Schweiz Mutlose Haltung

Am 12. Juni 2008 wurde die erste Überprüfung der Menschenrechtssituation in der Schweiz durch den Uno-Menschenrechtsrat abgeschlossen. Bei der Annahme der abgegebenen Empfehlungen zeigte sich die Schweiz gewohnt vorsichtig.

Mutlose Haltung Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vertrat die Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat © AI

Erstmals in ihrer Geschichte musste sich die Schweiz einer Gesamtprüfung ihrer Menschenrechtssituation unterziehen. Im Rahmen des neu geschaffenen Überprüfungsmechanismus (UPR) des Uno-Menschenrechtsrats musste sie nicht nur einen umfassenden Bericht über die Umsetzung der einzelnen Menschenrechtskonventionen vorlegen, sondern in einem anschliessenden Hearing, vertreten durch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, den anderen Staaten persönlich Red und Antwort stehen.

Zu den wichtigsten Kritikpunkten gehörten die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik und insbesondere die Behandlung von Frauen und Migrantenkindern. Beunruhigt zeigten sich viele Staaten auch über rassistisch motivierte Diskriminierung. Zudem wurde bedauert, dass sich die Schweiz weiterhin weigert, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als einklagbare Grundrechte für Einzelpersonen anzuerkennen. Ausserdem wurde die Schweiz dringend aufgefordert, umgehend eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen.

Mehr Mut erhofft

Von den insgesamt 31 Empfehlungen, die aus dem Dialog hervorgingen, hat der Bundesrat 20 akzeptiert – wobei er etliche bereits als erfüllt betrachtet. 8 Empfehlungen wurden zurückgewiesen und 3 in eine unverbindliche «freiwillige Verpflichtung» umgewandelt. Zu den abgeschwächten Empfehlungen gehört auch das Anliegen, eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen – der Bundesrat wolle «die Möglichkeit in Betracht ziehen», schrieb er.

«Wir haben gehofft, dass die Schweiz mutiger auf die Empfehlungen reagieren würde», kritisiert Sandra Imhof, Koordinatorin der NGO-Koalition, die sich anlässlich des UPR formiert hatte, um ihre Analyse und Empfehlungen in den Prozess einzubringen. Besonders enttäuschend sei die Tatsache, dass die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution erneut auf die lange Bank geschoben worden sei.

«Dies, obwohl es gerade in Bezug auf die Umsetzung der ratifizierten internationalen Menschenrechtsabkommen an kohärenten und institutionellen Mechanismen fehlt und hier der grösste Handlungsbedarf besteht», sagt Imhof. Da in der Schweiz ein Grossteil der Umsetzung im Kompetenzbereich der Kantone liegt, seien die Unterschiede teilweise eklatant. Besonders stark zeigt sich das gemäss Imhof bei der Anwendung des neuen Asylgesetzes.

Auch die Tatsache, dass die einzelnen Menschenrechtsabkommen bei verschiedenen Departementen angesiedelt seien, verunmögliche eine kohärente Menschenrechtspolitik. «Da könnte eine nationale Menschenrechtsinstitution Abhilfe schaffen, indem sie als zentrale Koordinationsstelle wirken und die Kantone und die anderen Behörden bei der Umsetzung der Abkommen beratend unterstützen könnte», betont Imhof.

Dialog weiterführen

Der Überprüfungsmechanismus hat aber durchaus auch positive Effekte gehabt. So hat sich die offizielle Schweiz erstmals nicht nur mit einzelnen Menschenrechtsaspekten, sondern mit ihrer gesamten Menschenrechtspolitik befasst. «Auch in der Öffentlichkeit und den Medien wurde das Thema erstmals umfassend diskutiert», sagt Imhof. Der konstruktive Austausch, der im Rahmen des Verfahrens zwischen Behörden und Zivilgesellschaft aufgebaut wurde, soll im Rahmen von regelmässigen Treffen fortgeführt werden.

Um den ganzen Umsetzungsprozess weiter zu beobachten und den Dialog mit den Behörden aufrechtzuerhalten, hat die NGO-Koalition ein vierköpfiges Komitee bestimmt, dem auch Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International, angehört.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom September 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion