Junge irakische Flüchtlinge in Damaskus © UNHCR/J.Wreford
Junge irakische Flüchtlinge in Damaskus © UNHCR/J.Wreford

Irak Das Ende einer Odyssee

4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind weltweit auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat. 10000 sollen in Europa als «Kontingentsflüchtlinge» aufgenommen werden. Die Ersten von ihnen sind in Deutschland angekommen.

Mazin F. zögert nicht lange. Was die Unterschiede zwischen dem Alltag im Irak und in Deutschland sind? «Der Strom geht hier niemals aus», antwortet der 39-jährige Iraker prompt. «Und Wasser gibt es auch immer.» Viel wichtiger aber sei, dass er nun nicht mehr um sein Leben und das seiner Familie bangen muss.

Mazin F. ist einer der gut 300 Kontingentsflüchtlinge, die seit Mitte März nach Deutschland gekommen sind. Insgesamt 2500 Iraker will die Bundesregierung im Rahmen eines europäischen Programms aufnehmen.

Jeweils rund 100 Flüchtlinge werden von Syrien nach Hannover geflogen, von dort aus geht ein Bus «zur Erstaufnahme» ins Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen.

Die meisten der Flüchtlinge sind hier in Haus 7 untergebracht, einem einstöckigen Zweckbau. In einem der Zimmer sitzt Mazin F., sein vierjähriger Sohn Marius hockt auf seinem Schoss. An der Wand stehen Etagenbetten, daneben eine Garderobe, ein Tisch, ein paar Stühle.

Flucht nach Syrien

Mazin F. und seine Familie sind Christen. Vor drei Jahren sind sie aus Bagdad geflohen. Mazin F. besass dort eine kleine Kunststofffabrik. «Wir haben schreckliche Dinge erlebt», sagt er. Die Anschläge auf Christen hätten sich damals so sehr gehäuft, dass sie sich nicht mehr getraut hätten, die Kinder zur Schule zu schicken. Auch Entführungen hätten zugenommen. An einem einzigen Tag wurden vier Kirchen in die Luft gesprengt. Die Familie F. flüchtete nach Syrien.

«Wir wollen den Menschen das Gefühl geben, dass sie hier willkommen und in Sicherheit sind», sagt Heinrich Hörnschemeyer, der Leiter des Grenzdurchgangslagers. Friedland, das ist ein riesiges Gelände mit 55 Gebäuden, darunter eine Krankenstation, ein Kinderhaus und eine grosse Kantine. Mitte März sind die ersten 120 irakischen Kontingentflüchtlinge eingetroffen. Maximal zwei Wochen bleiben sie, dann kommt die nächste Gruppe.

«Das Entscheidende hier in Friedland ist die Verteilung», sagt Hörnschemeyer. «Die Wünsche der Flüchtlinge, etwa in die Nähe von Verwandten zu ziehen, sollen, wenn möglich, berücksichtigt werden.» Bei den F.s hat das nicht geklappt. Die Familie wollte nach Baden-Württemberg. «In Stuttgart haben wir Verwandte, da gibt es auch einen Job für mich», sagt Mazin F. «Stattdessen sollen wir nach Essen.»

Handverlesene Flüchtlinge

4,5 Millionen IrakerInnen sind weltweit gemäss Schätzungen von Experten auf der Flucht. Über 2,5 Millionen haben das Land verlassen. Ein Teil von ihnen sind Angehörige religiöser Minderheiten, insbesondere Christen. Die 2500 irakischen Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen will, sind handverlesen. Fünf MitarbeiterInnen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg sind dafür nach Damaskus gereist, drei nach Amman.

Doch wie sucht man aus 2 Millionen irakischen Flüchtlingen, die nach Schätzungen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Jordanien und Syrien gestrandet sind, 2500 Menschen aus? Das deutsche Bundesinnenministerium hat dafür Kriterien vorgegeben: Aufgenommen werden sollen besonders schutzbedürftige Menschen, also verfolgte Minderheiten wie Christen, aber auch Kranke oder alleinstehende Mütter. Danach soll die Integrationsfähigkeit berücksichtigt werden und die Frage, ob es in Deutschland Verwandte gibt. Straftäter, Terrorverdächtige sowie Funktionäre des alten Regimes sind nicht erwünscht. Nicht mehr als 5 Prozent der Flüchtlinge sollen Schwerstkranke und Pflegebedürftige sein.

Mit Hilfe dieser Kriterien trifft das UNHCR eine Vorauswahl und schickt Dossiers an die Projektgruppe in Nürnberg. Ein Drittel der vorgeschlagenen Flüchtlinge werden in Damaskus und Amman von den MitarbeiterInnen des Bundesamts zum Interview geladen.

Nur ein Anfang?

Julia Duchrow und Günter Burkhardt denken längst über die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge hinaus. Das ist ihr Job. Sie ist Flüchtlingsexpertin bei Amnesty International (AI), er Geschäftsführer des Fördervereins Pro Asyl. Die beiden hoffen, dass die Ansiedlung der IrakerInnen der Anfang eines Wandels in der deutschen Flüchtlingspolitik werden könnte.

«Die Aufnahme dieser Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein», sagt Burkhardt. «Mehr als die 2500 Flüchtlinge – oder die 10000, die die EU aufnimmt – brauchen eine sichere Heimat.»

Geht es nach AI und Pro Asyl, soll aus der Aufnahme der irakischen Flüchtlinge ein Resettlement-Programm werden, also ein Neuansiedlungsprogramm, mit dem sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, jährlich ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. So, wie es etwa die USA und Kanada, Schweden und Grossbritannien schon lange tun. Dies soll – neben dem regulären Asylverfahren – ein zusätzliches Instrument zum Schutz von Flüchtlingen sein.

Abgelehnter Asylantrag

Faris A. ist Iraker, aber er zählt nicht zu den Kontingentsflüchtlingen. Der 22-Jährige hat sich nach Mainz durchgeschlagen, wo seine Tante und ein Onkel leben. Doch jetzt soll er abgeschoben werden. Das Problem: Der junge Mann ist über Athen in die EU eingereist. Aufgrund des sogenannten Dublin-II-Abkommens soll er deshalb zurück nach Griechenland, wo ihm die Rückschiebung in die Türkei und von dort in den Irak droht. Doch in Griechenland gibt es kein funktionierendes Asylsystem. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht immerhin entschieden, die Abschiebung sechs Monate auszusetzen.

Ines Welge vom Wiesbadener Flüchtlingsrat, der Faris A. unterstützt, hat deshalb eine Petition an den zuständigen Ausschuss im Bundestag geschickt. Die Bundesrepublik soll ermöglichen, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wird. Rechtlich ist das möglich. Anders als in Griechenland hätte Faris A. in Deutschland grosse Chancen auf eine Anerkennung.

Faris A. ist kein Einzelfall. 25 Petitionen für irakische Christen seien derzeit bundesweit anhängig, heisst es bei Pro Asyl. «Für den gesunden Menschenverstand», sagt Flüchtlingsberaterin Welge, «ist es schwer nachvollziehbar, warum die Bundesrepublik Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen will und zugleich irakische Christen, die schon hier sind, abschieben lässt.»

Die Regelung in der Schweiz

Die Schweiz stellte 1995 die Aufnahme von sogenannten Kontingentsflüchtlingen ein. Organisationen und Institutionen wie das UNHCR und die eidgenössische Kommission für Migrationsfragen fordern die Wiedereinführung.

Derzeit prüfe eine Arbeitsgruppe, an der auch das Bundesamt für Migration (BFM) beteiligt sei, diese Forderung, erklärte BFM-Sprecher Jonas Montani auf Anfrage. «Eine Stellungnahme zuhanden des EJPD wird im Lauf dieses Jahres erfolgen.» Wie lange es dauern kann, bis die Kontingente allenfalls wieder Realität werden, ist aber noch offen. Seit 1995 sind jedoch immer wieder Gruppen von Flüchtlingen auf Anfrage des UNHCR aufgenommen worden, darunter im vergangenen November 24 Menschen aus dem Irak. 2008 stellten insgesamt 1440 Iraker und Irakerinnen ein Asylgesuch in der Schweiz. (csc.)

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» vom Mai 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion