Madagaskar Leere Mägen und falsche Versprechen

Auf Madagaskar ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert. Oppositionsführer Andry Rajoelina hat Präsident Marc Ravalomanana mit Hilfe der Armee aus dem Amt gejagt. Involviert in den Konflikt ist auch ein Konzern, der auf Madagaskar Lebensmittel für Südkorea produzieren will.

Die Geschichte scheint sich auf Madagaskar zu wiederholen. Vor sieben Jahren hatte der bisherige Präsident, Marc Ravalomanana, die verarmte Bevölkerung mobilisiert, um seinen Vorgänger aus dem Amt zu jagen. Jetzt hat der jugendlich wirkende Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, Andry Rajoelina, die gleichen Mittel eingesetzt, um den amtierenden Präsidenten zu vertreiben. Die schwache Demokratie in dem Land droht an den blutigen Auseinandersetzungen zu zerbrechen.

Die Bevölkerung ist frustriert über leere Wahlversprechen, und die extreme Armut bietet genügend Anlass für einen Konflikt, der lange Zeit von der internationalen Öffentlichkeit ignoriert wurde. Dabei gab es zahlreiche Hinweise, in welch labilem Zustand sich das Land befindet: die extrem ungleiche Verteilung von Land und Besitz, den autoritären Führungsstil der Präsidenten, die fehlende Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen sowie einen gescheiterten Militärputsch vor drei Jahren.

Verarmte Bevölkerung

Doch in den aktuellen Auseinandersetzungen unterstützt die westliche Staatengemeinschaft den entmachteten Präsidenten, der den Zugang zu den wichtigen Rohstoffen der Insel garantiert hat. Er verfügt über ein Industrieimperium, das Zeitungen und Supermärkte umfasst, und beherrscht den grössten Nahrungsmittelkonzern des Landes. In den vergangenen Jahren kompensierten die gestiegenen Lebensmittelpreise das Wirtschaftswachstum von 5 Prozent. Mittlerweile leben 70 Prozent der madagassischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Seit seinem Amtsantritt 2002 nutzte Ravalomanana die Regierungsmacht, um seine ökonomische Stellung auszubauen. Gleichzeitig dominieren einige wenige Familien die Wirtschaft und das öffentliche Leben in Madagaskar, zu denen auch die politische Elite gehört. So verbreitet der gestürzte Präsident Ravalomanana seine Propaganda ebenso wie Herausforderer Rajoelina über einen eigenen Radio- und Fernsehsender.

Kritik an Landhandel

Wesentlich beigetragen zu den Spannungen im ostafrikanischen Inselstaat hat ein umstrittenes Landgeschäft Ravalomananas: Der südkoreanische Konzern Daewoo Logistics sicherte sich kürzlich für 99 Jahre die Hälfte des fruchtbaren Ackerlands von Madagaskar.

Auf einer Million Hektar will der koreanische Konzern Futtermais für Schweine und Ölpalmen für die Biodieselproduktion anbauen. Die gesamten Ernteerträge aus diesen Monokulturen sollen nach Südkorea geliefert werden. Im Gegenzug soll Daewoo den Bau von Strassen, Schulen und Häfen versprochen haben.
Dieses Abkommen verschärft den Konflikt in einem Land, in dem es an Lebensmitteln mangelt und in das die Uno Hilfsgüter liefern muss.

Auch die Eigentumsrechte der Bauern, die von der Subsistenzwirtschaft leben, sind ungeklärt. Sie müssten wegen Daewoo ihr Land verlassen und in den Monokulturen arbeiten. Doch in Madagaskar werden Regenwälder abgeholzt, um Ackerland zu gewinnen, was zu dramatischer Bodenerosion, sinkendem Grundwasserspiegel und damit auch zu neuen gesellschaftlichen Spannungen führt. «Man kann Computer-Chips und Autos nicht essen», sagte Daewoo-Manager Richard Shin, um die Bedeutung des Abkommens für Südkorea zu unterstreichen.

Machtkampf eskaliert

Als sich Ravalomanana Anfang des Jahres einen neuen Jet für 60 Millionen Dollar anschaffte, eskalierte die schon angespannte Stimmung auf der Insel. In mehreren Städten und im südlichen Hochland kam es Anfang Februar zu schweren Unruhen.

Die Regierung verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und liess Rajoelina seines Bürgermeisteramts entheben. Rajoelina warf der Regierung seinerseits Korruption, Bereicherung und die Missachtung der Pressefreiheit vor.

Schlichtungsversuche der Uno und der Afrikanischen Union kamen zu spät, die Europäische Union reagierte sehr widersprüchlich. Sie setzte zwar die Budgethilfe für Madagaskar aus, betonte aber gleichzeitig, dass diese Massnahme nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun habe. Die Regierung in Paris unterstützt als ehemalige Kolonialmacht wie bereits 2002 den amtierenden Präsidenten, da Marc Ravalomananas wirtschaftsliberaler Kurs den französischen Firmen gute Profite sichert.

Militärputsch

Nachdem Oppositionelle Mitte Februar vier Ministerien in der Hauptstadt besetzt hatten, verschärfte sich der Konflikt. Die Regierung rief die Armee dazu auf, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Bei den anschliessenden Unruhen erschossen Soldaten in Antananarivo und anderen Orten auf der Insel 130 Demonstrierende und verletzten mehrere Hundert.

Doch kurze Zeit später wechselte das Militär die Seiten. Mitte März stürmte die Armee den Regierungspalast und bestimmte anschliessend Oppositionsführer Rajoelina bis zu Neuwahlen zum Übergangspräsidenten. In seiner ersten Ansprache versprach dieser «wirkliche Demokratie» und eine Strafverfolgung des alten Präsidenten, der nach Swasiland ins Exil ging und von dort versucht, seine Macht zurückzuerobern.

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) hat die Mitgliedschaft Madagaskars suspendiert, bis der Staat seine Verfassung wieder respektiert, und Rajoelina aufgefordert, das Präsidentenamt wieder abzugeben.

Die fehlende Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen signalisiert den Tätern jedoch bislang, dass ihre Verbrechen auch künftig straffrei bleiben. Die Überwachung und Dokumentation der Menschenrechtslage in Madagaskar könnte dabei helfen, die politischen und wirtschaftlichen Konflikte einzudämmen und Wege aufzuzeigen, die zu einem Ende der Gewalt führen können. Sollte dies nicht gelingen, werden sich die Konflikte auf Madagaskar wiederholen.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» vom Mai 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion