DR Kongo Land der enttäuschten Hoffnungen

Anfang Jahr haben sich die Ereignisse im Osten der De­mo­kratischen Republik Kongo (Kongo) überschlagen: Zu­erst erklärten am 16. Januar 2009 die Generäle von Lau­rent Nkundas mächtiger Rebellenbewegung CNDP (Congrès National pour la Défense du Peuple), die weite Teile der Pro­vinz Nord-Kivu beherrscht, dass sie ihren Kampf beenden würden. Am 20. Januar marschierten Tausende von ruan­di­schen Soldaten ungehindert bei der Hauptstadt Goma in die Krisenprovinz ein, weitere ruandische Einheiten überschritten bei Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, die Gren­ze zum Kongo. In der Nacht vom 23. auf den 24. Ja­nuar schliesslich wurde Nkunda auf ruandischem Gebiet verhaftet.

Möglich wurde dies durch eine geheime Absprache zwischen der kongolesischen und der ruandischen Regierung sowie den Generälen der Rebellenbewegung: Kongolesische und ruandische Armee bereiten, unterstützt von der Tutsi-dominierten CNDP und der kongolesischen Hutu-Miliz Pareco (Patriotes Résistants Congolais), eine Offensive gegen die ruandischen Hutu-Milizen der FDLR (Forces Démo­cra­ti­ques pour la Libération du Rwanda) vor. Ein Teil der An­füh­rer der FDLR gehört zu den Verantwortlichen für den Völ­kermord an den Tutsi von 1994 in Ruanda, den sogenannten Génocidaires. Ziel der Offensive ist es, die FDLR-Milizen zu entwaffnen und sie «freiwillig oder zwangsweise» nach Ruanda zurückzuführen, wie der kongolesische Innen­mi­nister Lambert Mende in Kinshasa vor den Medien erklärte.

Neue Vertreibungen?

BeobachterInnen sind sich einig, dass ohne Auflösung der FDLR-Milizen, die bis zu 50 Prozent Nord-Kivus militärisch dominieren und auch in Süd-Kivu aktiv sind, ein Ende der Kämpfe im Osten Kongos unmöglich ist. Ob die gegenwärtige Offensive der leidgeplagten Bevölkerung endlich Frieden bringen wird, bleibt abzuwarten. Vertreter von Monuc, der Uno-Mission im Kongo, die nicht in die Pläne eingeweiht worden war, äusserten sich kritisch über die neue Offensive, die eine «neue humanitäre Krise» auslösen könnte.

Dabei leidet die Zivilbevölkerung noch unter den Folgen der Militäroffensive von Nkundas Truppen, die im Oktober 2008 erst kurz vor der Hauptstadt Goma haltmachte. Über 250000 Menschen flohen vor den CNDP-Milizen, Tausende suchten in den Nachbarstaaten Uganda und Ruanda Schutz. Rebellen und Regierungssoldaten plünderten, vergewaltigten Frauen und Mädchen und zwangen Kinder zum Kriegs­dienst.

Trotz verschiedener Friedensabkommen auf nationaler und regionaler Ebene haben die Kämpfe in Nord- und Süd-Kivu nie wirklich aufgehört. Auch die ersten demokratischen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo von 2006 brachten keinen Frieden. Zu stark sind die ethnischen Span­nungen und die wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Kriegsfraktionen.

Koloniales Erbe

Mit ihrer «kolonialen Ras­sen­leh­re» trugen die belgischen Kolonialherren viel zu den ethnischen Spannungen im Osten Kongos bei, wie Dominic John­son in seinem Buch «Kongo. Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens» erläutert. Tutsi und Hutu sind keine unterschiedlichen Ethnien, dazu wurden sie erst durch die belgischen Kolonialherren gemacht. In früheren Jahr­hun­derten gehörten sie zum Teil den gleichen Clans an und waren eher eine Art «Stände»: Die Tutsi waren Viehzüchter, die Hu­tus Ackerbauern, die bei der Landnutzung zusammen­arbeiteten.

Hutu und Tutsi bilden als Banyarwanda (die Leute von Ruanda) die grösste Bevölkerungsgruppe der Provinzen Süd- und Nord-Kivu. Die ruandisch sprechenden Banyarwanda sind zum Teil seit je dort ansässig oder sind während oder nach der Kolonialzeit als Wanderarbeiter oder als Flüchtlinge nach Vertreibungen aus der Region der heutigen Staaten Ruanda und Burundi eingewandert. Daneben gibt es zahlreiche weitere Ethnien, die wichtigsten sind in Nord-Kivu die Nande und in Süd-Kivu die Shi.

In der ersten Hälfte der 1990er-Jahre kam es in Kivu zu immer grösseren innerkongolesischen Ausei­nan­der­set­zun­gen zwischen verschiedenen Volksgruppen. Während und nach dem Völkermord der Hutu an den Tutsi in Ruanda gab es enorme Flüchtlingsbewegungen. Vor dem Völker­mord flohen rund 2 Mio. Tutsi aus dem Land, rund 1,25 Mio. Hutu flüchteten anschliessend vor der Tutsi-Rebel­len­be­we­gung RPF (Rwandan Patriotic Front), der heutigen Re­gie­rungspartei Ruandas, nach Nord- und Süd-Kivu im damaligen Zaire. Der ruandische Hutu-Militärapparat, der für den Ge­nozid verantwortlich war, wurde unter dem Schutz der französischen Armee nach Bukavu gebracht. Die «Génocidaires» planten von dort die Rückeroberung Ruandas und vertrieben die Tutsi – auch alteingesessene kongolesische – aus Zaire in die Nachbarstaaten.

«Afrikanischer Weltkrieg»

Unterstützt wurden die Hutu-Milizen vom damaligen kongolesischen Dik­ta­tor Mobutu, der mit ihrer Hilfe die Macht im Osten seines Reiches sichern wollte. Eine Koalition aus kongolesischen Rebellengruppen unter Führung von Laurent-Désiré Kabila und unterstützt von den Armeen Ruandas und Ugandas nahm 1996 den Kampf gegen Mobutu auf. 1997 wurde der Dik­ta­tor nach 32-jähriger Gewaltherrschaft gestürzt. Kabila übernahm das Präsidentenamt, aus Zaire wurde die «Demo­kra­ti­sche Republik Kongo».

Ein Jahr später liess Kabila seine bisherigen Verbündeten fallen und setzte wie Mobutu zur eigenen Machterhaltung auf die ruandischen Völkermord-Milizen, die für Ruanda und die Zivilbevölkerung weiterhin eine ständige Bedrohung darstellten. 1998 kam es zu einer neuen Revolte von Tutsi-geführten Rebellenbewegungen, die – wiederum mit Hilfe von Uganda und Ruanda – Richtung Kinshasa marschierten. Truppen aus Angola und Simbabwe verhinderten den Sturz Kabilas. Bis zu zehn afrikanische Staaten waren zeitweise in die Kämpfe verwickelt und stritten sich um die Macht und die immensen Bodenschätze des Kongo.

Im Laufe dieses «afrikanischen Weltkrieges» zerstritten sich Uganda und Ruanda und es kam in den Kriegsgebieten Ostkongos immer wieder zu wechselnden Koalitionen auch zwischen Rebellengruppen und ethnisch zusammengesetzten Milizen. 2001 fiel Laurent-Désiré Kabila in Kinshasa ei­nem Attentat zum Opfer, sein Sohn Joseph Kabila wurde zu seinem Nachfolger bestimmt.

Friedensprozess

2002 fanden in Südafrika Frie­densverhandlungen statt, und im Rahmen des sogenannten Innerkongolesischen Dialogs wurde in Pretoria ein Frie­dens­abkommen unterzeichnet. 2003 übernahm eine Übergangsregierung unter Joseph Kabila die Macht, an der alle wichtigen kongolesischen Kriegsparteien beteiligt waren. Sie sollte demokratische Wahlen vorbereiten. 2006 wurde Joseph Ka­bi­la in den ersten freien Wahlen der De­mo­kra­tischen Re­pu­blik Kongo zum Präsidenten gewählt.

Während sich die ausländischen Truppen aus dem Kongo zurückzogen, wurde die Entwaffnung der für den Völker­mord verantwortlichen Hutu-Milizen der FDLR bis heute nicht vollzogen. In Nord- und Süd-Kivu ging der Krieg deshalb trotz Friedensabkommen weiter.

Kampf um Bodenschätze

Dazu hat auch der Reichtum der vor allem im Ostkongo vorhandenen Boden­schätze beigetragen. 2002 kam ein Uno-Panel zum Schluss, dass «kriminelle Netzwerke» aus hohen Generälen der Ar­meen Ruandas, Ugandas und Simbabwes sowie die je­weils mit ihnen verbundenen Rebellenchefs für die Aus­plün­de­rung des Kongos verantwortlich seien. Gold wurde mit Hilfe verschiedener Milizen über Uganda ausgeführt, die Re­gie­rung Kabila finanzierte sich mit dem Diamanten- und Kupfer­handel. Die reichen Coltanvorkommen Nord-Kivus – Coltan wird in Mobiltelefonen und Laptops verwendet – wurden von Ruanda und dem mit ihr verbündeten Ras­sem­ble­ment Congolais pour la Démocratie (RCD) ausgebeutet.

Während Private die natürlichen Reichtümer des Kongo plündern, fehlt es dem Staat an den Mitteln, um die dringend nötigen Strukturen aufzubauen, die den Frieden sichern könnten. 2007 verfügte der Kongo mit 60 Millionen Einwohnern und der Grösse Westeuropas gemäss Johnson über ein Budget von 2,15 Milliarden US-Dollar (Schweiz: 55 Milliarden Franken), 672 Millionen davon waren für den Schuldendienst reserviert.

Das Leiden der Menschen

Die bis heute andauernden Kämpfe brachten unermessliches Leid über die Zi­vilbevölkerung. Millionen von Menschen wurden vertrieben, versteckten sich in den Wäldern, suchten Schutz in Flücht­lingslagern und mussten von dort erneut fliehen. Mehrere Millionen Menschen haben im Laufe des Krieges ihr Leben verloren. Armeen, Rebellengruppen und Milizen haben Ver­gewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt: Zehntausende von Frauen und Mädchen wurden sexuell misshandelt und verge­waltigt. Tausende von Kindern wurden gezwungen, als KindersoldatInnen zu kämpfen. Monuc, die Uno-Mission im Kongo, hat es bis heute nicht geschafft, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen.

Gegen 40 Rebellengruppen und Milizen sind in Kivu aktiv und bekämpfen sich in immer wieder wechselnden Koalitionen unter dem Vorwand, ihre jeweilige Bevölkerung schützen zu müssen. Die kongolesische Armee war bisher zu schwach und zu schlecht ausgebildet, um die mehrfach zugesagte Entwaffnung der Hutu-Milizen der FDLR zu vollziehen. Die Koalition zwischen Kongo und Ruanda hat Hoff­nungen geweckt, dass der Krieg im Ostkongo nach 15 Jahren endlich beendet werden könnte. Ob diese Hoff­nun­gen be­rechtigt sind, wird sich erst noch zeigen.

Viele fürchten, dass sich die Hutu-Milizen vor den anrückenden Koalitionstruppen in den Busch zurückziehen und sich an der Zivilbevölkerung rächen werden, wie dies im Nordosten des Kongo geschehen ist. Dort hat die ugandische Armee mit Billigung des Uno-Sicherheitsrats Mitte De­zem­ber 2008 eine Militäroffensive gegen die ugandische Re­bellenbewegung Lord Resistance Army (LRA) gestartet, die aus ihrem kongolesischen Rückzugsgebiet immer wieder in Uganda einfällt. Die versprengten LRA-Milizen rächen sich, indem sie Dörfer überfallen und Massaker an der Be­völ­kerung verüben. Hunderte wurden bereits umgebracht, über 100000 Menschen sind auf der Flucht und suchen im Südsudan Schutz. Das bisherige Ergebnis der Militär­of­fen­sive ist neues Leid für die Zivilbevölkerung.

Erschienen in «amnesty - Magazin der Menschenrechte» vom Februar 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion