Standpunkt Fortsetzung des Fichenskandals

Wer dachte, dass sich die Schlapphüte seit dem grossen Fichenskandal Ende der 1980er-Jahre zurückhalten, liegt falsch: Die Staatschützer sammeln munter Informationen und legen Fichen an. Der Bundesrat möchte ihnen mit einem neuen Gesetz noch mehr Macht geben.

Fortsetzung des Fichenskandals Catherine Weber © zvg

Pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum des Staatsschutzgesetzes, das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten war, hat der Fichenskandal allen bundesrätlichen Versprechen zum Trotz seine Fortsetzung gefunden.

Zur Erinnerung: Ende 1989 hatte die Parlamentarische Untersuchungskommission festgehalten, dass die Staatsschützer bei Bund, Kantonen und Städten Informationen über 900'000 Personen und Organisationen gesammelt und fichiert hatten. Die alten Karteikarten und kiloschweren Papierdossiers wurden vom Staatsschutzinformationssystem ISIS abgelöst. 2004 fanden sich darin Einträge über 60'000 Personen und Organisationen, die die Staatsschützer dem «gewalttätigen Extremismus» und «Terrorismus» zurechnen.

Ende Juni 2008 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Schnüffelpolizei, der «Dienst für Analyse und Prävention» (DAP), eine bisher nicht dementierte Zahl von 110'000 elektronischen Fichen führt.

Seit Mitte Juli 2008 sind 9 dieser 110'000 Fichierten bekannt: Da sind zum einen 6 Basler Grossrätinnen und Grossräte türkischer Herkunft, über die die kantonale Staatsschutztruppe, die Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft, offenbar im Auftrag des DAP Informationen gesammelt hat. Absurde Rechtfertigung dafür war ein Artikel in einer PKK-nahen Zeitung, der die Wahl der PolitikerInnen würdigte.

Ebenfalls fichiert sind die Wochenzeitung «WOZ», einer ihrer Journalisten und der grüne Zürcher Stadtpolitiker Balthasar Glättli. Dies geht aus der Antwort des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten auf ein Einsichtsgesuch der Betroffenen hervor. Sie sind die ersten seit zehn Jahren, die über den Inhalt der über sie gespeicherten Informationen Auskunft erhielten.

Damit steht fest: Die Staatsschützer beobachten munter legale politische Tätigkeiten und sammeln öffentlich zugängliche Informationen, um sie nach ihrem Gutdünken zu interpretieren. Dass die Fichierung direkte Konsequenzen haben kann, zeigt das Beispiel der Basler GrossrätInnen. Nachdem ihre Überwachung in den Schweizer Medien publik geworden ist, haben türkische Medien teilweise die Tatsachen so verdreht, dass sie in die aktuelle Hetzkampagne gegen die Kurden und die PKK bestens passen: Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, «die Bundespolizei würde die PolitikerInnen streng überwachen, weil diese verdächtigt würden, die Terror-Organisation PKK zu unterstützen».

Der nächste Fichenskandal ist vorprogrammiert, zumal der Bundesrat seiner Schnüffelpolizei per Gesetz weitergehende Mittel geben möchte: Der DAP soll – ohne jeglichen Verdacht – Telefone anzapfen, Computer ausschnüffeln, private Räumlichkeiten abhören oder vom Staat bezahlte Spitzel einsetzen dürfen. Dies muss verhindert werden. Die Unterwanderung der Antiglobalisierungsgruppe attac durch eine Securitas-Mitarbeiterin im Auftrag von Nestlé müsste eigentlich genügend zu denken geben...!

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion