Rostende Panzer dienen den Kindern als Spielplatz © Manon Schick
Rostende Panzer dienen den Kindern als Spielplatz © Manon Schick

Äthiopien Alles unter Kontrolle

Zensurierte Medien, kontrollierte NGOs, betrügerische Wahlen: Äthiopien hat Mühe, sich von seinem autoritären Regime zu befreien. Vor kurzem aus dem Gefängnis entlassene JournalistInnen setzen sich für die Demokratie in ihrem Land ein.

Vergessen ist die Hungersnot des Jahres 1984, die Zehntausende von Menschen das Leben gekostet hat. Vergessen ist der Bürgerkrieg, der während Jahren im Land wütete. Es bleiben nur verstreute Relikte auf dem Lande, in Form von verrosteten Panzern, die mittlerweile den Kindern als Spielplatz dienen. Nebenan stehen die traditionellen Hütten ohne fliessendes Wasser und ohne Strom.

Überall erinnern Banner mit der Aufschrift «Millennium» daran, dass Äthiopien, das einen eigenen Kalender hat, eben das Jahr 2000 gefeiert hat und sich nun herausgeputzt präsentieren will. Die Regierung möchte ein positives Bild vermitteln, besonders in den krisengeschüttelten Gebieten, die unter der Instabilität Somalias und dem Konflikt im Sudan leiden.

«Schauen Sie sich alle diese Baustellen an», ruft der Touristenführer und zeigt auf die im Bau befindlichen Gebäude in der Hauptstadt Addis Abeba. «Die Regierung baut überall Strassen und Wohnungen. Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr will sie so die Menschen für sich einnehmen. Aber das aktuelle Regime ist gar nicht beliebt, weil es nach seiner Niederlage im Jahr 2005 die Macht an sich gerissen hat.»

Nach den Wahlen vom Mai 2005, denen der Makel eines massiven Wahlbetrugs anhaftet, haben Zehntausende von Anhängern und Anhängerinnen der Opposition ihrem Zorn Ausdruck verliehen. 187 Demonstrierende wurden während den Kundgebungen von den Ordnungshütern umgebracht. 7 Polizisten wurden von der Menge getötet.

Premierminister Meles Zenawi, der seit 1991 an der Macht ist, ist seit diesen Vorfällen sehr umstritten. Er dürfte neidisch sein auf die Verehrung, die dem neuen amerikanischen Präsident zuteil wird. Jugendliche tragen stolz T-Shirts mit dem Slogan «Yes, we can» auf Amharisch, der offiziellen Sprache Äthiopiens. Bars und gar Coiffeursalons mit dem Namen «Obama» schiessen wie Pilze aus dem Boden.

Zensurierte Medien
None

Im «Daily Monitor», einer offiziellen Zeitung für die ausländischen Diplomaten und Diplomatinnen in Addis Abeba, das Sitz der afrikanischen Union ist, hat die Regierung eine Charmeoffensive gestartet. Sie kündigte an, dass die Kommunikationsabteilung künftig eine wöchentliche Medienkonferenz abhalten werde, die den privaten Medien offen stehe.

Diese Ankündigung löst beim Journalisten Eskinder Negga ein belustigtes Lächeln aus: «Es gibt zwar private Medien in unserem Land, aber keine unabhängigen. Meine Frau und ich schrieben für die letzten unabhängigen Zeitungen, bevor sie im November 2005 verboten und wir ins Gefängnis gesteckt wurden.»

Eine sehr schwierige Zeit: Eskinder Negga und seine Frau Serkalem Fasil sassen eineinhalb Jahre im Gefängnis, zusammen mit einem Dutzend anderer Medienschaffender unabhängiger Zeitungen. Auf die Vergehen, die man ihnen vorwarf – Verrat, «Verstoss gegen die Verfassung» und «Anstiftung zu bewaffnetem Aufstand» – steht die Todesstrafe.

Serkalem Fasil, die bei ihrer Verhaftung schwanger war, brachte ihr Kind im Polizeigefängnis zur Welt. Weil es zu früh geboren wurde und kein Brutkasten vorhanden war, wärmte sie das Neugeborene neben der Heizung auf.

«Ein Wärter brachte mir die Nachricht von der Geburt meines Sohnes», erinnert sich der 40-jährige Journalist, den Tränen nahe. «In acht Monaten habe ich ihn nur ein einziges Mal gesehen.»

Druck hält an

Heute sind Eskinder Negga und Serkalem Fasil dank grossen internationalen Drucks frei, aber sie können ihren Beruf nicht ausüben.

Die junge Frau ist dazu übergegangen, die öffentliche Meinung im Ausland zu sensibilisieren. Zum Beispiel anlässlich ihrer Tournee in der Schweiz vom vergangenen Dezember: «Ich will offenlegen, wie meine Regierung nationale, religiöse und kulturelle Unterschiede missbraucht, um gegen internationale Menschenrechtsorganisationen Stimmung zu machen.»

Beide leiden immer noch unter Einschüchterungen: «Ab und zu erhalten wir Drohanrufe von der Polizei, die uns ihre Existenz in Erinnerung rufen will», sagt Eskinder Negga schon fast amüsiert und in perfektem Englisch, das er seiner Kindheit in den USA verdankt.

«Wir nehmen sie nicht ernst. Wir sind bekannt, was unser bester Schutz ist. Vor unserer Verhaftung hatte jede unserer drei Zeitungen eine Auflage von über 100000 Exemplaren. Insgesamt hatten wir fast zwei Millionen Leser und Leserinnen.» Das ist rekordverdächtig in diesem Land mit mehr als 70 Millionen Menschen, von denen sich nur wenige die 2 Birrs (etwa 20 Rappen) leisten können, die eine Zeitung kostet.

Eskinder Negga und Serkalem Fasil wollen das Land nicht verlassen und ins Exil gehen, so wie es viele andere Medienschaffende getan haben. «Wir haben vor einem Monat ein neues Gesuch um Publikationserlaubnis gestellt. Dieses Mal ist immerhin nicht sofort eine negative Antwort gekommen, vielleicht ist das ein gutes Zeichen. Wir sind bereit: Innert einem Monat könnten wir die Zeitungsproduktion wieder aufnehmen.»

Ethnische Spannungen

Eine Hoffnung, die enttäuscht werden könnte: Um die Pressefreiheit steht es in Äthiopien aufgrund eines neuen, restriktiven Gesetzes schlecht.

Das Parlament hat ausserdem im vergangenen Januar ein Gesetz über gemeinnützige Organisationen erlassen. Es ermöglicht, die zivile Gesellschaft zu kontrollieren und die NGOs daran zu hindern, die Regierung zu kritisieren. Zudem verhindert es, dass die Wahlen von 2010 überwacht werden. All diese Massnahmen zielen darauf ab, die Opposition mundtot zu machen.

«Ich glaube, dass es neue Spannungen gibt», erklärt Eskinder Negga. «Äthiopien vereint verschiedene Nationen in sich. Noch leben die Menschen verschiedener Ethnien und Religionen friedlich zusammen.

Aber die Gefahr besteht, dass bei uns ein ähnliches Chaos ausbricht wie in Somalia. Hier wählt jeder jene Leute, die die gleiche Ethnie und Religion haben. Es gibt keine Union von oppositionellen Parteien, die über diese Grenzen hinausgeht.»
Der starke Mann des Landes, Meles Zenawi, hat also sehr gute Chancen, an der Macht zu bleiben. Er hat alles perfekt arrangiert und die störenden ZeugInnen schon im Voraus mundtot gemacht.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» vom Mai 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion