Tunesien Kein Kurswechsel in Sicht

Das tunesische Regime zeigt sich unbeeindruckt von den Protesten internationaler Menschenrechtsorganisationen und fährt seinen repressiven Kurs gegen die Opposition weiter. Wer dagegen die Stimme erhebt wie der Anwalt Mohamed Abbou, riskiert eine harte Bestrafung.

Das Treffen mit Samia Abbou findet vor einem Luxushotel im Stadtzentrum von Tunis statt, das anschliessende Gespräch in einem noblen Café. Was die Frau Mitte dreissig zu erzählen hat, kontrastiert allerdings fast schmerzlich mit der Stimmung in diesem Treff punkt der «Jeunesse dorée» von Tunis. Doch Samia Abbou, die Ehefrau des Anwalts Mohamed Abbou, hat diesen Ort mit Bedacht gewählt. Nur hier, so erfahre ich später, fühlt sie sich sicher.

Atemlos erzählt Samia Abbou vom Prozess gegen ihren Mann, von seinen Haftbedingungen und von dem, was sie selber seit der Verhaftung ihres Mannes im Frühjahr 2005 durchgemacht hat. Es ist der emotionale, aufwühlende Bericht einer Person, die in ihrer Würde zutiefst verletzt worden und deren Leben unerträglich geworden ist. Und doch weist nichts darauf hin, dass Samia Abbou übertreibt oder gar Unwahres erzählt.

Harter Schlag

Ein Rückblick: Die Verhaftung des jungen Anwaltes Mohamed Abbou im Frühjahr 2005 war ein harter Schlag gegen die tunesische Zivilgesellschaft. Denn Abbou war einer der engagiertesten Kämpfer für Menschenrechte in Tunesien. Er war Mitglied zahlreicher Organisationen – etwa des «Tunesischen Zentrums für die Unabhängigkeit der Justiz» (CIJ) und des «Nationalen Rats für die Freiheiten in Tunesien» (CNLT), und er kämpfte als Anwalt auch auf internationaler Ebene für Menschenrechtsanliegen.

Seine Verhaftung hatte er einer Reihe von Artikeln zu verdanken, die in tunesischen Internetzeitungen ver öffentlicht worden waren. Darin kritisierte er zum einen in aller Schärfe die Verhältnisse in tunesischen Gefängnissen und verglich sie mit dem Gefängnis von Abu Ghraib. Zum andern getraute sich Abbou als einer der wenigen, Bereicherung, Kor ruption und Machtmissbrauch des Trabelsi-Clans – der Familie der Ehefrau von Präsident Ben Ali – an den Pranger zu stellen. Damit hatte Abbou nach übereinstimmender Einschätzung eine «rote Linie» überschritten, denn dieses Thema gilt für Medienschaffende als absolutes Tabu.

Hartes Urteil

Für seine regierungskritischen Artikel erhielt Mohamed Abbou dreieinhalb Jahre Haft. Der Hauptanklagepunkt lautete, er habe «Falschmeldungen veröffentlicht, welche die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten». Zusätzlich wurde Abbou ein tätlicher Angriff auf eine Anwaltskollegin unterstellt; eine offensichtlich konstruierte Anschuldigung.

Das exemplarisch harte Urteil gegen den integren Anwalt, der bloss seine von der Verfassung verbrieften Rechte als tunesischer B ürger wahrgenommen hatte, löste eine grosse Welle der Solidarität aus. Zum Prozess fanden sich in Tunis Hunderte von Anwälten ein, die sich mit Abbou solidarisierten, und später wurde ein internationales Unterstützungskomitee ins Leben gerufen. Im November 2005 kam eine Arbeitsgruppe der Uno zum Schluss, dass die Inhaftierung von Abbou willkürlich gewesen sei und gegen grundlegende Uno-Vereinbarungen verstossen habe. Amnesty International forderte in der Folge die «sofortige und bedingungslose Freilassung» von Mohamed Abbou. Doch Tunesien leistete diesen Aufrufen keine Folge. Ganz im Gegenteil: Abbous Haft bedingungen wurden verschärft, seine Frau mit allen Mitteln drangsaliert.

«Mein Mann ist nicht verhaftet, sondern regelrecht gekidnappt worden», berichtet Samia Abbou. Den Prozess hat die studierte Juristin als «Maskerade» in Erinnerung, die eines Rechtstaates unwürdig sei. Für Samia Abbou stellt der Fall ihres Mannes allerdings nichts Aussergewöhnliches, sondern eher die Norm dar. «Es gibt keine unabhängige richterliche Gewalt in Tunesien», sagt die Juristin, die geenwärtig an ihrer Dissertation arbeitet. Die Exekutive nehme immer wieder Einfluss auf Gerichtsverhandlungen, und häufig stünden die Urteile schon vor dem Beginn des Prozesses fest. Mit dieser Einschätzung steht Samia Abbou keineswegs allein da; zahlreiche Experten kommen zu ganz ähnlichen Schlüssen.

Mohamed Abbou muss seine Haft im Gefängnis von El Kef verbüssen, einer Provinzstadt, rund drei Fahrstunden von Tunis entfernt. Dort, so berichtet seine Frau Samia, wird ihm das Leben zur H ölle gemacht. Seine Zelle muss der Anwalt mit einem Mitgefangenen teilen, der ihn dauernd schikaniert und offensichtlich ausspioniert, und er erh ält keine Bücher, die er für seine Dissertation benötigt.

Doch damit nicht genug: Mohamed Abbou ist überzeugt davon, dass ihm wiederholt starke Psychopharmaka verabreicht wurden. Seinem Gesuch auf medizinische Untersuchungen wurde nicht entsprochen. All dies – so der Eindruck – soll den Willen dieses mutigen, integren Menschen brechen und gleichzeitig als Warnung an alle dienen, die Ähnliches im Sinn haben.

Einschüchterung

Schlimm ist die Situation aber auch für Samia Abbou und ihr drei Kinder: «Sie unternehmen alles, damit wir nicht in Ruhe leben können.» Schon mehrmals seien sie mitten in der Nacht von Unbekannten terrorisiert worden: mittels Telefonanrufen, fingierten Einbrüchen oder lauten Beschimpfungen. Gelegentlich erscheinen schwer bewaffnete Polizisten vor ihrem Haus, und als sie zusammen mit ein paar Freundinnen einen Hungerstreik begonnen hat, wurde das Mehrfamilienhaus drei Tage lang von über 100 Polizisten umstellt. Schliesslich unternähmen die tunesischen Behörden alles, um das gesetzlich garantierte Besuchsrecht einzuschränken, sagt Samia Abbou.

Der Fall von Mohamed Abbou besitzt in Tunesien einen hohen Stellenwert, denn der junge Anwalt führt einen exemplarischen Kampf. Wenn jemand wie Abbou auf solche Weise zum Schweigen ge bracht wird, ist dies ein schlimmes Zeichen. Es bedeutet, dass das Regime keine wirkliche Öffnung und keine freie Zivilgesellschaft zulassen will und weiterhin auf gnadenlose Repression gegenüber allen oppositionellen Kräften setzt.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion