Standpunkt Ohne Pressefreiheit keine Demorkatie

Standpukt von Jean-Paul Rüttimann, Jurist und früherer Redaktionsleiter bei Radio und TV DRS und Vorstandsmitglied von «Reporter ohne Grenzen».
Jean-Paul Rütimann © ZVG

Autoritäre Regimes dulden keine Kritik: Ihre Untertanen sollen sich mit der Regierungspropaganda begnügen. Der Kampf unserer internationalen Organisation «Reporter ohne Grenzen» ist deshalb in erster Linie ein Kampf für die Demokratie – und nicht etwa für Privilegien der Medien und der Journalisten und Journalistinnen. Wenn wir also im jüngsten Jahresbericht (erschienen Februar 2007) feststellen, dass die Lage der Pressefreiheit weltweit alarmierend ist, so muss jeder Demokrat und jede Demokratin aufhorchen.

Erschreckend viele  Medienschaffende sind im vergangenen Jahr verhaftet oder getötet worden: 871 Festnahmen und 81 Getötete – dies sind die höchsten Zahlen seit 1994. Der erste Monat in 2007 verheisst keine Besserung: 6 Journalisten und 4 Medienmitarbeiter kamen allein im Januar wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben. Wir Schweizer dürfen uns nicht damit trösten, dass unser Land trotz Einschränkungen (gerichtliche Verfolgung von Journalisten wegen «Geheimnisverrat») in der Rangliste der Pressefreiheit im 8. Rang unter den «Besten» klassiert ist.

Denn in ihrem Jahresbericht wirft «Reporter ohne Grenzen» den europäischen Regierungen vor, nur vorsichtig oder überhaupt nicht für die Pressefreiheit einzustehen: «Bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Russland oder China, muss das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung eingefordert werden.»

Die Ermordung der mutigen russischen Journalistin Anna Politovskaia im Oktober hat uns vor Augen geführt, welches Risiko eine Frau auf sich nimmt, die trotz allen Drohungen unbeirrt ihre Recherchen über Menschenrechtsverletzungen – namentlich in Tschetschenien – weiterführt. Es genügt uns nicht, dagegen lautstark zu protestieren. Wir verlangen, dass eine internationale Untersuchungskommission – etwa unter der Leitung der Uno oder des Europarates – eingesetzt wird, um den Mord aufzuklären.

Es müssen Zeichen gesetzt werden, denn die Verhaftung oder gar Tötung von Medienleuten ist für autoritäre Regimes eine grosse Versuchung. Dadurch werden Lautsprecher zum Schweigen gebracht, die nicht nur ihre Landsleute, sondern auch das Ausland über Menschenrechtsverletzungen informieren.

Im Irak sind es Milizen, die die Medien aufs Korn nehmen und im vergangenen Jahr 64 JournalistInnen und Medienschaffende getötet haben – mit Ausnahme von 2 Ausländern sind alle Opfer Iraker. Die mutige irakische Journalistin Thikra Mohammed Nader ist wegen der beständigen Drohungen gegen sie und ihre Familie Ende 2006 in die Schweiz geflüchtet. Unsere Schweizer Sektion unterstützt sie in ihrem Bemühen, sich mit ihren drei Kindern in unserem Land zurechtzufinden und eine neue Existenz aufzubauen – bis sie wieder ihren Beruf in Bagdad ausüben kann. Neben der unermüdlichen weltweiten Informationsarbeit übt unsere Organisation auch tätige Solidarität und ist dafür auf Unterstützung angewiesen.   

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion