Brennpunkt Mauretanien als «EU-Polizist»

Tausende Flüchtlinge stranden in Mauretanien beim Versuch, in die europäischen Länder zu gelangen. Sie landen im Gefängnis und werden anschliessend nach Senegal oder Mali verfrachtet. Die Umstände dieser Abschiebungen sind besorgniserregend.

Mauretanien als «EU-Polizist» «Guantanamito» wird das Haftzentrum von gefangenen MigrantInnen und Anwohnern genannt © AI

Seit 2006 wurden in Mauretanien Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen unter dem Verdacht festgenommen, sie hätten von Mauretanien aus die Kanarischen Inseln erreichen wollen. Viele von ihnen wurden misshandelt und die überwiegende Mehrheit wurde unter unmenschlichen Bedingungen in die Nachbarländer Mali und Senegal abgeschoben. Dies ergaben Recherchen vor Ort von Amnesty International, die in einem kürzlich publizierten Bericht zusammengefasst sind.

«Diese Politik der Inhaftierungen und kollektiven Zwangsausschaffungen durch die mauretanischen Behörden ist das Resultat des massiven Drucks, den die Europäische Union auf verschiedene afrikanische Länder ausübt, um die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern», betont Salvatore Sagués, der Westafrikaspezialist von Amnesty International.

Im September 2005 gab es an der Grenze zwischen Marokko und den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla mehrere Tote und Dutzende von Verletzten, als Hunderte von Afrikanern versuchten, die Grenzzäune zu übersteigen und nach Europa zu gelangen. Spanien und Marokko haben danach die Sicherung der Grenze in der Nordwestecke Afrikas massiv verschärft.

In der Folge hat sich Mauretanien zu einem neuen Zentrum für die Flucht nach Europa entwickelt. Zehntausende von Flüchtlingen vor allem aus westafrikanischen Ländern versuchten in den letzten Jahren von hier aus, die Kanarischen Inseln und damit spanisches Territorium zu erreichen.

Die Europäische Union (EU) ihrerseits bemüht sich mit allen Mitteln, auch dieses Einwanderungsloch im Zaun um die «Festung Europa» zu stopfen und die Kontrollen immer weiter weg von Europa durchzuführen. Die vor wenigen Tagen weggeputschte Regierung von Mauretanien hatte eingewilligt, dass EU-Funktionäre von mauretanischem Territorium aus ihre Aussengrenzen kontrollierten, die spanische Guardia Civil patrouillierte gemeinsam mit mauretanischen Sicherheitskräften entlang der Küste.

Mauretanien hat sich in einem Abkommen mit Spanien zudem verpflichtet, nicht nur eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, sondern auch Angehörige von Drittstaaten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie von Mauretanien aus versucht hatten, nach Spanien zu gelangen.

Dies führte zu regelrechten Verhaftungswellen in Mauretanien. Die verhafteten Flüchtlinge oder zurückgeschafften MigrantInnen werden in ein Gefängnis in der nördlichen Grenzstadt Nouadhibou gebracht. Das zum Gefängnis umfunktionierte ehemalige Schulgebäude heisst im Volksmund «Guantánamito» und ist völlig überbelegt.

Pro Monat werden bis zu 300 Personen ins Gefängnis von Nouadhibou gebracht. Es gibt keine gerichtliche Kontrolle und keinen juristischen Beistand. 2007 wurden nach offiziellen Angaben 3257 Personen in «Guantánamito» inhaftiert. Von dort aus werden sie, unabhängig von ihrem Herkunftsstaat, nach Senegal oder Mali abgeschoben. Häufig werden sie einfach an der Grenze abgesetzt, ohne weitere Transportmöglichkeiten und mit nur wenig Nahrung.

«Die Umstände der Abschiebungen sind in vielen Fällen menschenrechtswidrig», erklärt Salvatore Sagués. Er kritisiert, dass Länder wie Mauretanien als «de facto EU-Polizisten» missbraucht würden. «Es ist Aufgabe der EU sicherzustellen, dass MigrantInnen nach menschenrechtlichen Standards behandelt werden», fordert er. Von den mauretanischen Behörden verlangt Amnesty International, sich an die völkerrechtlichen Vorgaben zu halten.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion