Schwerpunkt Erdöl Schmiermittel für die Korruption

Umweltverschmutzung, Unterwanderung demokratischer Strukturen, politische Instabilität und gewaltsame Konflikte: In den lateinamerikanischen Erdölexportländern hemmt das schwarze Gold die demokratische Entwicklung.

Sie sind überall. Wie feine Adern durchziehen die Rohre den Regenwald. Durch sie pulsiert das schwarze Gold Ecuadors. Segen und Fluch. Ein Segen für die Erdölkonzerne – den staatlichen Petroecuador und die privaten aus dem Ausland – und auch für die Regierung. Öl ist das wichtigste Exportprodukt des Landes und die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Ein Fluch für die UreinwohnerInnen und die Umweltschützer, die dokumentieren, wie das sensible Ökosystem des Regenwaldes unaufhaltsam zerstört wird.

Als vor 36 Jahren der erste Brunnen perforiert wurde, lebten im wilden Osten Ecuadors nur ganz verstreut ein paar Gruppen Amazonas-Indianer. Inzwischen ist Lago Agrio – benannt nach dem ersten Erdölfeld der USA in Sour Lake – ein pulsierendes Städtchen mit knapp 30000 Einwohnern. Die Bars heissen «Der Erdölarbeiter» oder «Zum Amazonas-Brunnen». Raffinerien, Bohrtürme, eine Militärkaserne und eine neue Pumpstation prägen das Stadtbild. Erdöl ist das wichtigste Exportprodukt des Andenlandes und finanziert rund ein Drittel des Staatshaushalts. Doch in Lago Agrio ist vom Erdölreichtum nicht viel zu spüren. Der Ort ist ein heisses Pflaster, wo der Alkohol in Strömen fliesst und die Waffen locker sitzen, wo Prostitution und Drogenhandel blühen.

Aktive Bürgerbewegung

Viele wollen weg von hier, sobald sie genügend Geld beisammen haben. Dennoch hat sich eine recht aktive Bürgerbewegung herausgebildet. So ist in Lago Agrio ein Prozess gegen den US-Konzern Chevron-Texaco hängig. Texaco war das erste Unternehmen, das im ecuadorianischen Regenwald Öl förderte. Und später, als das Geschäft nicht mehr so rentabel war, überliess Texaco die Vorkommen dem staatlichen ecuadorianischen Konzern Petroecuador und hinterliess eine «Umweltsauerei», wie es der Aktivist Manuel Pallares ausdrückt. Mit Ölrückständen, Chemikalien und Schwermetallen verseuchte Abwässer wurden in offene Gruben geschüttet – oft in unmittelbarer Nähe von Siedlungen. Der Prozess zieht sich seit Jahren hin, ein abschliessendes Urteil steht noch aus.

Die Bürger wollten auch die neue Pumpstation nicht so dicht am Dorf haben, und wenn schon, dann auf der gegenüberliegenden Seite, wo sich auch die alte befindet. Durchgesetzt hat sich jedoch das Unternehmen, ein multinationales Konsortium unter Beteiligung von kanadischen, US-amerikanischen, italienischen, spanischen und argentinischen Firmen. Der ausgewählte Platz hat einen festen Untergrund, was eine direkte Bebauung möglich macht, statt wie sonst hier üblich auf Stelzen, um nicht im Schlamm zu versinken. Ein Anschluss ans Stromnetz war in Stadtnähe kein Problem. Eine Millionenersparnis.

Esperanza Martinez von der Umweltschutzorganisation Accion Ecologica glaubt zudem, dass die Nähe zur Ortschaft aus Sicherheitsgründen gewählt wurde. Kolumbien ist keine 10Kilometer entfernt, und die dortige Ölpipeline wird in regelmässigen Abständen von Rebellen sabotiert. «Das ist eine Art menschlicher Schutzschild», vermutet sie. Die Proteste wurden ignoriert, die Gemeinderäte bestochen. «Das hat die Institutionen hier schwer beschädigt», kritisiert Bischof Gonzalo Lopez. Aber er weiss auch: «So ein Milliardenprojekt ist nicht aufzuhalten, da sind zu viele Interessen im Spiel.»

Korruption und Gewalt

Bürgerrechte ziehen gegenüber dem Erdöl in der Regel den Kürzeren, und – wie Ölmillionär und US-Vizepräsident Dick Cheney einmal zynisch bemerkte – Demokratie und Öl vertragen sich nicht. Das gilt in abgeschwächter Form für alle vier lateinamerikanischen Erdölexporteure: Venezuela, Mexiko, Ecuador und Kolumbien. Zwar handelt es sich bei den genannten Staaten im Gegensatz zu den arabischen Ölexporteuren formal um Demokratien, aber am schwarzen Gold klebt ein Rattenschwanz negativer Begleiterscheinungen. Nicht immer sind sie so eklatant wie in Kolumbien, wo Erdölfirmen private Sicherheitsdienste damit beauftragt haben, Pipelines und Anlagen gegen Guerillaangriffe zu schützen, und damit die Bildung paramilitärischer Gruppen mitfinanziert haben. Oder wo Todesschwadronen im Auftrag der Firmen Gewerkschafter ermorden.

Aber auch die subtileren Folgen sind nicht weniger desaströs: In Mexiko und Venezuela hat die bei den milliardenschweren Ölgeschäften übliche Korruption die Institutionen beider Länder unterwandert und hemmt Demokratisierungsprozesse. Das Öl und die Kontrolle über die Erdölvorkommen provozieren in beiden Gesellschaften immer wieder Konflikte, bei denen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist und die anfällig sind für politischen Populismus. In Ecuador hat sich der Erdölstreit mittlerweile so zugespitzt, dass das Land als unregierbar gilt und in den vergangenen zehn Jahren acht Präsidenten verschlissen hat.

In Mexiko war die Verstaatlichung der Erdölressourcen 1938 das Husarenstück von Präsident Lazaro Cardenas, hat letztlich aber nur dazu gedient, die Kassen der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) zu füllen und ihre Macht zu stärken – ohne dass durch die Verstaatlichung soziale Gerechtigkeit geschaffen worden wäre. Vielmehr ist der staatliche Monopolist Pemex heute die Milchkuh verschiedener Seilschaften und zählt zu den ineffizientesten Konzernen der Branche. Nicht von ungefähr war daher eine der nachdrücklichsten und kontroversesten Forderungen des Aufstands der Zapatistenrebellen im verarmten Süden Mexikos die Kontrolle über die Bodenschätze auf ihrem angestammten Gebiet.

Hemmschuh für Wirtschaft

Ausserdem haben die hohen Erdöleinnahmen die Diversifizierung der Wirtschaft und der Staatseinnahmen gehemmt, in Mexiko beispielsweise liegt die Steuerquote bei gerade 11 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Ein noch krasseres Beispiel ist Opec-Mitglied Venezuela, der fünftgrösste Erdölexporteur der Welt. Das südamerikanische Land produziert nichts Nennenswertes ausser Öl und Schönheitsköniginnen. Seit der Entdeckung des schwarzen Goldes geht es nur noch darum, wer wie viel vom Erdölkuchen abbekommt.

Schon Diktator Juan Vicente Gomez und dessen Sippschaft füllten sich bei der Vergabe von Ölkonzessionen an private Konzerne die Taschen. Heute hat sich der linksnationalistische Präsident Hugo Chavez die Kontrolle über das Erdöl auf die Fahnen geschrieben. Zuerst brachte er nach dem gescheiterten Generalstreik der Opposition den staatlichen Erdölkonzern PDVSA durch eine «Generalsäuberung» unter seine Kontrolle und leitet seither die Einnahmen aus dem Ölgeschäft in einen präsidialen Sozialfonds um, der nicht im Haushalt veranschlagt wird und keiner Kontrolle unterliegt. Danach verschärfte Chavez die Bedingungen für die im Land tätigen Multis, die fortan nur noch Minderheitseigner sein können und 50 statt wie bisher 34 Prozent ihres Gewinns an den Fiskus abführen müssen.

Diese Aktionen haben Chavez’ Popularität gesteigert und seine Macht zementiert, die er in zunehmend autoritärer und willkürlicher Weise ausübt. Kritische Stimmen, etwa von UmweltschützerInnen, an der wenig nachhaltigen Ölwirtschaft, an der Vergiftung des Maracaibo-Sees durch Öl und Abwässer oder am Bau der geplanten transamazonischen Pipeline mitten durch den Urwald werden von der «linken und volksnahen» Regierung im besten Falle überhört. Auch international gibt es nur wenig Widerstand, wenn Chavez Justiz und Parlament gleichschaltet oder einem oppositionellen TV-Sender die Lizenz entzieht. Für Erdölexporteure gelten offenbar in Sachen Bürger- und Menschenrechte andere Regeln.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom März 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion