Die Schweiz ist kein Sonderfall

Auch in anderen europäischen Ländern wird das Verhalten von Polizisten und Polizistinnen kritisiert. Die meisten verfügen jedoch über unabhängige Beschwerdeinstanzen, die Klagen wegen Polizeigewalt untersuchen. In der Schweiz fehlt diese Instanz.
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«Die häufigsten Probleme, die ich bei der Polizei in allen europäischen Ländern festgestellt habe, sind Rassismus und Diskriminierung», sagt Anneke Osse vom Programm Polizei und Menschenrechte der holländischen Sektion von Amnesty International (AI). Zehn Jahre lang hat Osse als Ausbildnerin bei der niederl ändischen Polizei gearbeitet. Sie ist auch Autorin des Handbuchs «Understanding Policing», das AktivistInnen dabei unterstützen soll, die Respektierung der Menschenrechte bei der Polizei zu fördern.

Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft – ein konservativer, wie verschiedene Studien zeigen. Dies hat nicht zuletzt mit der Aufgabe der Polizei zu tun: die Wah rung von Sicherheit und Stabilität. Wenn die Angst vor Überfremdung in einem Land zunimmt, spiegelt sich dies auch innerhalb der Polizeikorps wider. Aktuell gibt es kein Land in Europa, in dem nicht Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bestehen. «In Holland gibt es ein Zentrum, das sich mit Fragen der kulturellen Vielfalt befasst, auch innerhalb der Polizei », erklärt Osse. «Ziel ist es, die Einstellung von Angehörigen möglichst unterschiedlicher ethnischer Gruppen zu fördern. Zusammen mit spezifischen Ausbildungen ist dies ein Mittel gegen den Rassis mus.»  In der Schweiz sind die Möglichkeiten für Leute ohne Schweizer Pass gering, dass sie eine Karriere als Polizist oder Polizistin einschlagen können: In den meisten Kantonen müssen PolizeiaspirantInnen über den Schweizer Pass verfügen. Nur in Basel-Stadt, Schwyz, Waadt und Genf werden auch AusländerInnen zur Polizeiausbildung zugelassen. In Neuenburg wird dies ab diesem Herbst möglich sein, und im Kanton Bern ist ein entsprechender Vorstoss im Grossen Rat hängig.


Gesamteuropäische Probleme

Gemäss Anneke Osse ist das Verhalten der Schweizer PolizistInnen nicht schlechter als dasjenige der Polizei in anderen L ändern: «Die Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen der Polizei in der Schweiz unterscheiden sich nicht gross von denjenigen in anderen europ äischen Ländern.» Am häufigsten anzutreffen sind Rassismus, missbräuchlicher Einsatz von Gewalt, das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Aufsicht der Polizeiarbeit oder für Beschwerden gegen PolizistInnen sowie Probleme, die durch Delegation von Polizeiaufgaben an private Sicherheitsdienste entstehen.

An Beispielen für Fehlverhalten mangelt es in den Nachbarländern nicht: In Frankreich sind die Klagen wegen Misshandlungen durch die Polizei in den letzten Jahren laufend gestiegen. In Spanien kritisiert Amnesty International den miss bräuchlichen Einsatz von Gewalt durch PolizistInnen gegen Asylsuchende, das Fehlen von systematischen Untersuchungen in Fällen von Folter oder geheimer Festhaltung. «Am erstaunlichsten», findet Osse, sei die Tatsache, «dass Schweizer PolizistInnen nicht einmal ein Namensschild oder eine Identifikationsnummer tragen müssen». Dies sei sonst in fast allen europäischen Ländern der Fall. Zudem wird es vom europäischen Ethikkodex für PolizistInnen gefordert.

Steht die Schweiz deswegen im europaweiten Vergleich schlecht da? Nicht unbedingt in Bezug auf das Verhalten von Polizisten und Polizistinnen, aber im Umgang mit Beschwerden schon eher: «In Holland beispielsweise funktionieren die Strafmassnahmen gut, auch wenn Sanktionen selten sind. PolizistInnen können für ihr Verhalten sogar entlassen werden», sagt Osse. «In jeder Region gibt es eine Untersuchungskommission für Beschwerden und wir verfügen über einen nationalen Ombudsmann.»

Der Grossteil aller europäischen Länder hat in der Zwischenzeit eine unabhängige Beschwerdeinstanz eingerichtet: In Frankreich wurde im Jahr 2000 die «commission nationale de déontologie de la sécurité» geschaffen, die Fälle von Polizeimissbrauch untersucht. In Grossbritannien gibt es seit dem Jahr 2004 die «Independent Police Complaints Commission», eine vollkommen unabhängige Polizeikommission, welche das System der Beschwerden überwacht und in besonders schwerwiegenden Fällen selbst Untersuchungen durchführen kann.

«Kantönligeist»

Ein grosses Problem der Schweiz ist der Föderalismus. Die Einrichtung einer nationalen Beschwerdeinstanz macht wenig Sinn, weil die Polizeiarbeit durch kantonale Gesetzgebungen geregelt wird. Die unterschiedlichen Bestimmungen der Kantone verst ärken die Ungleichheit zusätzlich: Der Kanton Tessin kann bei Missbräuchen durch die Polizei auf einen unabhängigen Staatsanwalt zählen, der Kanton Genf auf eine Ethikkommission und in Basel-Stadt wurde eine Ombudsstelle geschaffen. Die meisten anderen Kantone besitzen überhaupt keine Instanz für die Behandlung solcher Fragen. Und auch die neue Strafprozessordnung der Schweiz sieht keine Schaffung von unabhängigen Beschwerdeinstanzen in den Kantonen vor.

Amnesty International hat schon in verschiedenen europäischen Ländern Berichte zur Polizeiarbeit publiziert, so unter anderem in Deutschland, Spanien, Frankreich oder Griechenland. «Oft ist es für die Behörden ein Schock, wenn Amnesty International einen Bericht über die Polizeigewalt in westeuropäischen Ländern veröffentlicht», sagt Anneke Osse. Menschenrechtsverletzungen geschehen in Tschetschenien, China oder im Sudan, aber doch nicht in Europa. Ein Schock, der sich manchmal als heilsam erweist und zu Verbesserungen der Menschenrechtssituation auch in Eu ropa führen kann.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion