Tunesien Im Namen der Sicherheit

Unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung» werden in Tunesien Hunderte, wenn nicht Tausende von «Terrorismusverdächtigen» inhaftiert, gefoltert, zum «Verschwinden» gebracht und in unfairen Prozessen verurteilt. Ein Bericht von Amnesty International bringt die Schattenseiten der sonnigen Feriendestination ans Licht.

Im Namen der Sicherheit Tunesien: Der schöne Schein trügt © Pierre Rollini

Tunesien ist ein Land mit wundervollen Farben und Kontrasten, mystischen Städten mit uralter Geschichte und herzlich warmer Gastfreundschaft.» Soweit der heitere Blick der Tourismusbranche auf die Feriendestination am Mittelmeer, die nur etwa drei Flugstunden von Europa entfernt liegt.

Houssine Tarkhani und Hunderte, wenn nicht Tausende von jungen TunesierInnen haben demgegenüber schmerzvolle Erfahrungen mit den Schattenseiten des Ferienparadieses gemacht: «Ich wurde am ganzen Körper mit einem Stock geschlagen, mit Stromstössen traktiert und mit dem Tode bedroht», erklärte Tarkhani im Juni 2007 gegenüber seinem Anwalt. Tarkhani erreichte Tunis auch per Flugzeug, wurde aber gleich nach der Landung verhaftet. Er war am 3. Juni 2007 zwangsweise nach Tunesien zurückgeschafft worden, nachdem sein Asylgesuch in Frankreich abgewiesen worden war.

Bevor Tarkhani am 19. Juni zum ersten Mal seinen Anwalt sehen durfte, wurde er tagelang verhört und schwer misshandelt. «Als ich darum bat, den Polizeibericht lesen zu dürfen, den ich unter Gewalteinwirkung unterschreiben musste, ohne ihn gelesen zu haben, wurde ich erneut geschlagen,» beschrieb der 41-Jährige die Geschehnisse, als er endlich seinen Anwalt sehen durfte. Dieser beantragte beim Gericht eine medizinische Untersuchung, um die Foltervorwürfe belegen zu können. Bis heute hat er keine Antwort erhalten. Tarkhani wurde unter dem 2003 eingeführten Antiterrorgesetz angeklagt und wartet im Mornaguia Gefängnis auf seinen Prozess.

Tausende verhaftet

In Tunesien wurden in den letzten fünf Jahren vermutlich Tausende von jungen EinwohnerInnen, darunter auch Kinder, unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung» zur Wahrung der inneren Sicherheit verhaftet. Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) hervorgeht, wurden seit 2006 mindestens 977 Menschen vor Gericht gestellt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt – zu langen Gefängnisstrafen oder sogar zum Tod.

Um die Bildung von sogenannten «terroristischen Zellen» in Tunesien zu verhindern, hat der Staatsicherheitsdienst unzählige «Terrorismusverdächtige» unter Anwendung von Zwang verschleppt, an geheimen Orten festgehalten, misshandelt und gefoltert. «Die sehr weit gefasste Definition von ‹Terrorismus› im tunesischen Antiterrorgesetz wird von den Behörden dazu missbraucht, legale und friedliche Oppositionsaktivitäten zu kriminalisieren», sagt Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms (Mena) von Amnesty International.

Trotz zahlreichen Hinweisen auf Folter und Misshandlungen durch den tunesischen Sicherheitsdienst wurden neben Houssine Tarkhani auch andere «Terrorismusverdächtige» von den USA sowie von europäischen und arabischen Regierungen an Tunesien ausgeliefert, wo sie willkürlich inhaftiert, gefoltert und in unfairen Prozessen verurteilt worden sind. Diese Zwangsrückschaffungen sind ein klare Verletzung des «Non-Refoulement-Prinzips», das es Regierungen verbietet, Menschen in Staaten zurückzuschaffen, in denen sie von Folter und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.

Leere Worte

«Anstatt Tunesier zurückzuschaffen und sie Folter und unfairen Verfahren auszusetzen, sollten ausländische Regierungen Druck auf die tunesische Regierung ausüben, damit sie konkrete Verbesserungen im Menschenrechtsbereich auch tatsächlich umsetzt» fordert Hadj Sahraoui. Tunesien hat effektiv Gesetzesreformen durchgeführt, die – zumindest auf dem Papier – einen besseren Schutz für die Menschenrechte bieten.

In der Praxis handelt es sich jedoch nur um leere Worte. Denn weder Behörden noch Gerichte halten sich an diese Gesetze, sie schützen deshalb weder vor Folter und «Verschwindenlassen» noch vor anderen Menschenrechtsverletzungen.
Der im April 2005 verhaftete 27-jährige Ziad Fakraoui erklärte während seines Gerichtsverfahrens im März 2007 dem Richter, er sei in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt worden und nannte die Namen der Verantwortlichen. Der Richter lehnte es ab, die Vorwürfe ins Gerichtsprotokoll aufzunehmen oder eine medizinische Untersuchung zur Klärung der Foltervorwürfe anzuordnen.

Die gleichen Erfahrungen mussten auch zahlreiche andere Angeklagte machen: Unter Folter erzwungene «Geständnisse» werden von Richtern immer wieder anerkannt und führen zu Verurteilungen, auch wenn die Angeklagten sie vor Gericht widerrufen. Systematisch weigern sich die Richter auch, Foltervorwürfe untersuchen zu lassen, was zur Folge hat, dass die Verantwortlichen für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Erneut verhaftet

Im November 2007 wurde Fakraoui zusammen mit weiteren Angeklagten unter anderem wegen «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation» und «Anstiftung zu Terrorismus» zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe auf drei Jahre, Fakraoui wurde am 24. Mai 2008 aus dem Gefängnis entlassen.

Am 25. Juni, nur einen Monat nach seiner Entlassung und zwei Tage nach der Veröffentlichung des AI-Berichts über die routinemässige Misshandlung von Gefangenen in Tunesien, wurde Fakraoui wieder verhaftet. Erneut wurden ihm «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation» und «Anstiftung zu Terrorismus» vorgeworfen. AI vermutet, dass es sich bei dieser Verhaftung um einen Racheakt handelt, denn Ziad Fakraouis Fall wird im AI-Bericht geschildert.

«Die Regierung von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali zeigt einmal mehr, dass ihre Erklärung, sie halte sich an ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, nur Schein ist», betont Hassiba Hadj Sahraoui. «Es ist höchste Zeit, dass die Regierung mit ihren Lippenbekenntnissen an die Menschenrechte aufhört und konkrete Schritte gegen die gravierenden Missbräuche unternimmt.»

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion