Peking 2008 Chance für die Menschenrechte?

Todesstrafe, Internetzensur, Umerziehungslager, massive Einschränkung der freien Meinungsäusserung: Die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die in China begangen werden, ist lang. Ob die Olympischen Spiele vom Sommer 2008 in Peking eine Chance oder eine Gefahr für die Menschenrechte sind, ist umstritten.

Chance für die Menschenrechte? Bauernprotest in Peking: «Unterstützt Olympia. Angemessenes Land für Bauern, die ihr Land verlieren» © EPICS

Nur noch wenige Monate sind es, bis im August 2008 unter dem Motto «Eine Welt, ein Traum» die Olympischen Sommerspiele erstmals in der Volksrepublik China stattfinden. Vor sechs Jahren hatte sich das Internationale Olympische Komitee für die chinesische Hauptstadt Peking als Austragungsort entschieden. Diese Entscheidung war bereits damals von kontroversen Diskussionen begleitet, bei denen insbesondere die Frage der Menschenrechte eine Rolle spielte. Während die einen behaupteten, die Spiele würden zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen, blieben andere skeptisch.

Manche verwiesen sogar darauf, dass sich damit der chinesischen Führung eine ähnliche Chance wie den Nationalsozialisten 1936 bieten würde, um mit einer aufwändigen Medieninszenierung von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Ein solcher Vergleich ist jedoch allenfalls dazu geeignet, sich der Unterschiede bewusst zu werden. Wir haben es heute bei China zwar mit einem weiterhin autoritären Regime zu tun, totalitär ist es jedoch nicht mehr. Auch werden die Spiele von einem grossen Teil der Bevölkerung zu Recht als eine Anerkennung eines Entwicklungs- und Transformationsprozesses gesehen, der zu einem tief greifenden Wandel des Landes geführt hat.

Zwangsumsiedlung

Jedoch gibt es auch innerhalb Chinas Kritik an den Olympischen Spielen. Sie kommt beispielsweise von Seiten derer, die infolge der zahlreichen Baumassnahmen für die Errichtung der Olympischen Sportstätten und den Ausbau der Infrastruktur aus den von ihnen genutzten Wohn- oder Geschäftsräumen vertrieben wurden. Dass die Spiele von der chinesischen Führung zu einem zentralen nationalen Projekt gemacht wurden, macht es den KritikerInnen im Land nicht einfach, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, ohne öffentlich als SpielverderberInnen dazustehen.

Wie dieser Spagat aussehen kann, dies vermittelt ein Banner, auf dem Bauern im Juni 2005 in der Nähe von Peking gegen Umsiedlungen protestierten: «Unterstützt Olympia. Angemessenes Land für Bauern, die ihr Land verlieren.» Auf den von ihnen genutzten Landflächen sollten Wassersportstätten errichtet werden. Es ist nicht bekannt, ob diese Bauern in der Folge Repressalien zu erleiden hatten. In einer Reihe von Fällen ist dies jedoch belegt. Ye Guozhu hat 2004 aufgrund von Baumassnahmen für die Olympischen Spiele seine Geschäftsräume verloren. Als er eine Demonstration gegen Zwangsräumungen anmelden wollte, wurde er festgenommen und wegen «Unruhestiftung» zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Verstärkte Kontrolle

Fälle wie die von Ye Guozhu zeigen, dass die Olympischen Spiele nicht quasi automatisch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen. Wer das glaubt, übersieht die Risiken, die sich dadurch für den Schutz der Menschenrechte ergeben. Um den Erfolg der Spiele nicht zu gefährden, setzen die chinesischen Behörden auf verstärkte innenpolitische Kontrolle. Schon heute ist zu beobachten, wie die Kontrolle der Medien intensiviert wird und Bürgerrechtler vermehrt überwacht werden.

Soziale Randgruppen, die das Bild eines sauberen und modernen Chinas stören könnten, sind verstärkten Repressalien ausgesetzt. Zu fragen ist auch, was passieren wird, sollte es während der Olympischen Spiele in Peking oder anderen Teilen des Landes zu Demonstrationen oder anderen Protestaktionen kommen. Wie werden die Sicherheitskräfte reagieren, falls beispielsweise Anhänger der Falun-Gong-Bewegung oder soziale Gruppen vor den Kameras der Weltpresse Spruchbänder entrollen sollten?

Repressive Reaktionen könnten den Erfolg der Spiele gefährden. Die chinesischen Behörden stehen zudem unter dem Druck, Fortschritte im Bereich der Menschenrechte vorweisen zu müssen. Schliesslich hatten sie selbst bei der Bewerbung für die Spiele eine Verbesserung der Menschenrechtssituation versprochen. Es sind seitdem auch einige Massnahmen getroffen worden, die als kleine, aber konkrete Schritte in eine positive Richtung gewertet werden können.

So wurde durch eine verfahrensrechtliche Änderung die Möglichkeit zur Verhängung eines Todesurteils erschwert. Auch können die chinesischen Behörden auf die Erleichterung der Arbeit ausländischer Journalisten verweisen, die seit Anfang des Jahres nicht mehr in allen Fällen für ihre Recherchen die Genehmigung der Behörden einholen müssen. Die Olympischen Spiele in Peking bieten somit die Chance, Fortschritte bei den Menschenrechten zu bewirken. Es gilt nun, diese Chance auch zu nutzen.

Umerziehungslager

Amnesty International hat aus diesem Grund eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, die chinesischen Behörden zu konkreten Massnahmen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation zu bewegen. Einer von vier Schwerpunkten dieser Kampagne ist die Abschaffung der «Umerziehung durch Arbeit» und anderer Formen von Administrativhaft. Diese Haftformen erlauben es den Sicherheitsbehörden, Menschen willkürlich zu inhaftieren, ohne dass ein Gericht über die Rechtmässigkeit der Inhaftierung entscheiden muss.

Davon betroffen sind auch aus politischen Gründen missliebige Personen. Gegen sie können auf der Grundlage vager Bestimmungen, beispielsweise wegen «Störung der öffentlichen Ordnung», bis zu drei Jahre «Umerziehung durch Arbeit» verhängt werden. Seit Jahren wird auch innerhalb von China eine weitgehende Reform der Administrativhaft diskutiert. Eine Umsetzung dieser Reformpläne wäre ein Beleg dafür, dass die chinesischen Behörden es mit ihrem Versprechen, die Menschenrechtssituation zu verbessern, tatsächlich ernst meinen.

Todesstrafe

Auch bei der Todesstrafe, einem weiteren Schwerpunkt dieser Kampagne, bekunden Vertreter der chinesischen Regierung immer wieder, dass sie sich eine Abschaffung vorstellen könnten. Allerdings werden diese Aussagen meist mit dem Hinweis versehen, dass es dafür noch zu früh sei. Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass dien Zahl der Hinrichtungen leicht zurückgegangen ist, seitdem das Oberste Volksgericht alle Todesurteile noch einmal prüfen muss.

Da die Justiz in China weiterhin nicht unabhängig ist, könnte die Zahl der Todesurteile auch wieder steigen, wenn es im Rahmen von Anti-Kriminalitätskampagnen innenpolitisch opportun erscheint. Als wirksame Massnahme wäre es daher notwendig, den Anwendungsbereich der Todesstrafe drastisch einzuschränken. Nach wie vor können zahlreiche Delikte, die keine Anwendung von Gewalt voraussetzen, mit dem Tode geahndet werden. Die Fälschung von Mehrwertsteuerquittungen ist nur ein Beispiel dafür.

Informationsfreiheit

Für die Olympischen Spiele haben die chinesischen Behörden die Freiheit der Medien zugesagt. Doch bis heute ist das Recht auf freie Meinungsäusserung und Informationsfreiheit in China allgemein stark eingeschränkt. Zwar sind seit Anfang 2007 Verordnungen in Kraft, die die Arbeit ausländischer JournalistInnen erleichtern, allerdings gelten diese nur bis Ende 2008, und insbesondere gelten sie nicht für inländische JournalistInnen.

Unverändert streng ist auch die Zensur des Internets. Kaum ein Land verfügt über ein so ausdifferenziertes System der Internetüberwachung wie China. Angeblich kontrollieren mehr als 30000 Polizisten das Internet rund um die Uhr. Darüber hinaus werden verschiedene Technologien zum Filtern von Inhalten sowie zum Blockieren von Internetseiten eingesetzt, die fast alle von ausländischen Unternehmen wie Yahoo, Google und Microsoft stammen. Wer aus Sicht der chinesischen Behörden das Internet missbraucht, um dort Informationen zu suchen oder seine Meinung zu verbreiten, dem droht die Festnahme und im schlimmsten Fall eine langjährige Gefängnisstrafe.

Inwieweit sich die chinesischen Behörden an ihre Zusage halten, den Medien Freiheit zu gewähren, sollte daher daran gemessen werden, ob es zur Abschaffung der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen kommt. Auch sollten diejenigen, die wegen der legitimen Nutzung des Internets inhaftiert wurden, unverzüglich freigelassen werden.

IOC in der Verantwortung

Zu einem Risiko könnten die Olympischen Spiele für die Menschenrechtsverteidiger werden. Vor grossen Veranstaltungen unterliegen sie noch mehr Kontrollen als sonst. Zuletzt war dies vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober zu beobachten. Gleich mehrere BürgerrechtlerInnen wurden unter Hausarrest gestellt, festgenommen oder sind einfach verschwunden. Andere wurden von Unbekannten zusammengeschlagen. Wenn sich dies während der Olympischen Spiele nicht wiederholen soll, muss verstärkt Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt und von ihr der Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen eingefordert werden.

Damit die mit den Spielen verbundenen Risiken nicht eintreten, sondern im Gegenteil die Chancen für die Menschenrechte tatsächlich genutzt werden, ist aktives Engagement gefordert. Hier sind alle beteiligten Akteure gefragt. Eine besondere Verantwortung hat das Internationale Olympische Komitee (IOC). Deren Präsident hat betont, dass das IOC hier eine positive Rolle spielen könnte. Bislang ist aber offensichtlich wenig geschehen. Es sollte sich hier an den chinesischen Bürgerrechtlern orientieren, die das Motto der Olympischen Spiele in einem offenen Brief ergänzten: «Eine Welt, ein Traum und universelle Menschenrechte».

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion