Schwerpunkt Erdöl Der Kampf ums schwarze Gold

Der globale Kampf um die allmählich versiegende Ressource Erdöl wird immer härter. Menschenrechte sind bei Abkommen zwischen Erdölfirmen und korrupten Regimes und der Erschliessung neuer Fördergebiete in Konfliktgebieten zweitrangig.

Lecke Erdölpipelines führen im Niger-Delta zu gravierenden Umweltverschmutzungen © AI

Die sudanesische Hauptstadt Khartum boomt. Während in Darfur im Westen des Landes in den letzten drei Jahren rund 2,5 Millionen Menschen vertrieben und zwischen 200000 und 450000 Menschen umgebracht wurden, sind in der Hauptstadt Wolkenkratzer gegen den Himmel gewachsen. Für insgesamt 4 Milliarden US-Dollar soll hier ein ultramodernes Geschäftsviertel mit Golfplatz und Privatresidenzen entstehen – finanziert durch Einnahmen aus Erdöl, das hauptsächlich nach China (und teilweise nach Indien) fliesst.

Seit 1999 zum ersten Mal Erdöl aus dem Sudan exportiert wurde, kämpfen einzelne Regionen des riesigen afrikanischen Staates mit Waffengewalt um ihren Anteil am Ölreichtum. Ein Grossteil der Erdöleinnahmen ist laut Regierungsstatistiken für das Militär, für Waffenkäufe im Ausland und zum Aufbau der eigenen Waffenindustrie benutzt worden. China, Hauptabnehmer des schwarzen Goldes aus dem Sudan, lässt sich von den gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht stören. Während sich Firmen aus Europa und den USA sukzessive aus dem Land zurückgezogen haben, ist China mit 65 Prozent inzwischen der Hauptabnehmer des sudanesischen Erdöls und gibt dem Regime in Khartum auch im Uno-Sicherheitsrat Rückendeckung. Mit seinem Veto hat das Reich der Mitte bislang jedes härtere Vorgehen gegen die Gräueltaten der sudanesischen Regierung und ihrer Verbündeten abgewendet.

Armut trotz Erdöl

Der Sudan ist ein gutes Beispiel dafür, wie Erdöl, Menschenrechtsverletzungen und Unterentwicklung zusammenhängen. Da die Erdölreserven in den Industrieländern zunehmend versiegen und die Lage im Nahen Osten – wo  die mit Abstand grössten Erdölreserven weltweit bestehen – instabil ist, rücken die Förderkonzerne zunehmend in die Erdölländer Westafrikas und Zentralasiens sowie in die Schwellenländer Lateinamerikas vor. Obwohl die natürlichen Ressourcen viele dieser Länder aus Armut und Unterentwicklung befreien könnten, ist oft das Gegenteil der Fall: Das schwarze Gold fördert die Gier einzelner Bevölkerungsgruppen, schürt Spannungen und führt zu blutigen Konflikten, die ihrerseits mit Waffenkäufen aus Erdöleinnahmen am Leben erhalten werden.
Viele Entwicklungsländer mit Erdölvorkommen leiden unter verbreiteter Armut, Korruption und dem Zusammenbruch des regulären Wirtschaftssystems.

«Afrika ginge es ohne Erdöl besser», lautete das Fazit einer jüngst erschienenen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Der Grund: Die Ölindustrie produziere in abgeschotteten Wirtschaftsenklaven und sorge nicht für Wachstum und Arbeitsplätze in der lokalen Wirtschaft. In rund 50 Entwicklungs- und Schwellenländern sind Erdöl, Erdgas und Bergbau zentrale Einkommensquellen. Von den 3,5 Milliarden Menschen, die in diesen Ländern leben, haben mehr als 1,5 Milliarden weniger als 2 Franken pro Tag zur Verfügung. Sie machen zwei Drittel der ärmsten Weltbevölkerung aus.

Macht zementiert

Die Zugangs- und Lizenzgebühren, welche die Erdölkonzerne für die Förderung des schwarzen Goldes zahlen, landen häufig direkt in den Händen der Regierungen. Die zementieren so ihre Macht und finanzieren sich damit einen luxuriösen Lebensstandard. Dass in zahlreichen dieser Länder autoritäre Regimes an der Macht sind, ist kein Zufall. Da sämtliche öffentlichen Ausgaben mit Petrodollars anstatt durch Steuergelder finanziert werden, können sich die Regimes jeglicher Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung entziehen und haben kein Interesse an einer demokratischen Entwicklung. Fehlende Transparenz und fehlende Demokratisierung sowie mangelhafte Regierungsführung sind ihrerseits Haupthindernisse für eine gerechte Verteilung des Erdölreichtums.

Um sich an der Macht zu halten, investieren die Regimes in Militär, Polizei und Sicherheitsdienste. Verschiedene Studien zeigen, dass erdölexportierende Länder wesentlich mehr Geld für den Aufbau von Armeen und Rüstung ausgeben als rohstoffarme Länder. Vergleiche zeigen ausserdem, dass rohstoffreiche Staaten viel häufiger von Bürgerkriegen und Konflikten betroffen sind als andere Staaten.
Viele Erdölvorkommen liegen auf traditionellen Territorien indigener Völker, die Bohrtürmen, Erdölcamps und Pipelines weichen müssen. Ihre Lebensgrundlage wird durch gravierende Umweltverschmutzungen zerstört, sie werden gewaltsam enteignet oder ohne Kompensation umgesiedelt.

«Es ist wie Paradies und Hölle: Sie haben alles, wir haben nichts. Wenn wir protestieren, senden sie Soldaten. Sie unterzeichnen Abkommen mit uns, um uns dann einfach zu ignorieren», erklärte Edghare W.O. Oihogar, ein Dorfvorsteher aus dem Nigerdelta 2005 gegenüber Amnesty International. Seit Jahren leidet die lokale Bevölkerung im Nigerdelta unter den gravierenden Umweltverschmutzungen und gewaltsamen Verteilkonflikten.

Wegen Gewalt und Instabilität in den Fördergebieten haben viele Erdölfirmen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Anlagen und Personal getroffen. Sie schliessen Verträge mit Armee, Polizei oder privaten Sicherheitsfirmen, die oft gewaltsam gegen die lokale Bevölkerung vorgehen und vor Vergewaltigungen, Mord oder Folter nicht zurückschrecken. Weltweiten Protest gab es zum Beispiel gegen Shell in Nigeria, BP in Kolumbien oder ExxonMobil in Indonesien, nachdem angeheuerte Sicherheitskräfte mit äusserster Brutalität gegen die lokale Bevölkerung vorgegangen waren.

Resistent gegen Druck

Obwohl sich die Regierungen zahlreicher Erdölländer gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, werden sie von der internationalen Gemeinschaft meist mit Samthandschuhen angefasst. Länder wie Aserbeidschan, Angola, Iran, Russland, Saudi-Arabien, Sudan oder Tschad haben mit ihren Erdölvorkommen einen Trumpf in der Hand, um sich internationalem oder bilateralem Druck entziehen zu können.

Seit China als zweitgrösster Erdölimporteur nach den USA um die Gunst der Erdölländer buhlt, können selbst Regimes, die gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen, wie dasjenige in Khartum, auf einen verlässlichen und zahlungskräftigen Partner zählen – und auf einen, der keine Forderungen punkto guter Regierungsführung, Transparenz und Menschenrechten stellt. Das seien interne Angelegenheiten der einzelnen Staaten, lässt das Regime aus Peking jeweils verlauten.

«China unterläuft jedes Embargo gegen afrikanische Diktaturen und schert sich nicht darum, ob Menschenrechte eingehalten werden», sagte ein Beamter aus dem US-Handelsministerium gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das Rohstofflager Afrika haben die Chinesen wie keine anderes Land entdeckt: Bereits heute beziehen sie mehr als 30 Prozent ihrer Erdölimporte aus den afrikanischen Staaten Angola, Gabun, Nigeria, Tschad und Sudan.

Nicht zimperlich

Doch auch westliche Staaten, die sich ansonsten gerne als Verteidiger der Menschenrechte ausgeben, sind nicht zimperlich, wenn es um Geschäfte mit Erdölländern geht. So ist die EU zurzeit daran, eine Strategie für eine stärkere Präsenz in Zentralasien auszuarbeiten, um die Abhängigkeit von Russland als wichtigstem Erdöllieferanten zu verringern. Dass sie dabei mit Regimes wie demjenigen in Usbekistan kooperiert, das die Menschenrechte mit Füssen tritt und jede Opposition gewaltsam unterdrückt, scheint zweitrangig zu sein.

Dies ist nicht erstaunlich vor dem Hintergrund, dass nicht erneuerbare Energien wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran über 90 Prozent des globalen Energiebedarfs decken. Auch die Schweiz deckt ihren Energiekonsum zu fast 60 Prozent aus Erdöl – der Grossteil davon stammt aus Nigeria und Lybien.

«Der Westen braucht uns mehr als wir ihn», brachte es der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad jüngst auf den Punkt. Der Iran ist nach Saudi-Arabien und Kanada das Land mit dem drittgrössten Erdölvorkommen weltweit. Und auch die zentralasiatischen Staaten liessen selbstbewusst verlauten, dass sie «keine Einmischung brauchen», als die EU im Rahmen der gemeinsamen Gespräche auf Menschenrechte und Demokratie zu sprechen kam.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion