MAGAZIN AMNESTY USA Die Armut in den USA steigt

Für Millionen AmerikanerInnen war Weihnachten 2009 ein magischer Moment. Präsident Barack Obama nannte ihn sogar «historisch». Am 24. Dezember hatte sich der Se­nat mit 60 Stimmen für die Gesundheitsreform ausgesprochen. Dagegen gestimmt hatten 39 republikanische Abge­ord­­nete. Von dieser Reform haben schon viele amerikanische Präsidenten geträumt. Präsident Obama schien drauf und dran, sie in die Realität umzusetzen. Doch der Verlust ei­­nes demokratischen Sitzes im Senat könnte das ganze Pa­ket wieder infrage stellen.

Die Reform ist längst fällig und dringend notwendig. Neu­­sten Zahlen zufolge sind 46 Millionen Amerikaner­In­nen ohne Krankenversicherung. Mit der Reform hätten 30 Millionen sofort einen Versicherungsschutz, die restlichen frühestens 2013.

Nicht nur die Krankenversicherung, sondern das ganze ame­­rikanische Gesundheitswesen steckt in einer Krise. Denn das teuerste Gesundheitssystem der Welt ist auch ei­nes der un­fairsten. Ein Beispiel ist die Rate der Mütter­sterb­lich­­keit. Unter den Industrienationen liegen die USA dies­bezüglich auf Platz 1. Gemäss dem Zentrum für Krank­heits­­kon­trolle und Vorbeugung (Center for Disease Control and Pre­vention, CDC), der wichtigsten Regierungs­behörde des öffen­t­lichen Gesundheitsdienstes, sterben täglich zwei bis drei Frauen wegen Komplikationen während der Schwan­ge­r­­schaft. Betroffen sind vor allem Afro-Ameri­kaner­innen, de­ren Sterberisiko dreimal höher ist als das der weissen Ame­ri­kanerinnen. Die Behörde kommt zum Schluss, dass mindestens die Hälfte der Todesfälle verhindert werden kön­nte, wenn die betroffenen Frauen einen besseren Zugang zu medi­zinischer Versorgung hätten. Weitere Risikofaktoren stel­len Armut, Diskriminierung und Behandlungskosten dar.

Erhöhtes Armutsrisiko

In dieser Zeit der Krise und Rezession sehen sich immer mehr AmerikanerInnen mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Ganz neu ist diese Situation allerdings nicht. Gemäss dem US-amerikanischen Volkszählungsbüro ist die Zahl der Armuts­betroffenen unter der Regierung von George W. Bush um 6 Millionen auf heute  40 Millionen Menschen gestiegen, das entspricht 15 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Angehörige von Minori­täten und MigrantInnen sind deutlich stärker betroffen. 24,5 Prozent der Afro-AmerikanerIn­nen und 21,5 Pro­zent der Hispano-AmerikanerInnen leben in Armut, von den weissen AmerikanerInnen sind es im Vergleich nur 8,2 Pro­zent. Zudem ist das Sozialhilfe-Budget unter der Bush-Regierung drastisch gekürzt worden.

Dramatisch ist auch, dass mittellose BürgerInnen zunehmend kriminalisiert werden, wie das National Law Center on Homelessness and Poverty (NLCHP) in einer neuen Studie festhält. Gemäss dieser Vereinigung von JuristInnen hat die Zahl der Verordnungen in Bezug auf die öffentliche Armut zugenommen. Ebenso die Bussen und Verhaftungen, mit denen bereits kleinste Vergehen geahndet werden. Dazu gehört das Verbot, Abfälle auf öffentlichen Boden zu werfen oder in der Öffentlichkeit eine Flasche Alkohol offen in der Hand zu halten. Die Hitparade der strengsten Städte wird von Honolulu, Los Angeles und San Francisco angeführt.

Hunger und Obdachlosigkeit

«Auf das, was ich zu sehen bekommen habe, war ich nicht gefasst. Die Situation ist schlimmer, als ich sie mir vorgestellt habe», sagt Raquel Rolnik, Uno-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, nach ihrer Rückkehr aus den Vereinigten Staaten. Ein Jahr lang hatte ihr George W. Bush die Einreise verweigert. Nach der Wahl von Barack Obama sieht die Lage anders aus. «Ich glaube, dass die Ärmsten der Armen, also die einkommensschwächste Bevölkerungsschicht, am meisten unter der heutigen Situation leidet. Die Last ist ungleich verteilt und liegt vor allem auf den Schultern der Afro-Amerikaner, der Latinos, der Migranten und der in­digenen Bevölkerung.»

Letztes Jahr waren etwa drei Millionen AmerikanerInnen obdachlos. Immer stärker sind auch Familien betroffen, vor allem alleinerziehende Eltern mit ihren Kindern. Inzwischen scheinen die ersten Mass­nahmen, die Barack Obama in die Wege geleitet hat, zu greifen. Aber nicht nur die Obdachlosigkeit ist ein Problem. Immer mehr Menschen macht auch der Hunger zu schaffen. Gemäss einer Studie des amerikanischen Landwirt­schafts­­ministeriums haben 17 Millionen amerikanische Haus­halte ernsthafte Probleme, jeden Tag genug Essen auf den Tisch zu bekommen. Im Jahr 2007 waren es noch vier Millionen Menschen. Diese über vierfache Zunahme ist alarmierend und ein Ende vorerst nicht absehbar, da die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Die Obama-Adminis­tra­tion hat sich zum Ziel gesetzt, den Hunger zu reduzieren. Bei den Kindern sollen die Ernährungsprobleme bis 2015 sogar ganz behoben sein. Ob sich dieses Versprechen einhalten lässt, ist allerdings fraglich.

Hurrikan Katrina und kein Ende

Auch vier Jahre nachdem der Hurrikan Katrina in den US-Staaten    Mi­ssi­ssippi und Louisiana gewütet hat, werden noch immer zahlreiche Menschen in den betroffenen Gebieten umgesiedelt. Tausende provisorischer Unterkünfte wurden abgerissen, obwohl nicht sicher war, ob ihre BewohnerInnen in den neuen Wohnsiedlungen eine Bleibe finden würden. Ausser­dem gibt es wenig erschwinglichen Wohnraum. Barack Oba­ma vermochte anlässlich einer Stippvisite im vergangenen Ok­tober die betroffenen Menschen  kaum zu beruhigen. Von den 7,8 Milliarden Dollar, welche die nationale Koor­di­na­tion­s­­stelle für Katastrophenhilfe (Federal Emer­gency Manage­ment Agency, FEMA) an die lokalen Behörden verteilen sollte, warten noch mehr als 3,2 Milliarden Dollar auf ihren Bestim­mungszweck. Diese Gelder sind dringend nötig, um angefan­­gene Infrastrukturprojekte wie Polizei­posten, Schulen, Spi­täler und Bibliotheken fertigzustellen. Solange es jedoch kei­ne  passenden Wohnmöglichkeiten gibt und die notwendi­ge Infrastruktur fehlt, können viele Be­wohner­Innen nicht in ihre angestammten Orte zurückkehren.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion