Standpunkt Guantánamo: Perversion des War on Terror

Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, spricht sich dafür aus, dass die Schweiz ehemalige Guantánamo-Gefangene aufnimmt.

Geri Müller © Privat

Der erste US-Präsident des neuen Jahrtausends glaubt, die USA erlebten das erste Mal in ihrer Geschichte einen kriegerischen Angriff auf ihr Land, als die Kirchtürme des Welthandels in Flammen aufgehen. Die Rache ist furchtbar. Nacheinander werden Afghanistan und der Irak mit Hunderten Milliarden US-Dollar bekriegt. Nicht etwa weil er weiss, dass die Angreifer von dort kommen, sondern weil er sie dort vermutet.
Überhaupt werden im neuen Jahrtausend Vermutungen zunehmend handlungsrelevant. In Afghanistan suchen US-Truppen mit der Lokalbevölkerung mutmassliche Islamisten, welche nun mit Taliban gleichgesetzt werden.

Die afghanische und die pakistanische Lokalbevölkerung wurden aufgerufen, der US-Armee mutmassliche Terroristen zu melden. Jeder Gefangene wurde sehr gut honoriert, und so wurden in der Folge auch viele fest genommen. Die meisten hatten nichts mit Terror zu tun, sondern waren einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Hunderte von Menschen wurden von US-Vertretern verhört und gefoltert, was meistens ein Geständnis zur Folge hatte, das aber vor Gericht keinen Wert hat.

Diese Menschen wurden in der Folge ausgerechnet auf den Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba gebracht, dem Land, das die USA seit 50 Jahren mit einem Wirtschaftsembargo für Menschenrechtsverletzungen bestrafen. Dort wurden sie zusammen mit Entführten aus der ganzen Welt, inklusive Europa, weiterhin gefoltert, gedemütigt und von der Aussenwelt vollständig isoliert.

Anfang dieses Jahres hat der neu gewählte Präsident der USA verfügt, dass diejenigen Guantánamo-Insassen, die als sicher unschuldig gelten, freigelassen werden. Einige von ihnen können nicht mehr zurück in ihre Heimatländer, weil sie dort riskieren, erneut Opfer des Regimes oder paramilitärischer Gruppen zu werden. Obama hat ihnen angeboten, in den USA leben zu dürfen, aber das hat das US-Parlament per Gesetz verhindert. So haben die USA andere Länder gebeten, einige dieser Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Unter anderem die Schweiz.

Da die Aufnahme solcher Menschen in den Kantonen erfolgt, wurden diese vom Bund angefragt, ob sie mitmachen würden. Fünf Kantone haben sich in einer ersten Runde bereit erklärt, eine Aufnahme zu prüfen. Heute sind noch zwei bereit dazu, Basel-Stadt und Genf.* Eine kleine Delegation des Bundes hat im Sommer die USA besucht und die Dossiers der Kandidaten studiert. Die Schweiz würde zwei bis vier Personen übernehmen. Nun muss im Detail auch mit den Kantonen abgeklärt werden, wer dafür in Frage kommt.

Häufig wird die Frage gestellt, warum die Schweiz in dieser Sache den USA zu Hilfe eilen soll. Warum die Schweiz und andere europäische Länder mitmachen sollten, liegt auf der Hand. Haben wir nicht auch an diesen «gerechten» «War on Terror» geglaubt? Erinnern Sie sich noch an den Skandal der «Weissen Flugzeuge», die in Genf diskret gelandet sind und bei denen es niemand für nötig hielt, sie genauer zu untersuchen?

Ständerat Dick Marty hat im Auftrag des Europarats über diese CIA-Geheimflüge berichtet und dabei festgestellt, dass in einigen Ländern Europas CIA-Geheimgefängnisse geführt wurden, in welchen Verdächtige gefoltert und verhört wurden. Anschliessend wurden sie nach Guantánamo gebracht. Am Anfang reagierten diese Länder empört, heute gilt als gesichert, dass es zumindest in Polen, Rumänien und Litauen CIA-Geheimgefängnisse gegeben hat. Oder anders gesagt: Mitgegangen, mitgefangen.

Diese Menschen werden keine einfachen Mitbürger werden. Wer jahrelang gefoltert und gedemütigt wurde, kann nicht von heute auf morgen ein leistungsfähiger und hochmotivierter Arbeiter werden. Diese Menschen müssen fachlich perfekt betreut werden. Das Rote Kreuz hat damit viel Erfahrung. Seit Jahren betreut das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer SRK Flüchtlinge mit Traumata. Auch das spricht dafür, dass die Schweiz diesen Menschen ein neues Leben ermöglichen sollte. So schnell wie möglich!

Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von November 2009
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion

*Anmerkung der Redaktion: Dieser Text erschien Mitte November 2009. Seither hat die Regierung von Basel-Stadt definitiv erklärt, dass sie von der Aufnahme eines Häftlings absehen wird. Dagegen hat sich der Kanton Jura grundsätzlich für eine Aufnahme bereit erklärt.