Brennpunkt Putin lässt Opposition niederknüppeln

Brennpunkt zum gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositonelle und kritische Stimmen in Russland.

In den letzten Wochen wurde in der internationalen Presse viel über das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstrierende in Moskau, St.Petersburg und Nizhnii Novgorod berichtet. In Nizhnii Novgorod an der Wolga wurden am 24.März dieses Jahres nach offiziellen Angaben 20000 Polizisten eingesetzt. Nach Angaben der Organisatoren der Demonstration, die freie Wahlen und den Rücktritt Präsident Putins forderten, versuchten lediglich ca. 1000 bis 2000 Menschen an der Demonstration teilzunehmen. Viele Menschen, die an den Demonstrationen in den letzten Wochen teilnehmen wollten, vor allem Mitglieder von Oppositionsparteien, wurden bereits an ihrem Wohnort von der Polizei aufgehalten und vor rechtlichen Konsequenzen, die eine Teilnahme haben könnte, gewarnt.

Der Menschenrechtler Stanislav Dmitrievskii, mit dem Amnesty International (AI) seit langem in Kontakt ist, berichtete, dass er vor seiner Abfahrt nach Moskau, kurz vor einer dort geplanten Demonstration, am Bahnhof in Nizhnii Novgorod von der Polizei gefragt wurde, ob er sicher sei, dass er zu Hause Bügeleisen und Gasherd abgestellt habe. Stanislav Dmitrievskii empfand dies als Provokation, wenn nicht sogar als Drohung. Marina Litvinovich, eine Mitarbeiterin von Garri Kasparow, dem Vorsitzenden der Oppositionsgruppierung «Vereinigte Bürgerfront» berichtete AI, dass sie auf dem Weg nach Nizhnii Novgorod dreimal von der Polizei aufgehalten worden sei. Zur Begründung wurde ihr gesagt, es bestehe der Verdacht, ihr Auto sei ein gestohlener Wagen.

Amnesty International hat die Demonstrationen sowie anschliessende Prozesse gegen Demonstrierende beobachtet und kommt zum Schluss, dass die Anwendung von Gewalt von Seiten der Polizei in vielen Fällen unverhältnismässig gewesen ist. Viele
Demonstrierende, aber auch unbeteiligte PassantInnen wurden willkürlich verhaftet, und im Anschluss wurde ihnen das Recht auf Verteidigung durch einen Anwalt verweigert. VertreterInnen von AI waren AugenzeugInnen, als die Polizei in Moskau mehrere JournalistInnen festnahm und über deren Presseausweise nur lachte.

In Gesprächen mit vielen russischen BügerInnen hörte AI immer wieder Sätze wie: «Zunächst war ich nicht interessiert an den Demonstrationen, aber nachdem ich gehört und gesehen habe, wie die Polizei mit unseren MitbürgerInnen umspringt, werde ich mich der nächsten Demonstration wohl anschliessen.» In Moskau waren am 14 April nur wenige Plakate von Oppositionsparteien zu sehen, aber es waren viele Rufe zu hören, wie: «Dies ist unsere Stadt», oder in Richtung auf die Polizei: «Schande.» Es scheint, viele der Demonstrierenden fühlen sich keiner politischen Partei zugehörig, ihnen geht es eher darum, ihre Bürgerrechte einzufordern: das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Pressefreiheit, freie Wahlen und das Recht, sich in NGOs zusammenzuschliessen. Sie sind empört, dass der Moskauer Bürgermeister vor der Presse behauptete, unter den Demonstrierenden seien keine MoskauerInnen gewesen, und sie als Menschen dargestellt hat, die gegen Bezahlung an diesen Demonstrationen teilgenommen haben.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion