Carlo Knöpfel ist Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz sowie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) © Pia Zanetti
Carlo Knöpfel ist Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz sowie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) © Pia Zanetti

Standpunkt Armut in der Schweiz halbieren

Die Bekämpfung von Armut berührt die unterschiedlichsten Politikbereiche. Nicht nur die Sozialpolitik ist gefordert, sondern auch die Arbeitsmarkt-, Steuer-, Migrations-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Ziel all dieser Bemühungen muss es sein, Armut zu vermeiden, die Würde der betroffenen Menschen zu wahren, ihre soziale Existenz zu sichern und ihnen Wege aus der Armut zu weisen.

Soll die Zahl der Armen bis 2020 halbiert werden, wie dies die Kampagne «Armut halbieren» der Caritas fordert, muss die Schweizer Politik eine nationale Armutsstrategie verfolgen, die sich idealerweise an vier Leitlinien orientiert: erstens die Armut erkennen und dokumentieren, zweitens die Grundsicherung des Lebensunterhalts landesweit verbindlich regeln, drittens Sozialfirmen fördern und viertens allen von Armut Betroffenen eine Ausbildung ermöglichen.

Damit die Situation der Betroffenen verbessert und ihre Armut spürbar reduziert werden kann, müssen Behörden und Institutionen, aber auch die breite Öffentlichkeit das Phänomen der Armut als solches erkennen. Armut darf kein Tabu mehr sein. Bund und Kantone müssen deshalb kontinuierlich über die Wirkung ihrer Armutspolitik Bericht erstatten, miteinander verbindliche Ziele in der Armutspolitik aushandeln, messen und dokumentieren.

Die Praxis der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe unterscheidet sich trotz der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erheblich. Selbst beim Grundbedarf halten sich nicht alle Sozialhilfebehörden an die Vorgaben des Dachverbands. Genauso wenig sind die Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration einheitlich geregelt. Der Bund muss deshalb ein Bundesrahmengesetz erarbeiten, das grundlegende Aspekte der Existenzsicherung und der Integration regelt. Die Richtlinien der SKOS sind als allgemein verbindlich zu erklären und die Zuständigkeiten für die soziale und berufliche Integration klar zu ordnen.

Nicht alle Menschen finden in der Schweiz eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt. Für diese Menschen braucht es unbedingt mehr Angebote für die berufliche und soziale Integration. Sozialfirmen bieten eine Antwort auf den Ausschluss vieler Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt. Sie er­möglichen ihnen eine längerfristige Anstellung in einem menschlichen Umfeld. Der Bund und die Kantone müssen deshalb solche Sozialfirmen fördern.

Es ist zentral für alle Erwerbstätigen, dass sie eine möglichst gute schulische und berufliche Ausbildung absolvieren können. Dennoch brechen viele Jugendliche bereits vor Abschluss ihre Lehre ab, zum Beispiel wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, fehlender Zukunftsperspektiven und familiären oder persönlichen Problemen. Eines der Hauptrisiken für Armut sind jedoch eine fehlende oder eine nur mangelhafte Berufsausbildung. Caritas fordert deshalb, dass der Bund die Ausbildung so organisiert, dass eine berufliche Erstausbildung mindestens bis zur Sekundarstufe II für alle möglich wird, und zwar ohne Altersbeschränkung. In der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe muss das Management der Übergänge von der Familie zum Kindergarten und zur Schule sowie von der Schule zur Berufsausbildung deutlich verbessert werden, damit alle jungen Erwachsenen so weit kommen, dass sie zumindest eine Lehre absolvieren können.

Der promovierte Sozialwissenschaftler Carlo Knöpfel ist Leiter des Bereichs Inland und Netz sowie Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Mehr Informationen:  
www.armut-halbieren.ch

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion