Brennpunkt Enteignung statt Umsiedlung

Für den Bau des Illisu-Staudamms in der Türkei werden Zehntausende Menschen Zwangsumgesiedelt. Trotz gegenteiliger Versprechen an die ausländischen Investoren und Kreditagenturen, bemüht sich die türkische Regierung nicht um eine angemessene Entschädigung der Betroffenen.

Ende März 2007 hat der Bundesrat den vier Schweizer Firmen Alstom, Stucki, Maggia und Colenco im Zusammenhang mit dem Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei eine Exportrisikogarantie von insgesamt 225 Mio. Franken zugesichert. Die Schweizer Regierung begründete ihren Entscheid damit, dass sie alle internationalen Auflagen als erfüllt ansehe. Zahlreiche NGOs, darunter auch Amnesty International, kritisierten dagegen, dass das 1,2 Milliarden Franken teure Grossprojekt internationale Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards in keiner Weise erfülle.

Dass die türkische Regierung und die am Projekt beteiligten Unternehmen kein wirkliches Interesse an einer umwelt- und menschenrechtskonformen Umsetzung haben, beweist das aktuelle Vorgehen: Obwohl die Abschlussverträge mit den Exportrisikoinstituten der Schweiz, Deutschlands und Österreichs noch nicht definitiv unterzeichnet sind, hat die türkische Regierung bereits mit Landenteignungen begonnen. Die angeblich verbindlichen Auflagen der Exportkreditagenturen wurden dabei komplett ignoriert. Insgesamt werden zwischen 55000 und 78000 Menschen von den Zwangsumsiedlungen betroffen sein.

«Den enteigneten Familien wurde keine angemessene Siedlungsalternative angeboten, sondern lediglich ein karges Stück Bergland, das zur Existenzsicherung völlig ungeeignet ist», sagt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern (EvB), die Anfang Oktober die betroffenen Gemeinden besuchte. Deshalb hätten alle Familien eine Geldentschädigung vorgezogen, die jedoch so gering sei, dass sie nicht zum Aufbau einer neuen Existenz ausreiche. Der Verlust von Einkünften aus dem Tourismus wird überhaupt nicht entschädigt. Selbst der Dorfvorsteher von Ilisu, der auf Einladung des Ilisu-Baukonsortiums letztes Jahr in Deutschland und in der Schweiz für den Staudamm geworben hatte, hat sich nun in einem Brief an die Verantwortlichen in Europa gewandt und seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass für die Menschen, die in die Städte umgesiedelt werden, keinerlei Einkommensmöglichkeiten bestehen.

«Die jetzt durchgeführten Enteignungen offenbaren die ganze Tragik des Ilisu-Projekts», stellt Heike Dillisch von der deutschen NGO WEED fest. NGOs hatten die Exportrisikoagenturen immer wieder auf das Fehlen von angemessenem Ersatzland und von Einkommensmöglichkeiten hingewiesen. «Hätten die Exportrisikoagenturen unsere Bedenken wirklich ernst genommen und das Projekt gewissenhaft geprüft, wie sie immer sagten, hätten sie die Kredite nie bewilligt. Der Grossteil des vorhandenen Landes ist Wüste. Dass es hier keine Umsiedlungsmöglichkeiten gibt, ist offensichtlich», sagt Christine Eberlein. «Die ganzen Auflagen sind wertlos, wenn sie so einfach von der Türkei ignoriert werden können.»

Angesichts der aktuellen Ereignisse müssen die Exportrisikoagenturen nach Ansicht von Amnesty International von der türkischen Regierung klar fordern, die Auflagen einzuhalten und ihr Vorgehen bei den Zwangsumsiedlungen zu korrigieren. Ansonsten müssen die staatlichen Kreditinstitute ihre Unterstützung für das Projekt umgehend zurückziehen.

Weitere Informationen auf: www.evb.ch/ilisu

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2007
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion