Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Die Folgen der Besetzungspolitik

Die Besetzung der palästinensischen Gebiete schade Israel längerfristig, sagt Molly Malekar. Die Friedensaktivistin aus Jerusalem spricht von einer drohenden sozialen Krise und ist überzeugt, dass die Mehrheit der Israeli eine Zweistaatenlösung akzeptieren würde.

Molly Malekar © ZVG Molly Malekar © ZVG

AMNESTY: Welche Folgen hat die Besetzung der palästinensischen Gebiete für die israelische Gesellschaft?

Molly Malekar: Bei der palästinensischen Bevölkerung sind die Auswirkun­gen deutlich sichtbar. Auf der israelischen Seite dagegen sind sie versteckter. Die Mehrheit der Israeli lebt ein relativ normales Leben. Aber die Geschichte zeigt uns, dass Gesellschaften, die über so lange Zeit Gebiete besetzen, einen Preis zahlen müssen. Israel existiert seit 61 Jahren und betreibt seit 43 Jahren eine Beset­zungs­­politik. Ein grosser Teil des nationalen Budgets wird für das Militär, für   innere Sicherheit und zur Aufrecht­erhaltung der Besetzung verwendet. Dieses Geld stammt nicht nur aus dem Militärbudget, sondern auch aus anderen Posten wie etwa der Infrastruktur. Und das geht auf Kosten ziviler Anliegen.

 

Welche Anliegen meinen Sie konkret?

Ich rede von Gesundheit, Bildung, besserer Infrastruktur und Strassen für die Bevölkerung innerhalb der «Green Line». Als ich eine junge Frau war, war unser Land bekannt für sein Wohlfahrtssystem. Nun leben wir in einem Staat, der immer weniger Geld für die genannten Bereiche ausgibt. Israel geht damit einer schweren sozialen Krise entgegen.

 

Wie ist das zu verstehen?

Wenn eine Gesellschaft sich dauernd mit Sicherheitsfragen, Krieg und Beset­zung beschäftigt, wird das Militär zum tragenden Pfeiler des Staates.  Gewalt erscheint als normales und legitimes Mittel zur Konflikt­lösung. Man zieht militärische Operationen vor, anstatt auf Politik und Diplomatie zu bauen. Diese Haltung überträgt sich auf die nächsten Gene­ra­tionen. Wenn 18-Jährige im Militärdienst dazu aufgefordert werden, Zivilpersonen zu unterdrücken, dann bleibt das nicht folgenlos. Die Israeli denken, dass die Militärs unsere Probleme lösen werden. Es ist kein Zufall, dass die meisten unserer Premier­minis­ter aus der Armee kommen. Die Frage ist: Wie kann eine Gesell­schaft eine Demo­kratie sein, wenn sie die Rechte anderer permanent unterdrückt?

 

Ist die Gewaltbereitschaft in Israel gestiegen?

Gewalt ist ein grosses Thema, das mehr Aufmerksamkeit denn je erhält. So ist es der Frauenbewegung gelungen, Gewalt gegen Frauen zu einem öffentlichen Thema zu machen. Es liegt also auch am gesteigerten Bewusstsein, dass wir mehr Gewaltakte wahrnehmen. Aber nicht nur.

 

Werden die von Ihnen beschriebenen    negativen Auswirkungen der Besetzungs­politik in der israelischen Öffentlichkeit  diskutiert?

Es gibt Debatten in den Medien, in denen Psychologinnen und Sozialarbeiter von einer «Gesellschaft in Bedrängnis» reden. Sie vermeiden dabei das Wort «Besetzung» und sprechen lieber von      einem «seit Jahren andauernden Krieg» und davon, dass wir ohne Sicherheit an den Grenzen konstant bedroht seien. Die Israeli werden dabei immer als Opfer präsentiert. Ich will realistisch sein: Ja, es gibt den Konflikt und es gab Krieg. Aber wir müssen über die Rolle Israels nachdenken und darüber, warum der Konflikt kein Ende findet.

 

Angesichts von Raketenangriffen und Selbstmordanschlägen ist es verständlich, dass die Gesellschaft härter wurde.

Die Angst ist zwar verständlich, aber sie hat fatale Folgen. Denn sie hindert uns  daran, die Leute auf der anderen Seite der Mauer als Menschen und nicht nur als Terroristen zu sehen. Diese Sichtweise verbaut den Weg für Alternativen. Da­durch sind auch die Rechte der eigenen Leute ständig in Gefahr. In diesem Klima lässt sich zum Beispiel Zensur leicht rechtfertigen. Andersdenkende werden schnell als Bedrohung gesehen.

 

Geraten auch Friedensorganisationen unter Druck?

Das Phänomen hat zwei Seiten: Einer­seits nimmt in Kriegszeiten die Feind­seeligkeit gegen Friedensaktivist­in­nen und -aktivisten zu. So protestierten während der letzten beiden Kriege im Libanon und in Gaza weniger Leute denn je in den Strassen. Und die wenigen mussten stark beschützt werden. An­derer­seits können wir Parolen rufen und Transparente tragen – die Menschen beachten uns nicht mehr und gehen einfach vorbei.

 

Warum ist das so?

Wir befinden uns seit über 30 Jahren in dieser Situation. Die Leute haben kein Vertrauen mehr in den Politbetrieb. Die Menschen sind müde, aber auch realistisch geworden und möchten ein normales Leben führen. Laut Umfragen in den Zeitungen akzeptiert die Mehrheit, dass es einen palästinensischen Staat neben Israel geben soll. Wenn die Frie­dens­organisationen sagen, dass die palästinensische Bevölkerung ein Recht auf Unabhängigkeit hat, sagen die meisten: «Ja, wir wissen es, das wird geschehen.»

 

Und wieso geschieht trotzdem nichts?

Bestimmte Kreise haben kein Interesse daran, den Konflikt zu beenden, weil sie Macht verlieren würden. Dazu zählen Teile des Militärs und der Waffen­indus­trie. Es geht um viel Geld, auch von anderen Ländern. Und obwohl die Siedler      gering an der Zahl sind, ist ihre Lobby stark. Sie konnten über viele Jahre ihre Anliegen durchsetzen. Die Siedler sind zwar bei vielen Israeli nicht sehr beliebt, die Menschen misstrauen aber auch der palästinensischen Bevölkerung und haben Angst, dass eines Tages das ganze israelische Gebiet zurückgefordert wird.

 

Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass es trotz allem Frieden geben könnte?

Das Wort «Frieden» wird oft missbraucht und ist zu einem Klischee geworden. Als Realistin denke ich, dass wir zwischen Frieden und einer Art von politischer Lösung unterscheiden müssen. Meine Arbeit verstehe ich dabei als Engagement für das eigene Land und für die Stärkung der Demokratie. In diesem Prozess ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft besonders wichtig. Sie sollte stärker involviert sein, um beide Seiten an den Ver­hand­lungs­tisch zu bringen.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion