Vertreibungen Mugabes «Abfallbeseitigung»

Die humanitären Folgen der Operation Murambatsvina in Simbabwe waren katastrophal: 700000 Menschen wurden im Frühjahr 2005 vom Regime Robert Mugabes aus ihren Häusern vertrieben. Der greise Staatspräsident hat damit unter anderem den Weg für seinen nächsten Wahlsieg in diesem Frühjahr geebnet.

Mugabes «Abfallbeseitigung» © DigitalGlobe, Inc.

«Wir genossen die Wintersonne und die Strassenmusik, als die Lastwagen und Bulldozer kamen. Es war die Hölle los und wir rannten, um so viel wie möglich von unseren Sachen zu retten», erinnert sich ein Bewohner Harares im Gespräch mit VertreterInnen von Amnesty International (AI). Am frühen Morgen des 28. Juni 2005 fuhr ein Konvoi von Polizeifahrzeugen, Lastwagen und Bulldozern in der Siedlung Porta Farm vor. In der bei der simbabwischen Hauptstadt Harare liegenden Siedlung, die 1991 gegründet worden war, lebten gegen 10000 Personen. Die Polizei trieb die BewohnerInnen aus ihren Häusern. Hilflos mussten die Menschen zusehen, wie Bulldozer begannen, alles dem Erdboden gleichzumachen.

Die Zerstörung von Porta Farm gehörte zur Operation Murambatsvina (auf Deutsch: «Abfallbeseitigung), mit der das Regime von Robert Mugabe von Mai bis Juni 2005 innerhalb von zwei Monaten 700000 Personen aus ihren Häusern in Harare, Bulawayo und vielen anderen Städten Simbabwes vertrieben und ihnen damit Heim und Lebensgrundlage genommen hat. Ganze Siedlungen wurden plattgewalzt, nach offiziellen Regierungsangaben wurden 92000 Unterkünfte zerstört. Anna Tibaijuka, die vom damaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan ernannte Sonderbeauftragte für Siedlungsfragen in Simbabwe, kam in einem im Juli 2005 veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass insgesamt 2,4 Millionen SimbabwerInnen (20 Prozent der Bevölkerung) «in unterschiedlichem Ausmass» von den Vertreibungen betroffen seien.

Katastrophale Folgen

Die Operation Murambatsvina, stellte die Direktorin des Uno-Habitat-Programms unmissverständlich fest, «wurde ohne Rücksicht auf menschliches Leiden in unterschiedsloser und ungerechtfertigter Weise und in mehreren Fällen unter Missachtung innerstaatlicher und internationaler Rechtsvorschriften durchgeführt». Es gebe wenige Präzedenzfälle, in der eine Regierung in Friedenszeiten so viele ihrer eigenen BürgerInnen unter Zwang und mit so grosser Brutalität umgesiedelt habe, kritisierte Amnesty International. Zehntausende von Aids-Kranken verloren ihre medizinische Betreuung und ihre Medikamente, weil sie gewaltsam in ihre Dörfer zurückgeschickt wurden, 220000 Kinder konnten nicht mehr zur Schule, zahllose Vertriebene mussten mitten im simbabwischen Winter, in dem die Temperaturen nachts oft gegen null Grad sinken, im Freien leben.

Die Regierung Mugabe begründete die Operation, die offiziell gegen illegale Siedlungen und Slums an den Stadträndern gerichtet war, mit dem Kampf gegen Kriminalität, Schwarzhandel und mangelnde Hygiene. Allerdings richteten sich die Zerstörungsaktionen nicht nur gegen Siedlungen ohne Rechtsgrundlage. Porta Farm war zwar ohne Bewilligung als Folge einer früheren Vertreibung entstanden, verfügte aber über eine Schule, eine Gesundheitsstation, mehrere Kirchen und eine Polizeistation. Zwei Gerichtsbeschlüsse untersagten die Zerstörung der Siedlung, bevor für die BewohnerInnen Ersatz gefunden sei. Verhandlungen zwischen Behörden und BewohnerInnen waren im Gang.

Drohende Massenaufstände

Internationale Beobachter und Kritiker Mugabes sahen in der Operation Murambatsvina eine politisch motivierte Umsiedlungsaktion. «Die ärmsten Bevölkerungsschichten sollten aus den Städten in ländliche Gebiete vertrieben werden», stellt Amnesty International 2007 in einem Schattenbericht über die Menschenrechtslage in Simbabwe an die Afrikanische Union fest. Damit sollten «Massenaufstände gegen die immer schlimmer werdende politische und wirtschaftliche Lage in den hochsensiblen städtischen Gebieten verhindert werden».

Mehrfach vertrieben

Nur wenige Wochen vor der Säuberungsaktion hatte Mugabes Partei ZANU-PF am 31. März 2005 die Parlamentswahlen gewonnen. Die wurden allerdings von der internationalen Gemeinschaft ebenso wenig anerkannt wie frühere Wahlen, weil sie nicht korrekt abgelaufen waren. Die BewohnerInnen der städtischen Elendsviertel hatten überwiegend der oppositionellen MDC (Movement for Democratic Change) ihre Stimme gegeben. Die MDC hat ihre Anhänger vor allem unter den Angehörigen des Volks der Ndebele, die die ländlichen Gebiete im Süden des Landes bewohnen, während die ZANU-PF von Angehörigen der Shona dominiert wird.

Viele der im Frühjahr 2005 aus den Städten vertriebenen Menschen waren nicht zum ersten Mal auf der Suche nach einem neuen Zuhause. Als Mugabe im Jahr 2000 eine Agrarreform einleitete, indem er 4000 weisse Farmer gewaltsam von ihren Ländereien vertrieb, wurde auch Hunderttausenden von Landarbeitern mit ihren Familien die Existenzgrundlage entzogen. 80 Prozent der Farmen wurden gemäss «Le Monde diplomatique» enteignet und die besten Ländereien gingen an die politischen Gefolgsleute Mugabes.

150000 Landarbeiterfamilien mussten sich dagegen mit unrentablen Kleinfarmen in Trockengebieten zufriedengeben. Viele der Landarbeiter, die oft seit Generationen auf den gleichen Farmen gelebt hatten und zu einem grossen Teil dem Volk der Ndebele angehören, wurden von den neuen Farmbesitzern, häufig Shona aus dem politischen Umfeld Mugabes, verjagt und wanderten zu Hunderttausenden in die Städte ab, von wo sie wenige Jahre später ein weiteres Mal vertrieben wurden.

Auch nach der Operation Murambatsvina gingen die Vertreibungen weiter. So waren Gemeindemitglieder von Porta Farm von der Polizei zuerst in das Caledonia Farm Transit Camp gebracht worden, von wo sie dann weiter auf die Hopely Farm zwangsumgesiedelt wurden. Dort wurden sie ohne Unterkunft und ohne ausreichende Möglichkeit zur Nahrungsmittelbeschaffung zurückgelassen. Zwar sollen sich die Vertriebenen nach dem Willen der Regierung hier dauerhaft niederlassen, doch die nötige Infrastruktur wie sichere Unterkunft, Wasserversorgung und Abfallentsorgung fehlten auch mehr als anderthalb Jahre nach der Vertreibungsaktion.

Leere Versprechungen

Die Regierung Mugabe versprach im Juni 2005, sie werde den Vertriebenen im Rahmen der Operation Garikai/Hlalani Kuhle (Besseres Leben) Tausende von neuen Häusern mit guter Infrastruktur zur Verfügung stellen. Als Ersatz für die über 92000 zerstörten Unterkünfte wurden bisher aber höchstens 15000 neue Häuser erstellt, die zudem hauptsächlich an Polizisten, Soldaten und Beamte vergeben worden sind. «Ich kenne niemanden, der vom Hausbauprogramm der Operation Garikai profitiert hat», sagt ein Vertriebener aus Harare und fügt resigniert hinzu: «Es gibt nirgends einen Ort, wo wir hingehen und uns eine neue Existenz aufbauen können.»

Robert Mugabe hat für den 29. März 2008 Wahlen angekündigt, gegen den Willen der Opposition, die vorgängig eine Verfassungsänderung fordert. Der mittlerweile 83-jährige Staatspräsident, der das Land in die wirtschaftliche Katastrophe geführt hat, wird auch diese Wahl gewinnen. Dafür hat er unter anderem mit der Operation Murambatsvina gesorgt.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Februar 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion