Ein Hoffnungsschimmer für Darfur

Spätestens ab Januar 2008 soll eine 26000-köpfige Friedenstruppe der Uno und der Afrikanischen Union die Bevölkerung in Darfur vor Übergriffen schützen. Angesichts der bisherigen Obstruktionspolitik der sudanesischen Regierung ist dies ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht
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Spätestens am 31. Dezember 2007 soll Unamid, die «United Nations African Union Mission in Darfur», mit einer 26000-köpfigen Friedenstruppe in der Krisenregion im Westen des Sudan die Zivilbevölkerung schützen. Dies hat der Uno-Sicherheitsrat am 31. Juli 2007 mit der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 1769 beschlossen. Unamid wird die 7000-köpfige Schutztruppe der Afrikanischen Union (AU) ablösen, die nie wirklich in der Lage gewesen ist, die Zivilbevölkerung vor Übergriffen der sudanesischen Armee und der Janjawid-Milizen zu schützen. Die sogenannte Hybridmission von Uno und AU wird unter Uno-Kommando stehen und die bisher grösste derartige Mission der Uno sein. Die Truppen für die Unamid-Mission sollen hauptsächlich aus afrikanischen und zum Teil aus muslimischen asiatischen Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Die Resolution erlaubt den Blauhelmen, zum Schutz ihres Personals und zur Gewährleistung der Sicherheit von Hilfsorganisationen «die nötigen Massnahmen» einzuleiten. Die Truppen sind auch ermächtigt, «bewaffnete Angriffe zu verhindern und somit Zivilisten zu schützen». In der Resolution werden die sudanesische Regierung und die Rebellen zudem zu einem Waffenstillstand und zur Teilnahme an Friedensverhandlungen aufgerufen.

Direkte Gespräche

Anfang August hat sich inzwischen auch die Mehrheit der zersplitterten Rebellengruppierungen an einem Treffen im tansanischen Arusha auf eine gemeinsame Plattform geeinigt. Ihre Vorstellung dar über, wie Macht und Staatseinkommen im Sudan künftig verteilt werden sollen, wollen die Rebellengruppen der Regierung in Khartum in direkten Gesprächen erläutern, die für die nächsten Wochen erwartet werden.

Möglich wurde die Verabschiedung von Uno-Resolution 1769 offenbar unter anderem, weil Sudans wichtigster Wirt schaftspartner China erkannt hat, dass Bürgerkriege dem Handel nicht gerade förderlich sind. «Es ist logisch, dass ein Investor eine stabile, friedlichere Situation wünscht», räumte Chinas Sudan-Beauftragter Liu Guijin ein. Gleichzeitig geriet China wegen seiner Verz ögerungstaktik im Sicherheitsrat zunehmend unter Druck: US-Politiker und Prominente drohten mit einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2008, wenn sich China nicht endlich f ür ein Ende des Blutvergiessens in Darfur stark mache.
Neben dem chinesischen Druck auf den Sudan wurden im Uno-Sicherheitsrat zudem grosse Abstriche am ursprünglichen Resolutionstext gemacht, um die Einwilligung des Regimes von Omar al-Bashir zu erreichen. So wurde die Dro hung mit Sanktionen für den Fall, dass der Sudan doch nicht kooperieren sollte, aus dem Text gestrichen. Die Unamid-Truppen haben zu dem kein Mandat, Rebellen oder Janjawid-Milizen zu entwaffnen. Sie haben auch nicht die Befugnis, mutmassliche Kriegsverbrecher festzunehmen, um sie an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen.

Resolution verstärken

Amnesty International (AI) verlangt deshalb, dass die Resolution dringend verstärkt werden müsse. Die Unamid-Mission müsse eine starke Menschenrechtskomponente haben und auch Menschenrechtsverletzungen untersuchen können. Mehr als 200000 Menschen haben im Darfurkonflikt ihr Leben verloren, über 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben und sind von internationaler Nahrungsmittelhilfe abhängig.

Angesichts der bisherigen Obstruktionspolitik der sudanesischen Regierung sei die Resolution ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht, hielt Irene Khan, die AI-Generalsekretärin fest. Sie ist weniger optimistisch als Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der erklärt hat, die Resolution sei ein klares Signal für die Entschlossenheit der Uno, «dieses tragische Kapitel in der Geschichte Sudans zu schliessen».

Komplexe Ursachen

Auf dem Weg zu einer Befriedung der Region gibt es noch zahlreiche Hindernisse. Die sudanesische Regierung ist nach An gaben von Jan Eliasson, dem Sudan-Beauftragten der Uno, nicht bereit, die im letzten Jahr mit einer Rebellenorganisation getroffene Friedensvereinbarung noch ein mal neu zu verhandeln. Im Anschluss an diesen Friedensvertrag kam es zu verschiedenen Absplitterungen unter den Rebellengruppen und zu einer Zunahme der Gewalt in Darfur. Dies ist nur ein Aspekt, der zeigt, dass der Konflikt im Westen des Sudan viel komplexer ist, als es den Anschein hat.
Ursache des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs ist nicht nur ein Konflikt zwischen arabischstämmigen Reitermilizen und afrikanischer Urbevölkerung, der von der Regierung in Khartum angeheizt wird, um ihren Reichtum nicht mit den Randregionen teilen zu müssen. Ban Ki Moon selbst hat in einem Gastkommentar in der «Washington Post» erklärt, es sei kein Zufall, dass Dürre und Eskalation der Gewalt in Darfur zeitlich zusammengefallen seien. Die Gewalt sei ausgerechnet in jenem Jahr eskaliert, in dem der Regen komplett ausgefallen war. Als Ursache der D ürre sehen Experten den Klimawandel. Der Kampf um Wasser, um fruchtbaren Boden und um Roh stoffe als Resultat einer vom Menschen mitverursachten Klimaänderung habe in Darfur ein fürchterliches Ausmass angenommen, schrieb der Uno-Generalsekretär.
Blauhelmtruppen werden allenfalls die Zivilbevölkerung vor weiterem Morden schützen können, dauerhafte Lösungen für diesen vielschichtigen Konflikt müssen aber auf politischer Ebene gefunden werden. «Den Menschen von Darfur wurden zu viele schöne Worte und zu viele Resolutionen angeboten, jetzt ist es Zeit für wirkungsvolle Aktionen», erklärte Irene Khan.


Eyes on Darfur

Die US-Sektion von Amnesty International setzt Satellitentechnik zum Schutz der Bevölkerung im Sudan und im Osttschad ein. Mit Satellitenbildern werden zwölf besonders gefährdete Gebiete überwacht. Die Bilder werden ständig aktualisiert. Amnesty International ruft die Welt dazu auf, ein Auge auf die Region zu werfen. So steigt der Druck auf die sudanesische Regierung, endlich Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur zu ergreifen.

www.eyesondarfur.org

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion