Schwerpunkt Erdöl Fette Beute für Despoten

In Zentralasien fliessen die Einnahmen aus dem Erdöl- und Gasgeschäft vornehmlich in die Taschen despotischer Regierungscliquen, während die Bevölkerung darben muss. Den grössten Kunden – der EU, den USA, Russland und China – ist das egal: Das Geschäft ist wichtiger als die Menschenrechte.

Ruslan zahlt die Gasrechnung.» Diese Hoffnung machte in Andischan, der usbekischen Heimatstadt des Boxers Ruslan Chagaev, nach dessen siegreichem Weltmeisterkampf in Stuttgart die Runde. An dem Gerücht war nichts dran, aber es bringt die missliche Situation vieler UsbekerInnen auf den Punkt. In der Provinzstadt im Ferghanatal, wie in vielen anderen usbekischen Städten, haben die Menschen im kalten Winter 2006/2007 gefroren: Es gab kein Gas. Dabei verfügt Usbekistan nach Russland und Turkmenistan über die drittgrössten Erdgasreserven auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Den flüchtigen Rohstoff verkauft die herrschende Elite des zentralasiatischen Staates aber lieber dem russischen Gasgiganten Gasprom, als damit die Wohnungen der eigenen Bevölkerung zu heizen.

Zentralasien, vor allem die kaspische Region, verfügt über gewaltige Erdöl- und Gasvorkommen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion weckt die Region zwischen kaspischem Meer und chinesischer Grenze Begehrlichkeiten bei den Volkswirtschaften der USA, Europas und seit einigen Jahren auch Chinas und Indiens. Im Zentrum des Interesses stehen vor allem Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan auf der östlichen Seite des kaspischen Meeres und Aserbaidschan an dessen westlichem Ufer.

Neben Gas und Öl ist die Region reich an Despoten. Menschenrechte zählen nichts. Es gibt bisher keinen demokratischen und friedlichen Machtwechsel in diesen Staaten. Die Wahlen werden gefälscht. Eine freie Presse gibt es weder in Usbekistan noch in Turkmenistan, in den anderen Staaten ist sie stark eingeschränkt. JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen werden verhaftet oder verprügelt. Folter und Polizeiwillkür sind an der Tagesordnung. In allen Staaten hat sich um den herrschenden Präsidenten eine Machtclique gebildet, die die Reichtümer des Landes als Beute betrachtet. Das Massaker von Andischan und der pathologische Personenkult des im Dezember verstorbenen turkmenischen Präsidenten Saparmurad Nijasow sind die ausgeprägtesten Beispiele dieser grassierenden Staatswillkür.

In Andischan ordnete der usbekische Präsident Islam Karimow am 13. Mai 2005 die Niederschlagung eines Volksaufstandes an. Von fahrenden Panzerwagen aus schossen Uniformierte ohne Warnung in eine mehrtausendköpfige Menge, nach Augenzeugenberichten sind viele Hundert Menschen zu Tode gekommen. Die usbekische Regierung leugnet bis heute die Bluttat und redet von der Niederschlagung eines terroristischen Aufstandes. In Turkmenistan liess sich Nijasow, den man als Turkmenbashi (Führer der Turkmenen) ansprechen musste, gottgleich mit Büchern und goldenen Statuen verehren. Krankenhäuser wurden auf dem Land geschlossen, während sich Nijasow von Siemens in der Hauptstadt Aschgabat eine Spezialklinik einrichten liess.

Von den vier Energiestaaten ist die Menschenrechtslage in Usbekistan nach dem Massaker von Andischan am katastrophalsten. Es ist keinerlei Reformwillen der Mächtigen zu sehen. Die Staatswillkür greift in jeden Lebensbereich der Bevölkerung ein. In Turkmenistan ist nach dem Tod des «Turkmenbashis» mehr Hoffnung als tatsächlicher Fortschritt zu sehen. Es ist nicht sicher, ob der neue Präsident Kurbanguli Berdimuchammedow das Land öffnen wird.

Unkontrollierter Ölboom

In Kasachstan ist aufgrund des Wohlstandes, der auch breite Bevölkerungsteile erfasst, im Gegensatz zu den Nachbarländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft zu beobachten. Sie weiss sich auch gegen staatliche Willkürakte zu wehren. Im Vergleich zu Usbekistan und Turkmenistan gibt es Ansätze einer unabhängigen Presse. Aserbaidschan befindet sich in der Phase eines unkontrollierten Ölbooms. Wer hat, der prasst, wer nichts hat, schaut zu. Solange die Leute den herrschenden Kreisen in Baku nicht zu nahe kommen, können sie unbehelligt leben. Der öffentliche Sektor ist trotz den Öleinnahmen verwahrlost.

Im 2006 veröffentlichten Bericht «Its Gas» von Global Witness wird über die Machenschaften dubioser Firmen beim Verkauf von Erdgas von Turkmenistan nach Europa berichtet und die zentrale Frage gestellt, inwieweit es für Europa möglich ist, Erdgas und Erdöl aus der kaspischen Region zu beziehen ohne die Korruption in den Förderländern zu stützen. Aber nicht die Menschenrechte oder der Zustand der Demokratie bestimmen die Beziehungen von EU und USA zu den Staaten der Rohstoffregion, sondern deren energiepolitischer Nutzen.

Als Hinterlassenschaft der Sowjetunion hängt der Reichtum vor allem am russischen Pipelinesystem. Mit geopolitischem Eifer basteln die Regierungen der USA, Chinas und etwas verspätet nun auch die EU im Verbund an Alternativrouten, um die Rohstoffe aus der «babylonischen Gefangenschaft» russischer Konzerne zu lösen.

Aserbaidschan spielt dabei eine Schlüsselrolle. Das Land mit der Hauptstadt Baku verfügt über eigene Gas- und Erdölfelder. Das Versprechen einer «transkaspischen Pipeline» gibt Aserbaidschan jedoch die eigentliche Bedeutung. Mit deren Hilfe könnten die Reichtümer Zentralasiens durch den kaukasischen Flaschenhals in die Türkei und damit auf die Weltmärkte gepumpt werden, ohne russisches Territorium zu berühren. Seit 2006 sind bereits die BTC-Ölpipeline, von Baku über Tiflis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, und die Gasleitung von Baku über Georgien in die Türkei fertiggestellt. Beide Energiestränge betreibt ein Konsortium unter der Leitung des britischen Energieriesen British Petroleum.

Die beiden Pipelines machen langfristig nur Sinn, wenn die Rohstoffe nicht allein von den aserbaidschanischen Feldern stammen, sondern wenn auch Kasachstan und Turkmenistan am östlichen Ufer des Binnenmeeres per Schiff oder Pipeline die Leitungen beliefern. Schon jetzt verschiffen Tanker vom kasachischen Ufer Öl nach Baku, das von dort in die BTC gepumpt wird. Das reicht aber noch nicht. Politiker aus den USA und aus Europa umtanzen daher die Staatschefs Aserbaidschans, Kasachstans und Turkmenistans, um diese für das Projekt zu gewinnen. In diesem Frühjahr besuchten hintereinander der kasachische Präsident Nursultan Naserbajew und dessen aserbaidschanischer Kollege Ilchom Aliew Deutschland und Frankreich.

Konkurrenz aus China

Es droht Konkurrenz. Die schnell wachsende Volkswirtschaft in China bietet milliardenschwere Pipelineprojekte an, um die Rohstoffe ins Reich der Mitte zu pumpen. Bereits verbindet eine Ölpipeline Förderfelder im kasachischen Herzland mit China. Mit Turkmenistan ist der Bau einer 10 Milliarden Dollar teuren Gaspipeline vereinbart. Russland strebt nach dem Zerfall der Sowjetunion in die Region zurück.

Die Regierungen in Moskau und Peking sind weder an Demokratie noch an Menschenrechten in den Ländern der kaspischen Region interessiert. Das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie wird daher von vielen westlichen PolitikerInnen unter der Hand als Wettbewerbsnachteil angesehen. Zudem erklären die Mächtigen der Region den autokratischen Regierungsweg zur Mentalitätsfrage. «Wir sind in Asien und nicht in Europa», erklärte der usbekische Aussenminister Wladimir Norow auf einem Treffen der EU-Troika mit den zentralasiatischen Aussenministern in Astana und verbat sich jegliche Einmischung.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion