Indonesien Wird Westpapua zu einem zweiten Aceh?

In der indonesischen Provinz Westpapua ist Gewalt gegenüber der indigenen Bevölkerung durch Sicherheitskräfte weit verbreitet. Die Täter bleiben in der Regel straffrei. Peneas Lokbere, selber Opfer polizeilicher Folter, setzt sich seit Jahren für die Rechte der Überlebenden ein.

Peneas Lokbere © Palma Fiacco

Die Nacht vom 7. Dezember 2000 wird Peneas Lokbere nie vergessen. Friedlich schlief der Student in seinem Bett in einem Studentenheim in der kleinen Universit ätsstadt Abepura in Westpapua, als er von Polizisten um 2Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen wurde. Zusammen mit 104 weiteren Papua nahm ihn die indonesische Polizei in dieser Nacht nach Razzien in drei Dörfern und drei Studentenheimen fest. Ohne Erklärung wurden sie auf eine Polizeistation in Jayapura gebracht, wo sie brutal gefoltert und misshandelt wurden.

«Wir wurden mit Gewehren auf den Hinterkopf geschlagen, sie gossen uns heisses Wasser und S äure in die Wunden und zwangen uns, ein Gemisch aus unseren Haaren und Blut zu essen», erinnert sich der 30-Jährige, der wie die anderen Opfer nichts über den Grund seiner Verhaftung wusste. Erst später erfuhr er, dass am Abend des 7. Dezember der lokale Polizeiposten von mutmasslichen Rebellen attackiert und dabei zwei Polizisten get ötet worden waren, worauf die Polizei wahllos und brutal gegen die Papua vorging.

In dieser Nacht erlebte der ebenfalls inhaftierte «NZZ»-Journalist Oswald Iten als Augenzeuge, wie zwei der Gefangenen im Gefängnis von Jayapura in einer «Folterorgie» zu Tode geprügelt wurden. Iten war im Gefängnis, weil er verbotenerweise eine Gedenkfeier für die Unabhängigkeit Westpapuas von 1961 fotografiert hatte.

Verbreitete Straflosigkeit

Der Vergeltungsakt von Abepura ist kein Einzelfall: Willkürliche Verhaftungen, Folter, «Verschwindenlassen» und Mord an den Papuas durch indonesische Sicherheitskräfte ist in der grössten Provinz Indonesiens verbreitet, wie Amnesty International und andere NGOs in zahlreichen Berichten dokumentiert haben. Zus ätzlich «gefördert» wird das brutale Vorgehen durch eine umfassende Kultur der Straflosigkeit.

Auch Peneas Lokbere und die anderen Opfer von Abepura haben bis heute keine Gerechtigkeit erfahren. Zwar wurde der Abepura-Fall im Jahr 2001 durch die Nationale Kommission f ür Menschenrechte (Komnas HAM) untersucht. Sie stellte gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Tötungen, Diskriminierung sowie unrechtmässige Festnahmen fest und forderte eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Doch der Fall wurde durch das Justizministerium zwei Jahre lang verschleppt, bevor er im Jahr 2003 effektiv aufgenommen wurde. Obwohl Komnas HAM rund 25 Verdächtige identifiziert hatte, wurden schliesslich nur zwei Polizeioffiziere vor das neu geschaffene Menschenrechtsgericht in Massakar gestellt – und am Ende des Prozesses am 9. September 2005 für unschuldig erklärt.

«Das war ein sehr harter Schlag für uns», sagt Lokbere, der sich als Vorsitzender der «Community of Survivors of the Abepura Case» für die Rechte der Überlebenden einsetzt. «Der Fall wurde vor Gericht behandelt, als wäre nie etwas geschehen.» Inzwischen sind zehn der Opfer an den Folgen der Folterungen gestorben und zahlreiche der Überlebenden leiden noch immer an den körperlichen und psychischen Folgen. Am 6. Januar 2006 wies das Oberste Gericht in Jakarta eine Berufung zurück. «Ich glaube nicht, dass wir je Gerechtigkeit erfahren werden», sagt Lokbere enttäuscht.

Seine letzte Hoffnung ist der internationale Druck auf die indonesische Regierung. Deshalb will er im Ausland über das wenig bekannte Schicksal der Papuas aufklären (siehe Kasten). Indonesien betreibt in Westpapua seit Jahren eine Politik der Abschottung: Weder ausl ändische Journalisten noch Menschenrechts- oder Umweltorganisationen wer den von den indonesischen Machthabern in Westpapua zugelassen. Peace Brigades International (PBI) arbeitet seit 2004 in Papua und ist die einzige Menschenrechtsorganisation vor Ort.

Angst vor Rückkehr

«Ja, ich habe Angst zurückzukehren«, erklärt Lokbere. Seit er sich für die Rechte der Abepura-Opfer einsetzt und für die indonesische Menschenrechtsorganisation PBHI Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, wird er regelmässig durch anonyme Anrufe bedroht. Er wurde auch schon tätlich angegriffen. Bei seiner Rückkehr nach Westpapua wird er deshalb Schutz von Peace Brigades International (PBI) erhalten. «Dabei ist alles, was wir fordern, ein bisschen Gerechtigkeit und dass wir als volle Bürger Indonesiens angesehen werden», sagt Lokbere.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Juni 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion