Menschenrechtserklärung: Eine Bilanz «Menschenrechte gelten für alle»

«Oppositionelle und Unterdrückte aus aller Welt berufen sich auf Menschenrechte. Die universelle Gültigkeit hat sich also durch die Erfahrung bestätigt», erklärt Heiner Bielefeldt, der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Er widerspricht damit dem Vorwurf aus arabischen und asiatischen Ländern, die Menschenrechte seien Ausdruck eurozentrischen Denkens.

Heiner Bielefeldt  © privat Heiner Bielefeldt © privat

«amnesty»: Ständig hören wir von Erdbeben, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen. Sind Menschenrechte in Zeiten grosser Naturkatastrophen nicht Schnee vom letzten Jahrhundert?
Heiner Bielefeldt: Nein, Menschenrechte spielen für alle Herausforderungen unserer Zeit eine wichtige Rolle. Auch der Klimawandel wirft Fragen der Umverteilung und der Gerechtigkeit auf, die wir unter Berücksichtigung der Menschenrechte beantworten müssen, ebenso die Bevölkerungs- und Sicherheitspolitik oder die Wanderungsbewegungen. Menschenrechte sind ein Querschnittsthema, das alle Bereiche betrifft. Die Menschenrechtserklärung ist dafür ein wichtiges Dokument, denn mit ihr begann die Verrechtlichung von Menschenrechtsstandards auf globaler Ebene.

Wir haben damit nicht nur eine moralische, sondern auch eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage, um gegen entsprechende Verbrechen vorzugehen. Die Umsetzung weist aber immer noch grosse Defizite auf. Die ehemalige Uno-Kommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat den Slogan geprägt: Es geht jetzt vor allem um Implementierung, also um die Nutzung der normativen Vorgaben.

Das stösst nicht überall auf Wohlwollen. Arabische Staaten kritisieren, die Erklärung sei von der abendländischen Kultur geprägt. Gelten Menschenrechte für alle gleich, sind sie universell?
Menschenrechte beinhalten den Anspruch, dass sich alle auf sie berufen können. Sie wurden zwar zunächst in Europa formuliert, das bedeutet aber nicht, dass sie Ausdruck eurozentristischen Denkens sind oder sein müssen. Auch in Europa müssen sie gegen Widerstände erkämpft werden, wenn es etwa um Flüchtlinge oder sexuelle Minderheiten geht. Das heisst, auch für die westlichen Staaten sind Menschenrechte etwas Unbequemes, und gerade weil sie den Begriff im Munde führen, müssen sie sich auch daran messen lassen. Universalität heisst nicht, dass alle Menschen zu den Menschenrechten Ja und Amen sagen. Dann wären die Menschenrechte ziemlich harmlos, und das sind sie gerade nicht. Sie bringen den Protest gegen Unrecht zum Ausdruck, und Menschen aus allen Weltregionen, Religionen oder politischen Lagern haben eine Sensibilität und ein Verständnis dafür, was Unrecht ist. Oppositionelle und Unterdrückte aus aller Welt, auch der arabischen, berufen sich auf Menschenrechte. Die universelle Gültigkeit hat sich also durch die Erfahrung bestätigt. Sie ist nicht nur ein theoretisches Postulat.

In der Debatte um Menschenrechte in China wird ein asiatisches gegen ein westliches Menschenrechtsverständnis in Anschlag gebracht. Demnach sei das europäische Menschenbild individualistisch, das asiatische dagegen gemeinschaftlich geprägt.
Menschenrechte sind zwar Rechte jedes Einzelnen, aber sie eröffnen dem Individuum Chancen der freien Vergemeinschaftung. Jedes Menschenrecht hat auch eine kommunikative Bedeutung. Zum Beispiel die Meinungsfreiheit: da geht es ums Zuhören und Reden, um einen demokratischen Diskurs. Auch bei der Religionsfreiheit geht es um individuelles Recht, aber sie verwirklicht sich vor allem in gemeinsamen Prozessionen, Gebeten oder Gottesdienst. Menschenrechte schaffen Kommunikation und stiften Gemeinsamkeit. Sie richten sich zugleich gegen erzwungene Gemeinschaften: gegen Zwangsheirat, gegen ein Familienkonzept, das die Freiheit des Einzelnen erstickt, oder gegen Staaten, die keine Dissidenten vertragen.

Die Debatte um ein asiatisches versus ein westliches Weltbild ist ideologisch geprägt, man sollte ihr nicht auf den Leim gehen. Mit der kulturellen Differenz muss man vorsichtig und präzise umgehen. Was ist denn schon das wahre China. Sind das diejenigen, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens Panzer gegen Studenten auffahren liessen, oder die protestierenden Studentinnen und Studenten?

Universelle Menschenrechte und kulturelle Vielfalt – für Sie stehen diese beiden Konzepte also nicht im Widerspruch?
Nein. Entscheidend ist aus menschenrechtlicher Sicht allerdings nicht die kulturelle Pluralität als solche, sondern immer die Freiheit der Menschen. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt und gleichberechtigt mit anderen Menschen zu leben. Dieses fundamentale Prinzip ist in allen Menschenrechten präsent. Ob in der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit oder den Bildungsrechten, es geht immer darum, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wenn man von dieser Prämisse ausgeht, wird eine den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft immer eine pluralistische sein.

Eine Kultur oder genauer Unkultur der Unterdrückung kann dagegen nicht mit den Menschenrechten gerechtfertigt werden. Die Menschenrechte orientieren sich an der Freiheit und sind deshalb mit autoritären und diskriminierenden Praktiken nicht kompatibel. Kulturelle Traditionen, die zum Beispiel von der Ungleichheit der Geschlechter ausgehen, sind im Namen der Menschenrechte problematisch. Menschenrechte haben immer einen kulturkritischen Stachel. Sie verändern Kulturen, aber sie homogenisieren diese nicht.

Dennoch stehen Staaten in der Kritik, weil sie im Namen der Menschenrechte eigene Interessen durchsetzen wollen und militärische Interventionen rechtfertigen.
Man muss zwischen dem Anspruch der Menschenrechte und der real existierenden Menschenrechtspolitik unterscheiden. Im Namen der Menschenrechte ist Unrecht geschehen. Die US-Amerikaner haben den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak mit den Menschenrechten gerechtfertigt, nachdem ihnen alle anderen Legitimationen abhanden gekommen waren. Es ist berechtigt, gegen solche Formen der Instrumentalisierung von Menschenrechten zu protestieren. Aber es wäre falsch, daraus zu schliessen, Menschenrechte seien nichts anderes als ein Instrument westlicher Imperialpolitik. Dann würden wir uns auch die Möglichkeit nehmen, unter Berufung auf die Menschenrechte gegen deren missbräuchliche Instrumentalisierung zu protestieren.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion