Anspruch und Wirklichkeit

60 Jahre nach der Verkündung durch die Uno

Die Beiträge des Sammelbands «Das uneingelöste Versprechen» wagen ei­ne Zwischenbilanz zu Anspruch und Wirklichkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das ist verdienstvoll, weil der Band historische und analyti­sche wie auch beschreibende Texte zur Lage der Menschenrechte 60 Jahre nach der Verkündung durch die Uno-Voll­ver­samm­lung vereint.

Menschrechtsbewegung

Im ersten Teil des Ban­des werden positive Entwicklungen des Menschenrechtsschutzes in den letzten 60 Jahren vorgestellt. Dabei werden insbesondere die Fortschritte in der Nor­mensetzung auf internationaler, europäischer und bundesdeutscher Ebene thematisiert. Der zweite Thementeil würdigt die Rolle der Men­schen­rechts­bewegung und ihre Bedeutung als Motor vieler Er­rungenschaften. Im dritten Abschnitt wird nach bestehenden Defiziten im Men­schenrechtsschutz auf nationaler und internationaler Ebene gefragt, bevor menschenrechtspolitische Rückschritte seit dem 11. September 2001 behandelt werden. Der Band schliesst mit einem Aus­blick auf die Zukunft der Men­schen­rechte.

Offene Fragen

Zu kurz kommt hingegen die Aus­ei­nan­dersetzung mit kontrovers diskutierten Themen: so etwa die Frage nach dem Verhältnis von Menschenrechten und Is­lam, die Debatte über die Gleich­ran­gi­g­keit der bürgerlich-politischen Rechte ei­nerseits und der wirtschaftlichen, so­zia­len und kulturellen andererseits sowie die Frage nach den «gerechten» Kriegen zum Schutz einer Bevölkerung und zur Verhinderung eines Genozids.

Besonders spannend zu lesen ist in diesem Zusammenhang der Beitrag von Reiner Huhle über die widersprüchliche Entwicklung der internationalen Straf­ge­richts­barkeit. Er beginnt mit den Po­si­tio­nen der Verantwortlichen für die Nürn­ber­ger Prozesse gegen die nationalsozialistischen Führer. Anschliessend be­schreibt er die Entwicklung bis hin zur Arbeit des Internationalen Straf­ge­richts­hofes bei der Bekämpfung der Straf­lo­sig­keit von Menschenrechtsverbrechen.

Jedes Kapitel eröffnet den Lesern einen besonderen Zugang zum Thema. Aber erst ganz am Ende des Buches, bei den «12 Thesen zur Zukunft der Men­schen­rechte» von Volkmar Deile, trifft man auf einen streitbaren Text, der Positionen vertritt und Anstösse für eine Debatte liefert. Damit könnte eine ebenso interessante wie notwendige Aus­ei­nan­dersetzung beginnen.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion