Kein Geld für Diktatoren

Standpunkt von Max Mader (Aktion Finanzplatz Schweiz ) zu Vergabe- und Beurteilungsmechanismen für Entwicklungskredite.

Anfang Juni hätte der ehemalige haitianische Diktator Jean-Claude Duvalier von der Schweiz 7,6 Millionen Franken, die in der Schweiz blockiert waren, zur ückerhalten sollen. Dank öffentlichen Protesten konnte diese Rückgabe drei Monate hinausgezögert werden, doch das grundsätzliche Problem bleibt bestehen. Die Verwendung von Potentatengeldern (Fluchtgelder, die meist aus s üdlichen Ländern stammen) bleibt nach ihrer Rückführung schwer nachvollziehbar. Bei der Rückzahlung riskiert die Schweiz eine erneute Veruntreuung, weil sie den Einsatz der Gelder bestenfalls nachtr äglich kontrolliert. Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP) setzt sich deshalb dafür ein, dass die Schweiz vor der Rückführung eine Überwachung der Verwendung aushandelt. Viele Potentatengelder stammen aus Entwicklungskrediten, bei welchen das Risiko der Veruntreuung kaum gepr üft wurde. AFP verlangt deshalb auch verantwortungsvollere Verfahren bei der Kreditvergabe.

Mitte der 90er-Jahre glaubte die Schweiz, je schneller man das Geld wieder loswerde, desto besser sei dem Ansehen des Finanzplatzes gedient. Die NGO galten als St örfaktor. Seit 2004 fand dank unserer Arbeit ein Umdenken statt. Die Schweiz bewertet die Souver änität des Herkunftslandes nicht mehr als absolute Schranke für Interventionen. Stattdessen nutzt sie ihren diplomatischen Handlungsspielraum vermehrt, um das Herkunftsland zur Kontrolle der Mittel verwendung zu bewegen. Dabei profitieren die Behörden von unserer Vernetzung mit NGOs des Herkunftslandes. So können sie gegenüber der Regierung des Herkunftslandes die Übereinstimmung der schweizerischen Forderungen mit denen der Zivilgesellschaft geltend machen.

Es ist allerdings zu früh, der Schweiz zu einer wirklichen Problemlösung zu gratulieren. Im vergangenen Mai machten die Behörden selber auf eine peinliche Gesetzeslücke aufmerksam: Bis heute muss im Herkunftsland ein Verfahren eröffnet werden, damit die Gelder in der Schweiz unbefristet blockiert werden können. Die Eliten schwächten aber das Rechtssystem gerade im Herkunftsland und müssen deshalb kein Verfahren fürchten. Im Gegenteil, die Familien und Freunde der ehemaligen Diktatoren Haitis und der Demokratischen Republik Kongo haben Anspruch auf eine Rückzahlung der Gelder – die Duvaliers bereits auf Ende August 2007, die Mobutus auf Ende 2008. Die Schweiz bereitet seither fieberhaft eine Gesetzesrevision vor. Aktion Finanzplatz verlangt zusammen mit anderen NGOs zus ätzlich von der Schweiz, die befristeten Blockierungen zu verlängern, bis die Herkunftsländer ein Verfahren eröffnen, und forderte den haitianischen Premierminister auf, diesen Schritt gegen Duvalier sofort zu unternehmen.

Max Mader ist Ko-Geschäftsleiter von Aktion Finanzplatz Schweiz und Präsident des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie.

Am 3. und 4. Oktober 2007 organisiert AFP eine öffentliche Konferenz mit südlichen NGOs und international angesehenen JuristInnen, um neue Vergabe- und Beurteilungsmechanismen für Entwicklungskredite zu entwerfen.

www.aktionfinanzplatz.ch
www.infoe.ch

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion