Knüppel gegen Versammlungsfreiheit  © IREX_ProMedia
Knüppel gegen Versammlungsfreiheit © IREX_ProMedia

Verbot der Diskriminierung Diskriminiert und verachtet

Zwar gilt Homosexualität auch in Weissrussland seit 1994 gesetzlich nicht mehr als kriminell. Dennoch ist die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin gross. Viachaslau Bortnik setzt sich engagiert für die Rechte der sexuellen Minderheiten in seiner Heimat ein.

«Es freut mich, dass Sie sich für die Situation der Homosexuellen in Weiss­­russland interessieren», grüsst Via­chas­lau Bortnik, von seinen Freunden Sla­wa genannt, in fliessendem Englisch.

Der junge Mann mit dem freundlichen Lachen weiss, dass Weissrussland meist wegen anderer Themen in den Schlag­zei­len ist: «Die letzte Diktatur Europas» wird seit 1994 von Präsident Alexander Luka­schenko mit eiserner Hand regiert.

Gefängnisstrafen für informelle Gruppen und Initiativen
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Viele der Probleme, mit denen Men­schen mit einer anderen sexuellen Orien­­tierung in Weissrussland konfrontiert sind, gelten denn auch für alle An­ders­denkenden, zivilgesellschaftlichen Or­ganisationen oder politisch Op­po­si­tio­nellen: die nicht vorhandene Meinungs­äus­serungs-, Versammlungs- und Pres­se­freiheit sowie Repressionen gegen alle, die es wagen, den totalitären Stil von Lu­ka­schenkos Führung zu kritisieren oder in Frage zu stellen. «Unsere Regierung steht im Krieg mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Informelle Gruppen und Initiativen sind verboten und werden mit Gefängnisstrafen von einem halben bis zu drei Jahren bestraft», erklärt Slawa Bortnik die aktuelle Lage seit der Anpassung des Strafgesetzes im Jahr 2005. «Auch Amnesty International ist in dem Sinne kriminell, denn wir sind nicht offiziell anerkannt», betont der Men­­schenrechtsverteidiger.

Von Kriminalisierung zur Diskriminierung...

Staatliche Diskriminierung über die «alltägliche» Unterdrückung hi­­naus sind Homosexuelle in Weissruss­land zusätzlich gefährdet. Bis 1994 galt Homosexualität als Ver­bre­chen. Tausende von Personen, zahlreiche von ihnen Oppositionelle, wurden unter dem Vorwand der Homosexualität festgenommen und eingesperrt. Diese Kri­mi­na­li­sie­rung wurde zwar 1994, kurz vor Lu­ka­schenkos Amtsantritt, aufgehoben.

Die Diskriminierung durch staatliche Insti­tu­­tionen, Kirche und Ge­sell­schaft be­steht jedoch weiterhin. Die einflussreiche or­tho­doxe Kir­che bezeichnet Ho­mo­sexualität als «schlimmste aller Sün­den». Prä­si­dent Lukaschenko erklärte vor dem weiss­­russischen Sicherheitsrat im Sep­tem­­ber 2004, Homosexualität sei eine der Perversionen, «die uns der Wes­ten gebracht hat».

...bis zum Verlust der Arbeitsstelle

In Weissrussland gibt es kein Anti­dis­kriminierungsgesetz. «Deshalb kommt es immer wieder vor, dass Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ihren Arbeitsplatz verlieren, ohne dass sie recht­lich dagegen vorgehen können», er­klärt Bortnik. Ausserdem gibt es Berufe, die Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung nicht ausüben dürfen, beispielsweise Lehrer und andere Be­ru­fe, bei denen es zu Kontakten mit Kin­dern kommt. Auch das Militär schliesst Schwule vom obligatorischen Militär­dienst aus, weil sie als «krank» und «pervers» betrachtet werden.

Ausgrenzung

Die weissrussische Polizei weigere sich, berichtet Bortnik, Fälle zu untersuchen, in denen Men­schen mit einer anderen sexuellen Orien­tierung im öffentlichen oder privaten Bereich Opfer von Gewalt geworden seien. Ausserdem gebe es immer wieder Fälle von Gewalt durch Polizisten. Die Diskriminierung von Homosexuellen ist Ausdruck einer tief verankerten Homo-phobie in der weissrussischen Gesell­schaft.

Gemäss einer Umfrage von Lamb­da Belarus, der ersten Schwulen­or­ga­nisation Weissrusslands, sind 47 Pro­zent der Bevölkerung der Meinung, dass Schwule eingesperrt werden sollten. Im­mer wieder kommt es zu verbalen und körperlichen Attacken gegen Homo­se­xu­elle. Selbst andere zivilgesellschaftliche Organisationen meiden die Zusam­men­arbeit mit Gruppierungen von Menschen mit einer anderen sexuellen Orien­tie­rung.

Scheinehen und Homosexuellebewegungen

Kein Wunder, versuchen die meisten Homosexuellen in Weissrussland, ihre se­­xuelle Orientierung für sich zu behalten – viele gehen gar Scheinehen ein, um keinen Verdacht auf sich zu ziehen. Nichts­destotrotz ist auch in Weissruss­land in den letzten Jahren eine Homose­xuel­len-Bewegung entstanden, die sich mit Hilfe des Internets organisiert, zu­neh­­mend vernetzt ist und sich über verschie­dene Kanäle wie Unter­grund­maga­zine, Foren oder nationale Events austauscht oder gar an die Öffentlichkeit geht.

Dabei haben Amnesty International (AI) und insbesondere Viachaslau Bort­nik eine nicht unbedeutende Rolle ge­spielt. 1995 stiess er als Student in seiner Heimatstadt zu AI. Dank seinem Enga­gement wuchs die Gruppe bald und or­ganisierte öffentliche Veranstaltungen zu Menschen­rechts­fra­gen. «Da­mals war die Re­pression noch nicht so dras­tisch», erinnert sich Bortnik.

So wur­de 1998 mit Lambda Belarus auch die erste Homo­sexuellenorganisation in Weiss­­russland ge­gründet, die 1999 gar eine Gay Pride in Minsk organisierte. Dort erfuhr Bort­nik durch einen Schwe­den erstmals vom LGBT-Netzwerk (Les­bians, Gays, Bi­se­xu­als und Trans­gen­der) innerhalb von AI, worauf er 1999 mit an­deren die erste LGBT-Grup­pe in Weiss­russland gründete.

Unterstützung fehlt

«Das gute daran war, dass AI damit ein LGBT-Netz­werk ins Leben gerufen hat, das für alle zugänglich war», erinnert sich Bortnik, der selber von 2002 bis 2004 Präsident von AI Weiss­russ­land war.

Die weissrussische Regierung hat AI Weiss­russland allerdings nie offiziell anerkannt. «Des­halb wurde uns vom In­ter­na­tio­na­len AI-Sekretariat der Sta­tus als AI-Struktur abgesprochen», be­dauert Bortnik. «Ohne internationale Unter­stüt­zung ist es für uns jedoch sehr schwierig, unsere Arbeit weiterzuführen.»

Doch auch davon lässt sich der junge Mann nicht entmutigen, der 2003 seine sichere Stel­le als Kin­derpsychologe und als Rus­sisch­­lehrer an einer Sekun­dar­schule kün­dig­te, um sich voll und ganz der Men­­schen­rechtsarbeit zu widmen. «Da­mit diene ich meinem Land in dieser schwie­rigen Zeit sicher mehr», ist er überzeugt.

 

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom November 2008
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion