MAGAZIN AMNESTY Biotreibstoffe «Verbrechen an den Hungernden»

«Biotreibstoffe» sind alles andere als Bio und führen weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen © Reto Sonderegger

Von einer neuen «Ära des Hungers» ist derzeit die Rede: In vielen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas, wo die Menschen bereits bis anhin drei Viertel ihres Einkommens für Nahrungsmittel einsetzen mussten, ist die massive Erhöhung der Lebensmittelpreise eine Katastrophe. Mehr als 100 Millionen Menschen sind laut Schätzungen der Weltbank im Zuge der jüngsten Krise zusätzlich in den Hunger getrieben worden. Weltweit leiden 850 Millionen Menschen an Unterernährung.

Hungerkrise

Mitverantwortlich für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise ist die boomende Nachfrage nach pflanzlichen Rohstoffen zur Erzeugung von Energie. Der Anbau von sogenannten Biotreibstoffen wird von zahlreichen Regierungen und internationalen Agrar-, Chemie- und Energiekonzernen als biologische Antwort auf die Energiekrise und den Klimawandel massiv gepuscht. Mit der Konsequenz, dass Grundnahrungsmittel wie Mais, Getreide, Soja, Zucker, aber auch Palmöl immer mehr in die Energieproduktion fliessen, statt die Mägen der Armen zu füllen.

Internationale Organisationen wie die Welternährungsorganisation FAO, die OECD oder der IWF sagen inzwischen deutlich, dass der Anbau von Energiepflanzen mitverantwortlich ist für die aktuelle Hungerkrise. Ein vom «Guardian» zitierter Weltbank-Bericht des renommierten Ökonomen Don Mitchell kommt gar zum Schluss, dass die Herstellung von Treibstoffen aus Pflanzen zu einer Nahrungsmittelverteuerung von 75 Prozent geführt hat.

«Wenn Nahrungsmittel verwendet werden, um Biotreibstoff zu gewinnen, ist das ein Verbrechen an den Hungernden der Welt», erklärte Jean Ziegler, bis vor Kurzem Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Mit seiner Forderung nach einem fünfjährigen Moratorium für die Produktion von Biotreibstoffen im vergangenen Oktober verhalf er der Forderung zahlreicher NGOs zu internationaler Publizität.

Nichtsdestotrotz geht der Anbau der Energiepflanzen weiter, denn mit Subventionen, Steuerbefreiungen und fixen Beimischquoten haben viele Staaten dafür lukrative Märkte geschaffen. Laut FAO-Generaldirektor Jacques Diouf zahlen die Industrieländer jährlich bereits 11 bis 12 Milliarden US-Dollar an Subventionen und Schutzvorkehrungen. Für die USA und Brasilien als grösste Bioethanol-Produzenten, die EU als grössten Produzenten und Konsumenten von Biodiesel sowie Indonesien und Malaysia als Marktführer bei Biodiesel aus Palmöl sind die Biotreibstoffe längst zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Eine mächtige Allianz von globalen Erdölkonzernen, Biotechfirmen, Agrarunternehmen, Autoherstellern, Grossgrundbesitzern und Investoren machen dank den neuen Märkten Riesengewinne.

Kleinbauern vertrieben

Ihr Haus musste dem Anbau von Soja weichen © R.Sonderegger

Auch immer mehr Regierungen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sehen im Anbau der Pflanzen ein grosses Entwicklungspotenzial für ihr Land und gehen Allianzen ein mit internationalen Investoren und Unternehmen – und dies auf Kosten von Kleinbauern und indigener Bevölkerung. Die sozialen und ökologischen Konsequenzen sind gravierend. «Die Landwirtschaft wird industrialisiert und hauptsächlich auf die Produktion für den internationalen Markt ausgerichtet», sagt etwa Mamadou Goïta, Direktor des Instituts für Erforschung und Verbreitung von Entwicklungsalternativen in Mali.

Vielerorts werden bestehende Landrechte an die Bedürfnisse der ausländischen Investoren nach riesigen Anbauflächen für die industrielle Produktion von Mais, Zuckerrohr, Palmöl oder anderen Energiepflanzen angepasst – mit der Konsequenz, dass Millionen von Kleinbauern ihre Lebensgrundlage verlieren. Laut Schätzungen der Internationalen Klein-bauernorganisation Via Campesina sind bereits Millionen von Menschen wegen des Anbaus von Pflanzen für die Treibstoffproduktion von ihrem Land vertrieben worden.

Häufig rechtfertigen sich Regierungen – wie etwa in Indien, wo der Anbau der ölreichen Jatropha curcas (Purgiernuss) massiv gefördert wird – damit, dass zum Anbau der Energiepflanzen nur sogenannt unkultivierbares Land (wasteland) verwendet werde. «In der Realität gibt es jedoch kein ‹wasteland›», sagt Sagari Ramdass von der indischen NGO Anthra. Im Gegenteil: Für Millionen von Kleinbauern und Hirten bilde dieses Land als Quelle für Nahrung, Brennholz, Tierfutter, Heilpflanzen, Wasser oder als Weidefläche eine fundamentale Ernährungs- und Existenzgrundlage.

Viele Kleinbauern, die vor dem Hintergrund fehlender staatlicher Unterstützung seit Jahren um ihre Existenz kämpfen, sind inzwischen ebenfalls auf den vermeintlich lukrativen Energiepflanzen-Zug aufgesprungen. Sie haben sich vertraglich zur Produktion von Agrotreibstoffen verpflichtet oder ihr Land an Grossinvestoren verkauft, um sich und ihre Familie zumindest kurzfristig über Wasser halten zu können. Mit der Konsequenz, dass sie sich massiv verschuldet haben, nun in Slums der Grossstädte leben oder unter sklavenähnlichen Bedingungen auf den Energiepflanzen-Plantagen arbeiten.

Monokulturen gegen Kleinbauern

Treibstoffe aus organischen Abfällen, Klärschlamm, Gülle oder Holzindustrieabfällen können durchaus als Biotreibstoffe bezeichnet werden. Auch der kleinräumige Anbau von Energiepflanzen für die lokale Energiegewinnung, der keine Konkurrenz für den Nahrungsmittelanbau schafft, ist durchaus sinnvoll. Im Gegensatz zu dieser kleinbäuerlichen Landwirtschaft wird mit dem Anbau von Agrotreibstoffen ein industrialisiertes und energieintensives Landwirtschaftsmodell gefördert mit riesigen Monokulturen, Bewässerungsanlagen, dem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden sowie oftmals gentechnisch verändertem Saatgut.

Tropische Regenwälder und wichtige CO2-Senken wie die indonesischen Torfwälder werden in atemberaubendem Tempo zerstört und durch Monokulturen ersetzt. So ist Indonesien wegen der intensiven Brandrodung von Torfwald, mit der Platz für den Anbau von Ölpalmen gemacht wird, zum drittgrössten CO2-Verursacher der Welt geworden. Weil das Wort Bio vor diesem Hintergrund Augenwischerei ist, sprechen NGOs und KritikerInnen des Energiepflanzenbooms von Agrotreibstoffen.

Wie weiter?

Für viele Kleinbauern ist eine Existenz neben diesen Monokulturen unmöglich geworden. Sie haben keinen Zugang mehr zu Wäldern und öffentlichen Fischgründen, weil viel Gemeindeland von Investoren aufgekauft wurde. Grundwasser und Böden werden durch den Einsatz von Chemikalien weiträumig vergiftet. Allein in Paraguay sind Dutzende von Todesfällen unter der Landbevölkerung durch Agrargifte dokumentiert.

«Tausende leiden unter den alltäglichen Folgen der chronischen Vergiftung. Kinder kommen mit Missbildungen zur Welt, schwangere Frauen verlieren ihre Kinder vor der Geburt», erklärt der Schweizer Biobauer Reto Sonderegger, der sich in Paraguay mit der Landbevölkerung gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen einsetzt. Aus eigener Erfahrung weiss er, wie mit solchen «Aufständischen» umgegangen wird: Bezahlte Schläger, Polizei oder Militär gehen gegen die Protestierenden vor – nicht selten mit Todesfolgen.

Vor diesem Hintergrund werden die kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit immer lauter. Selbst die EU ist aufgrund der jüngsten Kritik von ihrem ursprünglichen Ziel abgekommen, bis im Jahr 2020 rund 10 Prozent ihres Energiebedarfs durch Biotreibstoff zu decken, und hat ihr Ziel auf alle erneuerbaren Energien ausgeweitet. Ob die einzelnen EU-Mitgliedstaaten angesichts der sich verschärfenden Energieknappheit und des massiven Drucks der internationalen Biotreibstoff-Lobby ihre Politik tatsächlich ändern, bleibt abzuwarten.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion