Schwerpunkt Erdöl Geldflüsse offenlegen

Geldflüsse offenlegen, um Korruption und Misswirtschaft im Erdöl-, Erdgas- und Bergbaugeschäft zu verhindern – dies ist das Ziel verschiedener Initiativen, die in den letzten Jahren lanciert wurden. Der Prozess steckt jedoch noch in den Kinderschuhen.

Grösstes Hindernis für den verantwortungsbewussten Umgang der Regierungen mit den Einnahmen aus natürlichen Ressourcen ist die fehlende Transparenz der Geldflüsse. Geheimabkommen zwischen Regierungen und Unternehmen haben in vielen Ländern dazu geführt, dass die Bevölkerung trotz des Rohstoffreichtums noch immer unter Armut leidet, die Länder hochverschuldet sind und undemokratische Regimes die Einkünfte aus dem Rohstoffhandel für Waffenkäufe und für die Zementierung ihrer Macht einsetzen.

«Ohne Einkommenstransparenz können sich Regierungen der Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung vollständig entziehen, was Korruption und Misswirtschaft Tür und Tor öffnet», sagt Henry Parham, Koordinator der «Publish What You Pay»-Kampagne (PWYP). Ziel der im Jahr 2002 von zahlreichen NGOs gegründeten Initiative ist es, die Geldflüsse zwischen den Erdöl-, Erdgas- und Bergbauunternehmen und den Regierungen offenzulegen. Die Unternehmen sollen öffentlich machen, was sie den Regierungen an Steuern, Abgaben und Lizenzgebühren zahlen. Regierungen ihrerseits sind dazu aufgefordert, ihre Einnahmen und deren Quellen öffentlich darzulegen. «Nur so können die Informationen miteinander verglichen und die Regierung für Verwaltung und Einsatz der Gelder zur Rechenschaft gezogen werden», sagt Parham.

Zu unverbindlich

Angeregt durch die PWYP-Kampagne, lancierte der britische Premierminister Tony Blair im September 2002 am Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Im Gegensatz zur PWYP-Kampagne, an der ausschliesslich NGOs beteiligt sind, richtet sich die EITI sowohl an staatliche und private Erdölfirmen als auch an weltweite Investoren, Regierungen, Wirtschaftsverbände, internationale Finanzinstitutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. «Wir unterstützen die EITI-Initiative und ihre Bemühungen, doch sie muss mehr Zähne erhalten», sagt Parham.

Die EITI setzt in erster Linie auf das freiwillige Engagement der Beteiligten, während die mehr als 300 NGOs aus über 30 Ländern von PWYP verbindliche internationale Standards für die Offenlegung der Geldtransfers fordern. Dass die Freiwilligkeit zu kurz greift, zeigt eine aktuelle PWYP-Studie über die Erfolge der EITI in den vergangenen fünf Jahren: Von den 21 Regierungen ressourcenreicher Länder, die die EITI unterzeichnet haben, erfüllen bislang nur zwei Länder – Aserbaidschan und Nigeria – die grundlegenden Anforderungen, während es bei vielen anderen bei Lippenbekenntnissen geblieben ist.

Erste Schritte

Auch viele Erdölunternehmen tun sich aus Angst vor einem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit noch schwer damit, ihre Zahlen offenzulegen. Dennoch haben einige Ölmultis den Schritt gewagt: Die beiden norwegischen Ölkonzerne Statoil und Norskhydro sowie der kanadische Talisman gehören zu den ersten Unternehmen, die ihre Zahlungen an die Regierungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. «Besonders wichtig ist auch, dass Russland, China, Indien und Brasilien, die mit ihren staatlichen Firmen auf dem weltweiten Erdölmarkt auf dem Vormarsch sind, ihre Geldflüsse transparent machen», sagt Parham.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion