«Regierungen unter Druck setzen»

«Ohne Unterstützung des Nordens besteht für die ärmsten Länder Afrikas keine Hoffnung, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen», betont Mary Robinson, die ehemalige Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte.
© Alexander Egger

«amnesty»:  Amnesty International (AI) will mit ihrer neuen globalen Kampagne für Menschenwürde insbesondere die Armut bekämpfen. Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen Armut und Menschenrechten?
Mary Robinson: Er ist offensichtlich: Wenn ich in Afrika in ein kleines Dorf komme und mit Müttern spreche, berichten sie, dass sie für ihre kranken Kinder keine Medikamente erhalten, dass sie sich vor der Kriminalit ät fürchten oder dass sie vergewaltigt worden sind. Wenn ich sie frage, was Menschenrechte f ür sie bedeuten, sagen sie mir, Zugang zu sauberem Wasser und ein Leben ohne Angst. Ohne Not und Angst leben zu können, gehört also zusammen. Wir stehen kurz vor dem 60. Jahrestag der universellen Erklärung der Menschenrechte, und ich hoffe, dass Amnesty International den Artikel 1 der Erklärung ins Zentrum ihrer Kampagne stellen wird: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Was kann eine Menschenrechtsorganisation wie AI gegen die Armut tun?
AI kann uns, ohne etwas von ihrem Ruf als Verteidigerin der bürgerlichen und politischen Rechte zu verlieren, daran erinnern, dass wir die Menschenrechts problematik ganzheitlich angehen müssen. Die Menschenrechtsverletzungen der ökonomischen und sozialen Rechte sind verheerend für die Ärmsten und Verletzlichsten der Gesellschaft. Die Tatsache, dass jeden Tag 30000 Kinder an heilbaren Krankheiten oder an Hunger sterben, ist ein Skandal. Wir brauchen die ganze Kraft aller Menschen, die Amnesty Inter national unterstützen, um klarzumachen, dass das ein Menschenrechtsthema ist. Recht auf Nahrung, Schutz, sauberes Wasser, Gesundheit werden von vielen Menschen nicht als Menschen rechte wahrgenommen. Daran zu erinnern und diesen Menschenrechtsansatz in allen Entwicklungsorganisationen, in Geber ländern, in Stiftungen und weltweiten Fonds zu verankern, das wäre ein grosser Schritt vorwärts.

Sie unterstützen die Kampagne «0,7 % – Gemeinsam gegen Armut», mit der die Schweizer Regierung aufgefordert wird, ihre Versprechen im Rahmen der Millen nium-Entwicklungsziele (MDG) endlich einzulösen.
Ich unterstütze diese Forderung sehr. Die irische Regierung wollte sich auch von ihrem Versprechen distanzieren, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinland einkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, als es der Wirtschaft vorübergehend etwas schlechter ging. Das löste in der irischen Bevölkerung einen derartigen Protest aus, dass die Regierung ihr Versprechen erneuerte. Ich bin froh dar über, dass uns dieser Protest mit der Schweizer Bevölkerung verbindet, die ihre Regierung an diese Verpflichtung erinnert. Ohne diese Unterstützung besteht für die ärmsten Länder Afrikas keine Hoffnung, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen.

Welche dieser Entwicklungsziele, wie Zugang zu Wasser, Bekämpfung des Hungers, Gesundheitsförderung, Bildung, sind denn die wichtigsten?
Sie sind alle miteinander verknüpft und sie müssen noch stärker unter dem Aspekt der Menschenrechte angegangen werden. Viele der Ursachen von Armut sind auch Ursachen für Krankheiten, für Wassermangel, für fehlende Hygiene oder Unterernährung. Antiretrovirale Mittel gegen HIV/Aids können beispielsweise nicht eingenommen werden, wenn die Unterernährung zu gross ist. Ausgangspunkt von Entwicklung ist Bildung und auch die Folgen des Klimawandels werden zunehmend sichtbar. Deshalb geh ören alle diese Ziele zusammen.

Wie realistisch sind denn die MDGs? Tansania zum Beispiel hat bereits angekündigt, dass die angestrebten Bildungsziele bis 2015 kaum erreicht werden könnten.
Sorgen machen mir die Gesundheitsziele, sowohl bei der Kindersterblichkeit als auch bei der Müttersterblichkeit, aber auch die Bildungsziele für Mädchen. Die Ziele in diesen Bereichen werden vielleicht von den meisten afrikanischen Staaten nicht erreicht werden. Aber ich bin weit davon entfernt zu sagen, sie seien nicht erreichbar, wir sind erst in der Halbzeit angelangt. Die Industriel änder müssen einfach ihren Verpflichtungen endlich nachkommen. Es braucht wirksame Massnahmen in Bereichen wie Gleichberechtigung der Geschlechter, ökologische Nachhaltigkeit oder Menschenrechte. Das sind die themenübergreifenden Probleme.

Was können die Betroffenen in den armen Ländern selbst tun?
Im Bereich der ökonomischen und sozialen Rechte wird es wichtig sein, dass die Bevölkerung der armen Länder ihre Regierungen immer wieder unter Druck setzt, damit Fortschritte in Bereichen wie Gesundheit oder Bildung erzielt werden. Die afrikanischen Staaten haben sich zum Beispiel vor rund zwei Jahren verpflichtet, 15 Prozent ihrer Budgets f ür den Gesundheitssektor einzusetzen, aber nur sehr wenige Länder haben dieses Ziel erreicht. Da muss die afrikanische Zivilgesellschaft mehr Druck machen.
Positiv am Engagement von AI für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte ist zudem, dass damit auch die Mitglieder der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern mobilisiert werden können. In den Industrieländern müssen wir uns für die MDGs stark machen. Die Menschen in den Entwicklungsländern müssen von ihren Regierungen eine gute Regierungsführung sowie die Förderung des Gesundheits- und Bildungsbereichs verlangen. Auf diese Weise wird wirklich gute und fundierte Arbeit für die Menschenrechte geleistet.

Gemeinsam gegen Armut

Die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) wurden im September 2000 von den Uno-Mitgliedstaaten verabschiedet, um eine zukunftsfähige und nachhaltige Weltentwicklung zu gewährleisten. Reiche und arme Länder verpflichteten sich darin, alles daran zu setzen, die Armut zu reduzieren, die menschliche Würde und Gleichberechtigung zu fördern und Frieden, Demokratie und ökologische Zusammenarbeit zu verwirklichen. Damit haben sich Staats- und Regierungschefs erstmals auf genau definierte Ziele und einen Zeitplan bis im Jahr 2015 festgelegt.
Wie alle Regierungen der reichen Länder versprach die Schweiz dabei unter anderem, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, um so die weltweite Armut bis ins Jahr 2015 zu halbieren. In der Schweiz stagniert der Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit jedoch seit Jahren bei 0,4 Prozent. Um von der Schweiz die Einlösung ihres Versprechens zu erwirken, haben über 60 Schweizer NGOs die Kampagne «0,7 % – Gemeinsam gegen Armut» lanciert, darunter auch Amnesty International.

www.gemeinsamgegenarmut.ch

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion