogenhändler. Das ist absurd, die haben nie US-Dollars gesehen. Die grossen Mafiosi tragen Anzug und Krawatte und wohnen in todschicken Häusern an der Copacabana. Die Polizei in den Bundesstaaten soll mit sehr wenigen Mitteln gegen das vorgehen, was nicht am Ursprung bekämpft wurde. Dafür ist Lula verantwortlich.

Warum ist die Bundespolizei so ineffektiv?

Für das gesamte Land sind etwa 8000 Bundespolizisten verantwortlich. Die US-Drogenbehörde DEA bezahlt unsere Bundespolizei, damit die verhindert, dass Drogen in die USA exportiert werden. Deswegen wächst das Drogenangebot in Brasilien, die Preise fallen und die Kämpfe zwischen den Gangs werden schärfer. Die Bevölkerung in den Favelas wird vom Staat völlig allein gelassen, deswegen gibt es in Rio mittlerweile Milizen. Ehrlich arbeitende Menschen, denen die Gangs das Leben zur Hölle machen, legen ihr Kleingeld zusammen, um Polizisten oder Ex-Polizisten zum eigenen Schutz zu bezahlen. Doch in dem Masse, wie diese Milizen die Drogenhändler vertreiben, werden sie selbst zur Autorität und verlangen höhere Schutzgelder.

Und warum tun sich die Polizisten der Bundesstaaten so schwer?

Sie sind schlecht ausgebildet, ineffektiv, miserabel bezahlt und deswegen korrupt. Das führt zu einer dramatischen Menschenrechtssituation. Die Militärpolizei ist ein Erbe der Diktatur. Sie wurde 1969 gegründet und dem Heer unterstellt. Selbst in der Verfassung von 1988 steht, dass sie Hilfskräfte der Armee sind, da herrscht eine militärische Logik.

Warum werden Militär- und Zivilpolizei nicht zusammengelegt?
Das geht auf den Druck der Militärs zurück, die sie als Reservearmee für den Notfall begreifen. Mit einer Demilitarisierung könnte viel Geld gespart werden. Damit könnten die Löhne erhöht und folglich die Korruption vermindert werden. Auch deswegen sind die Widerstände so gross. Zudem ist die Regierung Lula mit vielen grandiosen Projekten beschäftigt, ähnlich wie seinerzeit die Militärs, die von der Grossmacht Brasilien träumten. Der Alltag der Menschen ist ihr nicht so wichtig.

Und der vielgelobte Haushaltszuschuss «Bolsa Familia», von dem über elf Millionen Familien mit bis zu 35 Euro im Monat profitieren, ist das kein nachhaltiger Ansatz?

Nein, wir werden dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Viele Leute hören auf zu arbeiten, weil sie dieses Geld bekommen. Wenn der Haushaltszuschuss in Verbindung mit Ausbildungsprogrammen angeboten würde, wie etwa in Uruguay, wäre das genial! Aber darum geht es der Regierung nicht, sondern um Wählerstimmen. Die «Bolsa Familia» war die grösste Wahlkampfhilfe für Lula.

Wie hält es der Präsident mit den Geheimarchiven aus der Militärdiktatur?
Die Menschenrechtsorganisationen fordern, dass sie ein für allemal geöffnet werden, damit diese Epoche rekonstruiert werden kann. Es geht nicht um Revanchismus, sondern um das Recht zu wissen, was geschehen ist. Die Angehörigen der Verschwundenen wissen bis heute nicht, was mit ihren Geliebten geschehen ist. 2002 waren alle Menschenrechtsorganisationen davon überzeugt, dass Lula dieses Problem lösen würde. Doch am 31.Dezember 2002, am Tag vor Lulas Amtsantritt, wurde ein Dekret in seinem Sinne veröffentlicht, durch das die Fristen für die Freigabe der Geheimarchive verlängert wurden. In vier Jahren hat Lula kein einziges Mal die Angehörigen der Verschwundenen empfangen. Das macht er nur in Peru oder in Uruguay.

Warum? Ist der Druck in Brasilien geringer als in den Nachbarländern?
Ja. In Argentinien beispielsweise gab es 30000 Verschwundene, jede Familie hat Angehörige oder Bekannte unter den Opfern. Auch in Chile war die Brutalität enorm. In Brasilien war die Repression viel selektiver, es gab «nur» 300 Verschwundene. Deswegen gibt es kaum Druck von unten. Andererseits hatte die Regierung Lula enge Verbindungen zu den sozialen Bewegungen, die immer gehofft hatten, er würde ihre Anliegen umsetzen – das wirkte demobilisierend. Die Zeit ist vergangen und nichts ist passiert. Vor einem guten Jahr wurde eine Anzahl Dokumente ins Nationalarchiv nach Brasília geschickt. Anscheinend gibt es einen Deal zwischen Lula und den Militärs.

Wie ist die Lage der Indígenas heute?
Wenn sie ihr Schicksal nicht selbst in die Hand genommen hätten, gäbe es in Brasilien heute keine Indianer mehr. Doch ihre Lage ist heute schlimmer als früher. Besonders betroffen sind sie vom rasanten Vormarsch der Eukalyptus-Monokulturen für die Zelluloseproduktion. Im Bundesstaat Espirito Santo wurden sie im Januar 2006 mit extremer Gewalt von Seiten der Bundespolizei von ihrem angestammten Land vertrieben – ganz im Sinne des Zellstoff-Multis Aracruz. Lula hat über seinen Justizminister versprochen, ihnen offiziell neues Land zuzuweisen. Bislang ist jedoch nichts passiert.

Aber für die Schwarzen gibt es jetzt bessere Zugangsmöglichkeiten an den öffentlichen Universitäten.

Es gibt Marginalisierte unter Schwarzen, Indianern und Weissen. Gefragt wäre eine seriöse Politik der sozialen Integration, unabhängig von Hautfarbe oder Geschlecht. Die Schwarzen müssten an öffentlichen Schulen eine gute Bildung bekommen, damit sie mit den Weissen konkurrieren und aufgrund ihrer guten Leistungen an die Uni gehen können, nicht wegen Almosen.

Hat es in den letzten vier Jahren überhaupt Fortschritte gegeben?
Ja, die Bevölkerung wird sich ihrer Rechte zunehmend bewusst - und das hat sie gegen die Regierungen erreicht. Die Brasilianer halten sich nicht mehr so still wie früher, sie fordern immer mehr ein. Die wichtigste Aufgabe für uns MenschenrechtlerInnen ist es, die Leute zu organisieren – vor allem in den Armenvierteln, wo es etwa darum geht, den Zugang zu Trinkwasser oder den Bau einer Schule zu erstreiten.   

Interview: Gerhard Dilger, WOZ-Korrespondent in Porto Allegre


Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion