Vertreibungen «Meist sind die Ärmsten die Opfer»

«Gründe und Umstände, die zu Vertreibungen führen, sind sehr unterschiedlich», betont Claude Cahn vom Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE) in Genf. Oft sind wirtschaftliche Interessen im Spiel, und betroffen sind in erster Linie die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

«amnesty»: Vertreibungen sind in vielen Ländern traurige Realität. Welches sind die Hauptgründe dafür?
Claude Cahn: Es gibt zahlreiche Faktoren, die zu Vertreibungen führen. Sie können zum Beispiel in Zusammenhang mit Umweltschutzmassnahmen stehen, wenn eine Regierung beschliesst, aus einer bewaldeten, aber bewohnten Region eine Schutzzone zu machen, und deshalb die indigene Bevölkerung vertreibt. In anderen Fällen ist es gerade umgekehrt: Menschen werden wegen Infrastrukturprojekten oder der grossräumigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen vertrieben.

In Peking sind zahlreiche Menschen vertrieben worden, weil die Regierung im Hinblick auf die Olympischen Spiele einen grossen Entwicklungsplan für die Stadt umsetzen will. Vertreibungen oder Zwangsumsiedlungen erfolgen häufig im Zusammenhang mit Grossereignissen wie Olympischen Spielen oder Weltausstellungen.

Stehen Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen häufig in einem direkten Zusammenhang mit Wirtschaftsinteressen?
Ja, sehr oft. In Nigeria beispielsweise gibt es zwei Gebiete, in denen im grossen Rahmen Erdöl gefördert wird. Sie sind das Zentrum eines riesigen Erdölgeschäfts. In diesen Regionen gab es Massenvertreibungen im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Bodenschätzen. Aber gleichzeitig gibt es in Nigeria Vertreibungen, die einfach das Resultat schlechter Planung sind. Als sich Nigeria eine neue Hauptstadt gegeben hat und mit dem Bau von Abuja begonnen wurde, wurden zu wenig Wohnungen für die Administration und für all diejenigen, die für die Regierung arbeiten sollten, eingeplant.

Als es dann eine enorme Zuwanderung in die neue Hauptstadt gab, liessen sich die Leute nieder, wo sie konnten, was zur Entstehung riesiger Slums führte. Die Regierung hat daraufhin in diesen Slums drastische «Säuberungsaktionen» durchgeführt, ohne die BewohnerInnen auch nur zu informieren.

Finden Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen immer mit Unterstützung der Regierungen statt?
Das kommt sehr stark auf den Einzelfall an. In den USA etwa werden solche Aktionen von Privaten initiiert, aber letztlich von der Regierung unterstützt. Letzten Sommer gab es einen berühmten Fall im Zusammenhang mit Disney Land. Die Geschäftsleitung des Vergnügungsparks wollte sozial benachteiligte Gemeinschaften vertreiben, die sich direkt vor dem Eingang des Parks niedergelassen hatten. Sie hat sich deswegen an die lokalen Behörden gewandt und von ihnen die Erlaubnis erhalten, die Leute zu vertreiben.

In Simbabwe war es 2005 die Regierung, die die grösste Vertreibung durchführte, die man sich vorstellen kann: 100000 Personen. Und das nur, um die Stadt «zu säubern». Weder der Rechtsweg noch die individuellen Rechte der Betroffenen wurden respektiert.

Welche Gruppen sind speziell von Vertreibungen betroffen?

In der Regel sind es die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, ethnische oder indigene Minderheiten und Frauen. Das sind die Gruppen, deren Recht auf Unterkunft am meisten verletzt wird. Es ist einfach, die Armen zu vertreiben. In Manila beispielsweise haben sich viele Leute auf der Suche nach Arbeit in der Stadt an Orten niedergelassen, die ganz und gar nicht zum Wohnen gemacht sind. Sie werden regelmässig von der Polizei vertrieben. Dabei ist es die Armut und das Fehlen irgendeiner Alternative, welche sie nach Manila getrieben hat.

Welche Konsequenzen haben Vertriebene zu tragen?
Oft kommen die Leute zurück und organisieren sich neu. Das bedeutet, dass sie alles verloren haben, aber sonst hat sich nichts geändert. Manchmal organisieren sich Gemeinschaften, um ihre Rechte einzufordern. Der Fall der Philippinen ist interessant: Die Leute waren immer wieder von Vertreibungen betroffen. Deshalb begannen sie, sich zu organisieren, Druck zu machen und Widerstand zu leisten. In anderen Fällen wie in Abuja sind alle sozialen Netzwerke zerstört worden. Was dann zu beobachten ist, ist eine vollständige Auflösung. Die Auswirkungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich.

Oft vertreiben Regierungen Menschen auch unter dem Vor­wand der «Stadtentwicklung»...
Manchmal gibt es diese grossen Visionen. Die Vision einer Stadtregierung ist es zu sagen: «Ich will, dass meine Stadt sich entwickelt, dass sie blüht und dass alle davon profitieren.» In Peking beispielsweise vertritt die Regierung diese Haltung: «Unsere Stadt wird langfristig von den Olympischen Spielen profitieren. Wenn wir in diesem Prozess Leute – auch unter Zwang – umsiedeln müssen, ist das der Preis für den Fortschritt.»

Das ist eine Makro-Vision, die davon ausgeht, dass letztlich alle als GewinnerInnen dastehen werden und dass keine Omelette ohne das Zerschlagen von Eiern gemacht werden kann. Tatsache ist jedoch, dass die Vertriebenen oftmals die Ärmsten und die am stärksten Marginalisierten sind. Sehr oft machen Projekte, die im Zeichen des Fortschritts und der Entwicklung stehen, die Situation für die Benachteiligten noch schlimmer.

Das Völkerrecht anerkennt das Recht auf Unterkunft. Was bedeutet das?
Das Recht auf eine angemessene Unterkunft wird von verschiedenen Abkommen anerkannt und ist insbesondere im Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte festgehalten. Damit ist es auf internationaler Ebene umfassend anerkannt. Nach zahlreichen Debatten besteht heute Einigkeit darüber, dass gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Unterkunft als angemessen bezeichnet werden kann., Sie muss gut zugänglich sowie kulturell angemessen sein und sich in der Nähe öffentlicher Infrastruktur befinden.

Es wurden auch Verletzungen des Rechts auf Unterkunft definiert. Da steht an erster Stelle die Diskriminierung. Danach folgen die Zwangsumsiedlungen. Die Zwangsumsiedlung einer einzelnen Person muss nicht zwangsläufig ein Rechtsvergehen sein, aber sie ist verdächtig. Ausserdem gibt es klar definierte Verfahrensabläufe, die berücksichtigt werden müssen: Betroffene Personen müssen frühzeitig informiert werden, die Umsiedlung muss zu einer angemessenen Zeit stattfinden, also nicht etwa mitten in der Nacht. Zudem stellt sich die Frage, ob die weggewiesenen Personen von der Regierung eine Kompensation erhalten haben oder ob sie auf der Strasse gelandet sind.

Die Regierungen müssen also nicht der ganzen Bevölkerung eine Unterkunft garantieren, aber sie müssen diesbezüglich zumindest Fortschritte machen. Das heisst, dass alle Bevölkerungsschichten gleich behandelt werden müssen und keine Gruppe diskriminiert werden darf. Dazu gehört natürlich auch, dass es keine Rückschritte geben darf.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Februar 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion