«Falscher Ansatz»

«Der Bericht ‹Polizei, Justiz und Menschenrechte› hat eher blockiert, als etwas ausgelöst», erklärt Beat Hensler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz.

«amnesty»: Die Reaktionen aus Polizeikreisen zum Bericht «Polizei, Justiz und Menschenrechte» gingen von «tendenziös und wertlos» bis hin zur Aussage: «Da werden Probleme angesprochen, die ernst zu nehmen sind». Wie schätzen Sie als KKPKS-Präsident den Bericht ein?
Beat Hensler: Die Reaktion, die er bei mir, aber auch bei vielen Polizeikollegen, ausgelöst hat, ist eher negativ. Es wird zwar im Bericht erwähnt, die Polizei mache vieles gut, aber die Botschaft, die hängen bleibt, ist: Die Polizei ist
eine menschenrechtsverachtende Organisation. Das hat mir natürlich nicht gefallen, das stimmt mit Sicherheit auch nicht. Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, der Bericht sei v öllig nutzlos, aber ich finde, der konstruktive Teil kommt zu kurz.

Die Polizei ist im Alltag immer wieder damit konfrontiert, dass der Schutz der Menschenrechte auf der einen Seite eine ihrer wichtigen Aufgaben ist, auf der anderen Seite kommt es aber auch zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Wie gehen Sie mit diesem Spannungsfeld um?
Dieses Spannungsfeld besteht zweifellos. Das hängt damit zusammen, dass die Polizei hoheitliche Befugnisse ausüben kann, die sonst niemand hat, und damit auch über eine gewisse Macht verfügt. Diese Macht hat auch der einzelne Polizist, der auf der Strasse mit einem konkreten Fall konfrontiert ist. Sie könnte auch missbräuchlich ausgeübt werden. Dieser Gefahr begegnen wir mit verschiedenen Massnahmen. Im Auswahlverfahren versuchen wir, Leute mit einer möglichst guten ethischen Grundhaltung einzustellen. Dann wird die Problematik sowohl in der Grundausbildung in den Poli zeischulen wie auch in den Weiterbildungen immer wieder thematisiert. Und zuletzt gibt es ein Korrektiv, wenn konkrete Verfehlungen geschehen. Die haben Konsequenzen, sei das intern, oder auch extern, wenn ein Polizist allenfalls verurteilt wird. Das kommt aber relativ selten vor, weil eben nicht h äufig etwas passiert. Ich denke, dass da überzeichnet wird. 

Sehen Sie denn im Bericht aufgelistete Probleme wie übermässigen Gewalteinsatz, Zwangsmassnahmen wie Bauchlagen oder den Würgegriff oder den Einsatz von Elektroschockwaffen gar nicht als Probleme an?
Doch, die Beispiele, die Sie nennen, sind hochaktuell und brisant. «Lagebedingter Erstickungstod» ist selbstverständlich bei uns ein Thema, das hat beispielsweise bei der Kantonspolizei Luzern sofort dazu gef ührt, dass dieses Problem in der Ausbildung intensiv behandelt wird. Elektroschockwaffen sind in einzelnen kantonalen Polizeicorps beschafft worden. In andern Korps werden Abklärungen über Gefahren durchgeführt. Bis jetzt sagen alle Berichte, inkl. des Berichts eines rechtsmedizinischen Instituts, dass der Taser-Einsatz ungefährlich sei.

Ein häufig geäusserter Vorwurf betrifft rassistisches und diskriminierendes Verhalten, insbesondere gegen über Schwarzen, weil viele Kokainhändler Schwarze sind.
Das ist so, ja. Wenn, sagen wir, 90 Prozent der Kokaindealer Schwarze sind, und wir suchen Kokaindealer, dann ist es ja nachvollziehbar, dass wir vor allem Schwarze kontrollieren. Dass dabei auch Leute kontrolliert werden, die keine Drogendealer sind, ist klar. Daraus aber abzuleiten, die Polizei sei rassistisch und kontrolliere nur Schwarze, finde ich auch weit hergeholt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass sich unsere Leute bewusst sind, dass nicht jeder Schwarze ein Drogendealer ist. Dass sie ihn überprüfen, finde ich in Ordnung. Wenn sie den Kontrollierten schon vorverurteilen und auch so behandeln w ürden, wäre es problematisch. 

Sie haben betont, wie wichtig die Ausbildung sei. Wird denn auch etwas gemacht? In Basel werden beispielsweise interkulturelle Gespr äche durchgeführt.
Es ist sinnvoll, bei der Ausbildung auf bestimmte Situationen zu reagieren. Wenn eine Stadt wie Basel Probleme im Ausländerbereich hat, ist es sinnvoll, wenn die Polizei dort ausbildet. In Obwalden muss die Ausbildung über den Umgang mit Schwarzen nicht intensiviert werden, weil es dort kaum Schwarze gibt. Vielleicht muss aber dort die Ausbildung im Bereich Naturkatastrophen verst ärkt werden. So muss jedes Corps individuell entscheiden, wo Ausbildungsbedarf besteht. Den gemeinsamen Nenner erreichen wir im Sinne von Minimalstandards in der Grund ausbildung mit der eidgenössisch anerkannten Berufsprüfung. Da gibt es vier Berufsprüfungsfächer, die gesamtschweizerisch gelehrt und geprüft werden, dazu gehört auch das Fach «Menschenrechte und Ethik». Wer in einem dieser vier Fächer ungenügend ist, erhält den Fähigkeitsausweis nicht.

Wie stellen Sie sich denn zum Vorwurf, dass viele Verfahren gegen Polizisten und Polizistinnen im Sand verlaufen? Der Bericht schl ägt hier eine unabhängige Untersuchungsinstanz vor.
Dafür habe ich nicht sehr viel Verständnis. Wir haben ja eine klare Gewaltentrennung. Die Untersuchungsrichter sind vom Volk gewählt, völlig unabhängig von uns. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in unserem gut durchstrukturierten demokratischen System mit einer gelebten Ge waltentrennung die richterliche Behörde Verfahren nicht durchführt, die durchgeführt werden müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da Verfahren im Sand verlaufen, an denen etwas dran ist.

Sie haben auf die beschränkten finanziellen Mittel hingewiesen, die Ihren Spielraum einschränken. Stehen Sie da von politischer Seite unter Druck?

Ja, das ist so. Der Kantonspolizei Luzern beispielsweise fehlen nach unserer Einsch ätzung 75 Stellen. Wenn ich jetzt sage, wir machen noch einen Tag Weiterbildung mit 450 Polizisten, dann sind das umgerechnet zwei Stellen, um die ich das Defizit nochmals vergrössere. Also müssten wir mehr Mittel haben, damit wir auch  zusätzlich in die Weiterbildung investieren könnten.

Was halten Sie denn vom Vorschlag, die Polizeicorps breiter zu rekrutieren, einerseits mit Frauen, anderseits mit Leuten aus anderen Kulturkreisen?

Wir haben in Luzern einen Frauenanteil von rund 20 Prozent, das ist im gesamtschweizerischen Vergleich viel. Frauen brauchen wir einfach, das ist keine Frage, weil Frauen andere Lösungsmechanismen haben als Männer. Frauen können in Konfliktsituationen eher deeskalierend wirken als Männer, umgekehrt sind Frauen rein von der Kraft her weniger prädestiniert für gewalttätige Auseinandersetzungen. Ich finde gemischte Patrouillen ideal, damit man je nach Situation die Person schicken kann, die am meisten bewirken kann.
Polizisten mit anderen Mentalitäten in Corps einzubauen, ist sinnvoll. Da braucht es aber den politischen Entscheid, dass Ausländer angestellt werden können. Das geht bis jetzt erst in Schwyz und in Basel. Das ist schon ein möglicher Weg, um gezielt auch Verständnis zu fördern. 

Der Bericht sollte ja unter anderem auch eine Diskussion darüber auszulösen, was im Bereich Menschenrechte bei der Polizei noch besser gemacht werden könnte.
Ich habe den Eindruck, dass er eher blockiert hat als etwas ausgelöst. Das, was wir jetzt diskutiert haben, findet ja zum Teil schon statt. Da wäre es wichtig gewesen, die positiven Kräfte zu verstärken. Meiner Meinung nach hätte es mehr gebracht, das Anliegen, das ja nicht unberechtigt ist, auf andere Art aufzugreifen. Gute Erfahrungen mache ich mit politischer Arbeit, z. B. mit parlamentarischen Vorstössen. Staatliche Institutionen würden in diesem Fall vielleicht ähnliche Fälle aufgreifen und eine ähnliche Sammlung machen, wie sie jetzt AI vorgelegt hat. Ein amtlicher Bericht hätte aber einen anderen Stellenwert.

Beat Hensler ist seit März 2003 Kommandant der Kantonspolizei Luzern und präsidiert seit September 2006 die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS).

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion