Festung Europa Türkei als Transitzone

Die türkische Stadt Van liegt nahe der Grenze zum Iran. Sie gilt als Transitzone für Tausende von Asylsuchenden auf ihrer Flucht in ein sicheres Land. Die Europäische Union (EU) macht Druck auf die türkische Regierung, Flüchtlingslager einzurichten, in denen die Asylsuchenden «aussortiert» werden können.

Sudanesischer Asylsuchender mit  Aufenthaltsausweis ©  Amnesty International

Auf den Strassen im Zentrum von Van wimmelt es von Menschen. Die Männer sitzen auf kleinen Hockern direkt auf dem Trottoir und trinken Tee. In einem der Gebäude im dritten Stock befindet sich das kleine Büro von Amnesty International. Ein Stapel Postkarten, adressiert an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, erinnert daran, dass die Organisation mit einer Kampagne die Abschaffung der Gebühr fordert, die Asylsuchende zahlen müssen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.

Amin* sitzt auf einem grünen, mit Plastik abgedeckten Sofa. In gebrochenem Kurdisch erzählt er seine Geschichte: «Vom Staat bekomme ich nichts, weder Unterkunft noch Essen, trotzdem bin ich verpflichtet, eine Steuer zu zahlen. Um zu überleben, verkaufe ich auf der Strasse Tee und meine Kinder arbeiten als Schuhputzer.» Ein Lächeln macht sich auf seinem Gesicht breit, als ob ihn das, was er gerade gesagt hat, nicht mehr berühre. Amin, 47 Jahre alt, ist Afghane. Während mehrerer Jahre lebte er mit seiner Familie im Iran. Als die iranische Regierung begann, afghanische MigrantInnen zu verfolgen, floh er 2004 mit seiner Familie in die Türkei. Das Ziel war Van, die türkische Stadt direkt hinter der Grenze, nur drei Autostunden entfernt. Amin bezahlte einen Schlepper, der ihn und seine Familie mitten im Winter zu Pferd über das Gebirge brachte. Zwanzig Tage brauchten sie bis nach Van. Im Jahr 2006 wurden er und seine Familie ausgewiesen. Aber sie kamen zurück und erhielten schliesslich eine befristete Bewilligung, um sich in Van niederzulassen.

Teure Aufenthaltsgebühr

Erhan Aksoy zündet sich seine x-te Zigarette an. Das Rauchverbot, auf das überall an den Wänden des Cafés hingewiesen wird, scheint im Büro offensichtlich nicht zu gelten. Der junge Anwalt und Koordinator von Amnesty International in Van kennt Amins Geschichte bestens. Er war es, der Amin geholfen hat, eine befristete Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. «Amin gehört zu den Glücklicheren», erklärt Aksoy. «Oft misshandelt die türkische Polizei die Flüchtlinge, wenn sie sie – völlig illegal übrigens – abschiebt.» Aksoy ist gegen die staatliche Gebühr, die viele Menschen dazu zwingt, sich illegal in der Türkei aufzuhalten. «Die Gebühr beträgt 612 türkische Pfund (Anm.: gut 500 Franken). Wie sollen die Flüchtlinge eine solche Summe bezahlen, um sich legal hier aufhalten zu können?»

Die Mehrheit der Flüchtlinge in Van kommt aus Afghanistan und Iran. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat fast 3500 Flüchtlinge registriert. Weitere Flüchtlinge – niemand weiss genau, wie viele – melden sich gar nicht erst, sondern ziehen es vor, illegal in der Türkei zu sein. Jeden Tag bildet sich eine lange Warteschlange vor der Polizeihauptwache in Van. Die Registrierung soll verhindern, dass die Flüchtlinge die Stadt illegal verlassen.

Langes Verfahren

Das UNHCR ist für die Asylgesuche in der Türkei zuständig. «In die Türkei kommen eigentlich wenig Flüchtlinge, wenn man mit anderen Ländern vergleicht. Syrien und Jordanien zum Beispiel sehen sich mit Millionen von Asylsuchenden konfrontiert», erklärt Metin Corabatir, Pressesprecher des UNHCR in der Türkei. «Aber das UNHCR und die türkische Regierung können den Flüchtlingen, die in die Türkei kommen, nur eine bescheidene Unterstützung für Unterkunft oder Essen geben. Sie müssen sich selber helfen, meistens indem sie irgendeine kleine Arbeit suchen. Im Durchschnitt dauert ein Asylverfahren zwei Jahre. Wer als Nichteuropäer Asyl erhält, kann sich allerdings nicht in der Türkei niederlassen, sondern wird in Drittländer, vor allem in die USA, nach Kanada und Australien weitergeschickt.»

Diese spezielle Situation basiert auf der Tatsache, dass sich die Türkei als einziger Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich weigert, die Konvention auf Personen anzuwenden, die aus einem Land kommen, das nicht dem Europarat angehört. Das bedeutet, dass zum Beispiel tschetschenische Flüchtlinge in der Türkei ein Bleiberecht mit dem Status «erwünschte Personen» erhalten können, während iranische und irakische Flüchtlinge das Land nach Erhalt des Flüchtlingsstatus verlassen müssen.

Markante Zunahme

Damit wird einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen der internationale Schutz verweigert, auf den sie angewiesen sind. Die Zunahme ist eindrücklich: Im Jahr 2009 registrierte das UNHCR gemäss offiziellen Statistiken bereits 18000 Flüchtlingsdossiers aus nichteuropäischen Staaten. Im Jahr 2006 lag die Zahl noch bei 4550 Dossiers. Die meisten Betroffenen kamen aus Iran, Irak, Afghanistan und Somalia. Zweifellos halten sich aber noch Tausende von Flüchtlingen (verlässliche Zahlen gibt es nicht) illegal auf türkischem Boden auf. Andere wiederum zahlen Schleppern viel Geld, um in Lastwagen versteckt die Türkei zu durchqueren mit dem Ziel, in einem EU-Staat Zuflucht zu suchen.

Mitten im Bazar von Van führt eine düstere Treppe hoch in die Räume einer Vereinigung, die sich für Flüchtlingsfrauen einsetzt. «Seit zwei Jahren kommen vor allem Afghaninnen zu uns», erklärt die Koordinatorin. «Oft sind sie allein geflohen. In den meisten Fällen, um einer Zwangsheirat zu entgehen.» Die Vereinigung bietet diesen Frauen für ein paar Monate eine Unterkunft an, genug Zeit, um sich mit anderen Frauen zusammen eine Wohnung zu suchen. «Mit der Polizei ist es oft schwierig, weil die Polizisten für den Umgang mit Flüchtlingen nicht geschult werden. Die Migrantinnen werden regelmässig beschimpft. Dagegen zeigt sich die lokale Bevölkerung sehr solidarisch. Wir erhalten oft Kleider und Nahrung für die Frauen, obwohl die Menschen hier nicht reich sind.»

Europatauglich?

Durch die Hauptstrasse von Van fährt ein Panzer mit ausgerichteter Kanone. Für die BewohnerInnen eine alltägliche Szene, die daran erinnert, dass die Kurdenfrage in der Türkei noch nicht gelöst ist. Ein wichtiger Schritt, den das Land machen muss, will es in die Europäische Union aufgenommen werden. Aber auch die Flüchtlingsfrage muss geregelt werden, bevor die EU-Staaten ernsthaft über eine Aufnahme der Türkei verhandeln. Die türkische Regierung hat versprochen, auch nichteuropäische Flüchtlinge aufzunehmen, sobald die Türkei Mitglied der EU sei. «Die Europäische Union möchte, dass die Türkei als ‹Sortierzone für Flüchtlinge› dient», sagt ein verärgerter Volkan Görendag, Lobbying-Verantwortlicher der türkischen Sektion von Amnesty International in Ankara. «Bis 2012 sollen hier Auffanglager gebaut werden, insbesondere in Van. Das ist im EU-Programm so vorgesehen und die Baupläne existieren bereits. Wir versuchen nun Druck auszuüben, damit aus diesen Auffanglagern keine Gefängnisse werden, so wie in Libyen.»

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von November 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion