Festung Europa Ansturm überfordert Griechenland

Der Protest gegen die Bedingungen in den überfüllten Haftzentren führt zu chaotischen Szenen in Griechenland, das als «Europas Hintertür» gilt.

Ein völlig überfülltes Zentrum für Asylsuchende auf Lesbos © UNHCR/L. Boldrini

Die griechischen Behörden versuchen verzweifelt, den Zustrom von MigrantInnen auf die Inseln des Landes in den Griff zu bekommen. Die Zentren für Asylsuchende – die eher Gefängnissen gleichen – sind völlig überfüllt. Im letzten September kam es zu chaotischen Szenen, als Hunderte von MigrantInnen gegen die «inhumanen Bedingungen» in einem Flüchtlingslager in Mytilene, der Hauptstadt von Lesbos, demonstrierten. Während des Protests zündeten Minderjährige, die sich im Hungerstreik befanden, Matratzen an und attackierten das Wachpersonal. Die Zusammenstösse sind deutlicher Ausdruck der wachsenden Wut auf den griechischen Inseln, die mit dem doppelten Zustrom von ferienhungrigen Gästen und illegalen MigrantInnen fertig werden müssen.

Gemäss Aussagen von leitenden BeamtInnen steht Griechenland mittlerweile an erster Stelle bei der illegalen Einreise in die EU. «Griechenland ist der schwächste Punkt der Festung Europa», erklärt ein EU-Beamter und ergänzt: Für Schlepperbanden, die darauf aus seien, ihre menschliche Fracht in den Westen zu schaffen, seien seine Grenzen wie «eine weit geöffnete Tür».

Bevorzugte Einreiseroute

Am 22. September ging die Polizei in Nordfrankreich gegen MigrantInnen vor und machte das Flüchtlingslager «Dschungel» in Calais mit Bulldozern dem Erdboden gleich. Aber verglichen mit dem Drama, das sich auf den griechischen Inseln abspielt, sind die Probleme dort winzig.

Im nahe der türkischen Küste gelegenen Mytilene und in anderen Touristenhochburgen treffen nach Behördenangaben bis zu 500 «Illegale» pro Tag ein. Die Inseln sind zur bevorzugten Einreiseroute für Tausende von Menschen aus Afghanistan und dem Irak geworden.
«Sie kommen zu jeder Tages- und Nachtzeit aus der Türkei hier an, Boot um Boot», erklärt Nikoloas Zacharis, Vizepräfekt von Samos, einer anderen ägäischen Insel. «Es ist unkontrollierbar.» Der «Aufstand» von Lesbos, der jüngste in einer Serie von Protesten durch MigrantInnen, hat zu einer intensiven Diskussion über Griechenlands Umgang mit «Gästen» geführt, die nicht willkommen sind. «Dass sich zwölfjährige Kinder in griechischem Gewahrsam im Hungerstreik befinden, zeigt das dramatische Versagen der Regierung, für sie zu sorgen», kritisiert Simone Troller von Human Rights Watch.

Überforderte Behörden

Griechenland ist nicht das einzige südeuropäische Land, das zum Ziel der Schlepperbanden geworden ist. Auch Spanien, Italien und Malta verzeichnen einen massiven Zuwachs von illegalen Einreisen. Doch Griechenland und seine Inseln gelten als Europas einfachster «Hintereingang». Letztes Jahr sind nach Schätzungen der Polizei 150'000 MigrantInnen, die meisten aus Asien, aber auch einige aus Afrika, illegal nach Griechenland gekommen. Die Einwanderungsbehörden sind angesichts der unübersichtlichen Grenzen und der 18'400 Kilometer langen Küstenlinie völlig überfordert.

Die Spannungen haben sich enorm verschärft wegen der ausserordentlichen Risiken, die die MigrantInnen offenbar auf sich zu nehmen bereit sind, um die Grenze zu überqueren. Die Menschen aus den kriegsversehrten Gegenden in Afghanistan und im Irak haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt bei der Überfahrt in seeuntüchtigen Booten oder beim Marsch durch Minenfelder, die es entlang Griechenlands nördlicher Grenze zur Türkei immer noch gibt.

In den vergangenen Jahren befand sich gemäss Menschenrechtsorganisationen eine alarmierende Zahl an schwangeren Frauen und elternlosen Kindern unter denjenigen, die tückische Bergpässe überquert und stürmische Meere passiert haben. Letztes Jahr haben Schlepper nicht weniger als 3'000 Kinder auf abgelegenen ägäischen Inseln abgesetzt und im Stich gelassen. Manche von ihnen waren nicht älter als sechs Jahre; die meisten stammten aus Afghanistan. Als Massnahme gegen den enormen Zustrom von Menschen hat die griechische Küstenwache Hochgeschwindigkeitsboote und Infrarot-Suchgeräte erhalten. Frankreich und Spanien haben zur Unterstützung Helikopter in die Region entsandt.

Drakonische Massnahmen

Die Mitte-rechts-Regierung setzte vor ihrer Wahlschlappe vom vergangenen Oktober auf verstärkte Polizeirazzien und Verhaftungen in Athen, wo den MigrantInnen die Schuld an der Zunahme der Kriminalität gegeben wird. Den Verhaftungen folgte im letzten Juli die Ankündigung eines drakonischen Gesetzes, das unter anderem jene Zeitspanne dramatisch verlängert, während der Papierlose festgehalten werden können. Trotz heftigen Protesten von griechischen NGOs und MigrantInnengruppen wegen der Befürchtung, dass «Konzentrationslager für MigrantInnen» geschaffen würden, haben die Konservativen die Idee in Umlauf gebracht, «Illegale» in nicht mehr gebrauchten Militäranlagen festzuhalten.

«Die Situation hat die Ausmasse einer Krise angenommen. Einer der Gründe dafür ist die massive Überbelegung der Gefängnisse mit Asylsuchenden», sagt Anwalt Nikos Koplas, der seit Langem Asylsuchende unterstützt. «Sie einzusperren, ist kein Ausweg. Die Antwort muss von der EU kommen. Momentan scheint es, als werde Griechenland zum Depot für illegal Einreisende aus ganz Asien. Europa muss diese Bürde mittragen.»

Auch in den Hauptstädten im Norden Europas, wo es die meisten illegalen MigrantInnen hinzieht, hat die massive Zunahme der Ankommenden für Konsternation gesorgt. Von 278 afghanischen Minderjährigen, die Mitte September in Calais verhaftet wurden, reisten die meisten via Griechenland nach Europa ein. Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass im westlichen Mittelmeerraum und im Atlantik – vor allem vor Italien und vor den Kanarischen Inseln – die Polizeiüberwachung verstärkt wurde.

Verlagerung statt Lösung

«Der Haupteffekt der effizienteren Patrouillen im westlichen Mittelmeerraum ist, dass nun mehr Menschen durch das östliche Mittelmeer reisen», erklärt Martin Baldwin-Edwards, der das Mediterranean Migration Observatory an der Panteion-Universität in Athen leitet. «Doch die meisten Migranten wollen weiterreisen. Wenn sie sehen, dass die Situation nicht so ist, wie sie sich das vorgestellt haben, ziehen sie nach Norden. Viele möchten nach Grossbritannien, über das ein regelrechter Mythos entstanden ist. Sie haben von Familie und Freunden, die bereits dort sind, gehört, dass es dort eine bessere Demokratie mit besseren Bedingungen, vielen Arbeitsplätzen und fairer Behandlung von Migranten gebe.»

Griechenlands berüchtigtes Asylverfahren hat die tiefste Anerkennungsrate Europas zur Folge. Von den 20'000 im letzten Jahr eingereichten Asylgesuchen wurden nur 379 gutgeheissen. 30'000 Gesuche sind noch hängig. Viele Asylsuchende sagen deshalb, dass sie keine andere Wahl haben, als es in einem anderen Land Europas zu versuchen. Wie in Frankreich versuchen die Behörden, das Problem nun zu lösen, indem sie improvisierte Lager niederwalzen. Eines davon ist ein Camp in der Hafenstadt Patras, in dem wie im «Dschungel» in Calais vor allem unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan lebten.

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von November 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion