Simbabwe «Krise? Welche Krise?»

In Simbabwe versucht Präsident Robert Mugabe, auch nach seiner Wahlniederlage die Macht zu behalten. Dafür sind ihm und seinen Gefolgsleuten alle Mittel recht: Verhaftungen, Folter, Schlägereien, Angriffe auf weisse Farmer und Todesdrohungen gegen Oppositionelle.

«Krise? Welche Krise?» © Privat

The old man doesn’t want to budge!» – er will einfach nicht aufgeben, der Alte. So oder so ähnlich kommentieren Simbabwer und Simbabwerinnen landauf, landab die jüngste Entwicklung in ihrem Land. Nach 28 Jahren im Amt haben sie am 29. März 2008 ihren 84-jährigen Präsidenten Robert Mugabe und seine Partei Zanu-PF abgewählt. Doch schon bevor das genaue Ergebnis verkündet war, forderte Mugabe eine Neuauszählung der Stimmen.

Die Wahlen als frei und unabhängig zu bezeichnen, wäre verfehlt. Seit Jahren sind kritische Medien im Land verboten, der staatliche Rundfunk hat ein ungebrochenes Monopol, die Opposition kaum Zugang zur simbabwischen Öffentlichkeit. Dennoch waren die Wahlen weniger von politischer Gewalt und Wahlbetrug gekennzeichnet als vorhergehende Urnengänge 2000, 2002 und 2005. Und prompt erteilten die Wähler dem alternden Diktator eine deutliche Absage.

Morgan Tsvangirai, der seit 1999 die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) führt, besteht darauf, seine Partei habe mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein Recht auf das Präsidentenamt. Unabhängige Wahlbeobachter setzen die Mehrheit etwas niedriger an. Mittlerweile hat das Regime sieben Mitglieder der Wahlkommission verhaftet und die Büros der MDC durchsucht. Die Urnen mit den Wahlzetteln befinden sich nach Angaben der Opposition in der zweifelhaften Obhut der Regierungspartei.

Die alte Arroganz

Die Simbabwer haben gewählt. Jetzt müssen sie warten. Das Land hängt in der Luft. Die Presse spekuliert. Der Westen macht Druck. Und Mugabe gewinnt langsam die Balance – und die alte Arroganz wieder. Zum eigens einberufenen Krisengipfel der Regionalgemeinschaft SADC schickte er drei Minister. Er selbst habe Wichtigeres zu tun. Thabo Mbeki, offizieller Vermittler in Sachen Simbabwe, traf Mugabe kurz in Harare und liess am Ende verlauten, von einer Krise könne keine Rede sein.

«Krise? Welche Krise?» titelten daraufhin gleich zwei südafrikanische Sonntagszeitungen über Leitartikel, die in Einzelheiten beschrieben, wie Mugabe seine Rückkehr in den Sattel vorbereitet, aus dem er halb gerutscht war: Verhaftungen, Folter, Schlägereien, erneute Angriffe auf weisse Farmer, Todesdrohungen gegen Oppositionelle.

In Simbabwe nichts Neues, würde der Zyniker sagen. Oder der Realist. Das Regime kehrt zu den Gepflogenheiten zurück, die es seit Jahrzehnten charakterisieren. Robert Mugabe und die Zanu-PF sind mit der Geburt des postkolonialen Simbabwe genau so verschmolzen wie mit dessen Untergang.

«Seit Simbabwes Unabhängigkeit 1980 hat das Regime mit Drohungen, illegalen Verhaftungen, Folter und Angriffen auf politische Opposition, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen reagiert», sagt Amy Agnew von Amnesty International in London. In den frühen 80er-Jahren wurden bis zu 20000 Oppositionelle umgebracht; im Jahr 2000 flammte Gewalt gegen Regimekritiker und im Zuge der Landreform gegen weisse Farmer auf.

Längst ist das Unrecht gesetzlich legitimiert, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind weitgehend ausgehebelt. Die Menschen fürchten die Omnipräsenz des Geheimdienstes CIO. «Das erschwert die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen », so Agnew. Seit 2006 verzeichnet AI einen Anstieg von Folter und Misshandlungen von seiten der Polizei, im März 2007 wurden Dutzende Oppositionelle verhaftet und misshandelt, darunter der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Regelmässig beschimpft Mugabe Regimekritiker als Agenten des Westens. «Wir müssen uns ständig anhören, ein Instrument westlicher Imperialisten zu sein oder Marionetten Amerikas», sagt Nixon Nyadzino, Sprecher der Simbabwischen Krisenkoalition (Crisis in Zimbabwe Coalition).

Eigentlich kann es für die Simbabwer kaum schlimmer kommen. Das ehemals blühende Land liegt wirtschaftlich und politisch am Boden. Wo früher Getreide in die Region exportiert wurde, hungern die Menschen. Millionen sind nach Südafrika geflohen, wo sie mehr schlecht als recht überleben und ihnen bis heute der Flüchtlingsstatus verweigert wird. Wie lange wollen sich die Simbabwer das noch gefallen lassen?

Zersplitterter Widerstand

Es gibt sie, die Mutigen, die sich Mugabes Sicherheitskräften entgegenstellen – allen voran die MDC und Morgan Tsvangirai. Daneben kämpfen unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse für mehr Demokratie. Die Nationale Verfassungsversammlung (NCI) macht sich seit zehn Jahren für Verfassungsreformen stark. Die Gewerkschaften nehmen kein Blatt vor den Mund, und die Frauengruppe WOZA (Women of Zimbabwe Arise) demonstriert mit Rosenblättern und Botschaften von Liebe und Frieden gegen die Gewalt. Nach AI-Angaben wurden allein 2007 mehrere hundert WOZA-Aktivistinnen verhaftet und oft misshandelt. Und die Simbabwische Krisenkoalition versucht, mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Stimme zu geben.

Doch was auf den ersten Blick nach effektivem Widerstand aussieht, ist auf den zweiten von Problemen gelähmt. Eine Krise dieses Ausmasses sollte die Opposition auf eine Weise vereinen, dass sie für das Regime unbezwingbar wird. Das südafrikanische Vorbild liegt keine zwanzig Jahre zurück, und es ist nicht das einzige. Doch die simbabwische Opposition ist zersplittert. Jede Gruppe kocht – nicht selten gefördert von grosszügigen westlichen Spendern – ihr eigenes Süppchen: hier die Frauen, dort die Gewerkschaftler, drüben die Kirchen und hüben die Verfassungsrechtler. Von aussen unterstützt wird alles, was sich Opposition nennt.

«Indem sie nach dem Giesskannenprinzip helfen, tragen die internationalen Geldgeber zur Fragmentierung des Widerstands bei. Was wir brauchen, ist eine starke, vereinte Zivilgesellschaft», so ein simbabwischer Politikwissenschaftler, der in Südafrika lebt und namentlich nicht genannt werden möchte. «Freiheit für Simbabwe», so sein Fazit, «ist noch weit entfernt.»

Verzweifelte Menschen

Ähnlich täuschend ist der Wahlsieg der MDC. Die meisten Beobachter sind sich einig: Die Simbabwer haben MDC gewählt, weil sie die Zanu-PF leid sind. Die Menschen sind verzweifelt und sehen die MDC als einzige Alternative zum Regime. Doch das heisst nicht, dass sie geschlossen hinter der Partei stehen. Morgan Tsvangirai spürt diese Haltung, wenn er zu Massenprotesten aufruft und die Massen ausbleiben. «Er hat es über die Jahre immer wieder versucht», sagt Itai Dzamara, Journalist für die in Simbabwe verbotene Zeitung «Simbabwean». Das Vertrauen in die politischen Fähigkeiten Tsvangirais ist gering; selbst innerhalb der Partei gilt er nicht als starke Führungspersönlichkeit.

Andererseits gehören zu erfolgreichem Widerstand nicht nur starke Führer, sondern auch mutige Demonstranten. Simbabwer seien zu friedliebend, zu brav für eine Revolution, sagen viele. Nicht nur hat das Regime Proteste für illegal erklärt, viele Menschen haben sich auch damit abgefunden.

Nach Jahrzehnten der Einschüchterung haben sie die Unterdrückung verinnerlicht. «Verstehen Sie, wie sich Mugabes Regime so lange halten kann?», fragte neulich ein simbabwischer Taxifahrer in Kapstadt ratlos seinen Passagier, einen ehemaligen ANC-Untergrundkämpfer. «Was ich nicht verstehe», antwortete der, «ist, warum Sie nicht dort sind und es bekämpfen.»

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Mai 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion