Gewalt und Straflosigkeit

Bei Menschenrechtsverletzungen durch PolizistInnen herrscht in der Schweiz weitgehende Straflosigkeit. Diesen Schluss zieht Amnesty International in ihrem Bericht «Polizei, Justiz und Menschenrechte», der die Polizeiarbeit in der Schweiz unter die Lupe genommen hat.

Am 21. April 2002, kurz nach 18 Uhr, wurde Eldar S. in Zürich von zwei Polizisten in Zivil ohne Vorwarnung mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert. Zeugen sagten aus, die Polizisten hätten auch noch auf Eldar S. eingeschlagen, nachdem sie ihn mit Handschellen an ein Geländer gebunden hatten. Die beiden Zivilfahnder gingen – fälschlicherweise, wie sich später herausstellte – davon aus, Eldar S. sei Drogenhändler. Obwohl er schwer verletzt war, wurde er erst vier Stunden nach der Verhaftung ins Spital gebracht.

Der Fall von Eldar S. ist nur einer von über hundert Fällen von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Polizeiarbeit in der Schweiz, die in den letzten Jahren von Opfern, RechtsberaterInnen und ZeugInnen an Amnesty International (AI) herangetragen worden sind. «Amnesty International ist sich bewusst, dass die Polizei eine schwierige Aufgabe hat und die grosse Mehrheit der Polizeieins ätze korrekt und menschenrechtskonform durchgeführt wird», betont Denise Graf, Juristin bei der Schweizer AI-Sektion, «aber Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei können auf keinen Fall gerechtfertigt werden.» Deshalb hat AI die ihr zugetragenen Fälle untersucht und das Ergebnis im Bericht «Polizei, Justiz und Menschenrechte. Polizeipraxis und Menschenrechte in der Schweiz » veröffentlicht.

Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass bei verschiedenen Polizeiinterventionen unverhältnismässige Gewalt angewendet worden ist, die in einigen Fällen gar zum Tode der Betroffenen führte; gefährliche Methoden wie Markierungsmunition oder Elektroschockgeräte wurden ohne genügende Risikoabklärung eingesetzt; einzelne Bevölkerungsgruppen wie Asylsuchende, Schwarze oder Minderjährige sind häufig diskriminierendem und rassistischem Verhalten durch PolizistInnen ausgesetzt; sehr oft kommen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen ungestraft davon.

Kaum eine der Klagen von Opfern von Polizeiübergriffen führte zu einer Verurteilung. «Das grosse Problem ist die fehlende Unabhängigkeit des Strafgerichts gegenüber der Polizei und der Bundesanwaltschaft», sagt Peter Albrecht, der ehemalige Präsident des Basler Strafgerichts. In der Schweiz gibt es zudem, im Gegensatz zu vielen europäischen Staaten, keine unabhängige Beschwerdeinstanz, die Fälle von Polizeigewalt untersuchen könnte. Bereits im Jahr 2005 hat das Uno-Komitee gegen Folter der Schweiz die Einrichtung einer solchen Beschwerdeinstanz empfohlen. Bis jetzt müssen Opfer in der Schweiz ihre Klage ausgerechnet bei denen einreichen, die für die gegen sie verübte Gewalt verantwortlich sind: bei der Polizei. Nicht selten werden KlägerInnen mit einer Gegenklage wegen «Gewalt und Drohung gegen Beamte» oder «Hinderung einer Amtshandlung» konfrontiert.

Gegenklage

So erging es auch Eldar S: Die beiden Drogenpolizisten hatten erklärt, der Verhaftete habe beim Versuch zu fliehen auf sie eingeschlagen. Die Stadtpolizei hat ihn in der Folge wegen Gewalt und Drohung gegen über Behörden und Staatsbeamten und wegen Körperverletzung angeklagt. Das Bezirksgericht hat die beiden Polizisten freigesprochen und ihnen 3000 Franken als Wiedergutmachung zugesprochen, obwohl zwei Zeugen die Gewaltanwendung bestätigt hatten. Eldar S. wurde vom Obergericht ebenfalls freigesprochen und erhielt 3000 Franken Schaden ersatz.

Seit der Gründung im Jahr 2002 gehen beim «Carrefour de réflexion et d’action contre le racisme anti-Noir (CRAN) regelmässig Klagen von Schwarzen ein, die Opfer von Polizeigewalt bei Routinekontrollen, auf Polizeiposten oder bei Spezialoperationen geworden sind. «Die Namen dieser Operationen (z.B. Nero) weisen häufig darauf hin, dass sie sich klar gegen diese Minderheit richten», bedauert Gerome Tokpa, Generalsekretär von CRAN.

Verdächtigte Personen müssen – manchmal in aller Öffentlichkeit – Leibesvisitationen über sich ergehen lassen, bei denen sie sich teilweise komplett ausziehen müssen. So erging es L. B., als er am 13. Oktober 2004 am Limmatplatz in Zürich zusammen mit seinem 5-jährigen Sohn aus dem Tram stieg. Er wurde von Polizisten an den Schultern gepackt und in Handschellen zur Identitätskontrolle auf den Polizeiposten abgeführt. Sein verängstigter Sohn wurde zusammen mit ihm in einen Raum gesperrt, bevor man ihn aus der Zelle führte, während L. B. einer kompletten Leibesvisitation unterzogen wurde.

Übermässiger Einsatz von Gewalt hat in einigen Fällen zum Tod der Betroffenen geführt. Dabei wurden zum Teil Methoden eingesetzt, die bekanntermassen mit grossen Risiken für Gesundheit und Leben der Opfer verbunden sind. 2001 starb im Ausschaffungsgefängnis Grange im Kanton Wallis Samson Chukwu, nachdem er in Bauchlage mit zusätzlicher Druckeinwirkung auf den Oberkörper festgehalten worden war. Todesursache des 27-Jährigen war der sogenannte «lagebedingte Erstickungstod». Die Fesselung in Bauchlage wurde eingesetzt, obwohl in Polizeikreisen seit den 90er-Jahren bekannt ist, dass diese Methode lebensgefährlich ist.

«In unsere Untersuchung haben wir nur Fälle aufgenommen, die an uns herangetragen worden sind», betont Graf, die den Bericht mitverfasst hat. Da es keine entsprechenden Statistiken gebe, sei davon auszugehen, dass es eine recht grosse Zahl von bisher nicht bekannten Menschenrechtsverletzungen im Polizeieinsatz gebe. Ein Ziel hat der Bericht bereits erreicht, die Öffentlichkeit ist sensibilisiert: «Seit der Veröffentlichung des Berichts werden uns pro Woche durchschnittlich fünf neue Fälle gemeldet», erklärt Graf.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion