Nach einem Selbstmordattentat in Bagdad im Juli 2005 ©AP Graphics Bank
Nach einem Selbstmordattentat in Bagdad im Juli 2005 ©AP Graphics Bank

Irak Ein Funke genügt

Seit 2007 ist im Irak die Gewalt drastisch zurückgegangen, nachdem noch 2006 gemäss Uno-Angaben über 34000 Zivilpersonen Gewaltakten zum Opfer gefallen waren. Der Stabilisierungsprozess ist allerdings nicht beendet und verschiedene politische Konflikte schwelen weiter – ein Funke genügt, um sie wieder zu entzünden.

Am 7. April 2009 besuchte US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal Bagdad: kurz vor dem sechsten Jahrestag des Falls von Saddam Hussein und mitten in einer akut verschlechterten Sicherheitslage.

Am Tag vor Obamas Besuch waren in der irakischen Hauptstadt sieben Bomben explodiert, die von der Regierung Nuri al-Maliki Saddams verbotener Baath-Partei und Al-Qaida zugeschrieben wurden. Die Anschläge zeigen die Verletzlichkeit des mühsamen Stabilisierungsprozesses, der im Frühsommer 2007 eingesetzt und bis Anfang 2009 die Gewalt in fast allen Landesteilen drastisch reduziert hatte.

Ein genauerer Blick auf die Gründe für diese Abnahme der Gewalt zeigt, dass es sich dabei nicht um eine «Befriedung» im umfassenden Sinn handelt. Etliche politische Konflikte blieben ungelöst – ein Funke genügt, um sie wieder zu entzünden.

Truppenaufstockung

Die US-Regierung von George W. Bush führte die Verbesserung der Sicherheitslage einzig und allein auf die Aufstockung der US-Truppen Anfang 2007 zurück. Verbunden mit neuen Aufstandsbekämpfungsstrategien und einer besseren Koordination mit den irakischen Sicherheitskräften, hatte dieser «surge» bestimmt einen Anteil am Erfolg.

Ausschlaggebend für die Beruhigung waren jedoch andere Faktoren, darunter sehr ernüchternde – wie jener, dass in vielen Gebieten des Irak, darunter auch in Bagdad, die Trennung von unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem von arabischen Sunniten und Schiiten, bereits vollzogen ist.

Dies vermindert Spannungen und Gewalt – was jedoch keineswegs bedeutet, dass heimkehrende Flüchtlinge der «falschen» Gruppe willkommen wären, also Sunniten in schiitischen und Schiiten in sunnitischen Gebieten. Die irakische Regierung ermuntert die geschätzten zwei Millionen Flüchtlinge im Ausland und zwei Millionen Binnenflüchtlinge zur Rückkehr. Ob die Bedingungen schon gegeben sind, ob der Irak überhaupt jemals zu seiner traditionellen Durchmischung zurückkehrt, ist zweifelhaft.

Schiitische Differenzen

Ein anderer wichtiger Grund für die Stabilisierung ist der Waffenstillstand der Mahdi-Armee, der Milizen des radikalen schiitischen Führers Muqtada al-Sadr. Hier stehen die Chancen auf Nachhaltigkeit besser: Mit Obamas Zeitplan für einen US-Rückzug aus dem Irak steht der weiteren Annäherung der Sadristen an den politischen Mainstream nichts im Wege.

Die Provinzwahlen Ende Januar 2009, bei der die Dawa-Partei des schiitischen Premiers Maliki sehr gut abschnitt, hat auch innerschiitische Spannungen entschärft: Die Dawa erwies sich als lachende Dritte im Streit zwischen den Erzrivalen Sadristen und dem Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI).


Der Konflikt zwischen Sadr und ISCI ist exemplarisch für die Vielschichtigkeit der Konflikte im Irak. Beide Parteien sind schiitisch religiös, und doch trennen sie politische und soziale Welten: Die Sadristen sind eine zentralistische irakisch-nationalistische Partei der Armen und Entrechteten, der Supreme Council eine nach Teheran orientierte, im Irak den Föderalismus favorisierende Partei des religiösen schiitischen Mittelstands.

Kampf gegen Al-Qaida

Offen ist jedoch noch der entscheidende und gleichzeitig problematischste Faktor für die Stabilisierung ab 2007: die US-amerikanische Politik der Einbindung der sunnitisch-arabischen Stämme in den Kampf gegen Al-Qaida.

Die USA nützten ab 2006 die wachsende Unzufriedenheit von aufständischen Sunniten mit der Dominanz ausländischer Jihadisten. Nicht nur, dass deren religiöser Extremismus den Irakern fremd ist, die Stämme sahen auch ökonomische und soziale Nachteile in der zunehmenden Stärke von Al-Qaida, die auch die tribalen Strukturen nicht respektierte.

Die USA begannen die Unzufriedenen finanziell dafür zu entschädigen, dass sie sich gegen Al-Qaida wandten. Der Bewegung (unter dem Namen «Erweckungsräte» oder «Sons of Iraq», SOI, bekannt), die sich zuerst auf sunnitische Stammesangehörige in der Provinz Anbar beschränkte, schlossen sich mit der Zeit bis zu 100000 Personen aller Couleurs an – viele davon nur vom regelmässigen Einkommen und dem Milizentum angezogen und ohne Skrupel, die Seiten jederzeit wieder zu wechseln.


Das scheint nun teilweise einzutreten. Die USA haben Verantwortung und Finanzierung der SOI der irakischen Regierung übertragen, die sie aber nicht, wie versprochen, zügig in die irakischen Sicherheitskräfte integriert.

Der erste Grund dafür ist, dass die schiitisch-geführte Regierung kein Interesse daran hat, den von ihnen konfessionell «umgefärbten» Sicherheitskräften einen so grossen sunnitischen Zuwachs zu verschaffen. Neu dazugekommen sind wirtschaftliche Motive, die mit der Weltwirtschaftskrise zu tun haben. Die irakische Regierung musste wegen des niedrigen Ölpreises ihr Budget nach unten korrigieren und mehr als 60000 geplante neue Stellen streichen.

«Umstrittene Territorien»

Darüber hinaus geht sie aber auch gegen kriminelle Elemente unter den SOI und Personen, denen sie schwere Verbrechen während des Aufstands vorwirft, vor.

Das führte Anfang April zu Strassenschlachten zwischen Sunniten, die einen ihrer Anführer vor der Verhaftung schützen wollten, und Sicherheitskräften in Bagdad. Die eingangs erwähnte Bombenserie dürfte auch damit in Zusammenhang stehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Al-Qaida sich in den Reihen der frustrierten SOI wieder etablieren kann.

Politisch am brisantesten ist jedoch wohl der schwelende Konflikt zwischen Kurden und Arabern: Noch immer ist die Frage der «umstrittenen Territorien» an der Südgrenze der kurdischen Region ungelöst, die von beiden Seiten beansprucht werden – wobei die Zugehörigkeit von Kirkuk nur der prominenteste Fall ist.

Die kurdisch-arabischen Spannungen verhindern auch die Verabschiedung des nationalen Ölgesetzes und eine dringend notwendige Verfassungsnovellierung. Bagdad und Erbil streiten sich um das Management der Ölquellen im Norden und die Verteilung der Einkommen.


In diesem politisch unsicheren Zustand geht der Irak in ein Superwahljahr, dessen Höhepunkt die Parlamentswahlen im Dezember sein sollten. Bleiben die politischen Lösungen aus, wird es wahrscheinlicher, dass einzelne Parteien versuchen, wieder durch Gewalt Fakten zu schaffen. Der langsame Abzug der Ordnungsmacht, der US-Armee, die sich bis zum Sommer aus den Städten zurückgezogen haben sollte, lädt ebenfalls dazu ein.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» vom Mai 2009 Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion