Nach dem Friedensvertrag 2005 in der südsudanesischen Hauptstadt Juba © UNHCR/ H. Caux
Nach dem Friedensvertrag 2005 in der südsudanesischen Hauptstadt Juba © UNHCR/ H. Caux

Südsudan Der Südsudan vor neuer Kriegsgefahr

Fünf Jahre nach dem Beginn tritt der Friedensprozess im Südsudan in die entscheidende Phase. Doch wachsende Gewalt, Korruption und Unterentwicklung gefährden die wackelige Stabilität. Hilfs­­organisationen warnen vor einem neuen Krieg.

Die Meldungen aus Tonj, dem Zentrum der selbst für den Südsudan entlegenen Region Warrap, kommen nur bruchstückhaft. In jedem Funkspruch, der in den ersten Januartagen 2010 von dort abgesetzt wird, steigt die Zahl der Toten. 140 sind es mittlerweile, dazu kom­men mindestens 90 Verletzte. In der Region Warrap leben die traditionell sich rivalisierenden Ethnien Dinka und Nuer. Seit Jahren schon spitzt sich diese Rivalität zu. Doch niemand kann die Zahlen überprüfen, ebensowenig die offizielle Erklärung, es handle sich um einen Konflikt um Vieh.

Es ist ein schlechter Start ins neue Jahr, das nach Meinung vieler Beobachter über die Zukunft des Südsudans entscheiden wird. Fünf Jahre nachdem der arabisch-islamische Norden und der afrikanisch-christlich geprägte Süden ihren zwanzig Jahre währenden Bürgerkrieg mit einem Friedensvertrag beigelegt haben, fiebert der südsudanesische Präsident und Ex-Rebellenführer Salva Kiir der Unabhängigkeit seines Landes entgegen. 2010 entscheidet sich, ob sein Traum wahr wird: Nur wenn die für April angesetzten Wahlen reibungslos über die Bühne gehen, so wie es der Friedensvertrag vorsieht, wird im kommenden Jahr mit einer Volksabstimmung über die Autonomie des Südens entschieden. Wenn die Wahl hingegen scheitert, hätte Kiirs Intimfeind Omar el-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Präsident des Sudans, eine willkommene Ausrede, den Friedensprozess entgleisen zu lassen. Weil Sudans beträchtliche Ölvorräte vor allem im Süden liegen, unterstellen südsudanesische Politiker Bashir, er schüre die wachsenden Unruhen in der Region.

Explosive Lage

David Gressly ist Regionalkoordinator der Uno-Mission im Südsudan (UNMIS), die mit gut 8500 Blauhelmen den wackeligen Friedensprozess sichern soll. Vorwürfe an die Adresse Baschirs übergeht er galant, denn Gressly ist von Berufs wegen Optimist. «Niemand will wirklich einen Konflikt, weder der Norden noch der Süden», glaubt der US-Amerikaner. «Natürlich gibt es Sicherheitsprobleme, aber im Vergleich zu Afghanistan oder Somalia ist die Lage hier beherrschbar.» Doch schon der Vergleichsmassstab zeigt, wie explosiv die Situation wirklich ist. Nach zwanzig Jahren Bürgerkrieg liegen die Nerven blank. Waffen und Munition sind leicht zu bekommen. Das muss auch Gressly zugeben.

«Manche Massaker beginnen auf der Grundlage von Gerüchten, dann jagt ein Vergeltungsangriff den nächsten, und auf einmal haben wir dutzende Tote», erklärt er. Nicht nur in Warrap, auch in Jonglei bereitet ihm die Lage Kopfzerbrechen. Diese Provinz von der Grösse Bangladeschs ist durch ein Netz von bloss 50 Kilometern unbefestigter Strassen erschlossen. «Was da wirklich passiert, entzieht sich oft unserer Kenntnis.» In der fruchtbaren Region West-Equatoria, nur ein paar hundert Kilometer westlich von der südsudanesischen Hauptstadt Juba entfernt, terrorisieren Rebellen der ugandischen «Widerstandsarmee des Herrn» die Bevölkerung.

Finanzielles Debakel

Giovanni Bosco, der als Chef der Uno-Koordination für humanitäre Hilfe für die Versorgung von Millionen Bedürftiger zuständig ist, hat wegen der Gewalt schon mehrere Mitarbeiter verloren. Gresslys Optimismus teilt er nicht. Er erachtet die ständig wachsende Unsicherheit im Südsudan als das grösste Hindernis für den Frieden. Die Gewalt habe eine neue Dimension erreicht. Zwar habe es in den entlegenen Regionen schon immer ethnische Konflikte gegeben. «Aber jetzt sind es keine Gefechte mehr, sondern regelrechte Massaker. Viele der Opfer sind Frauen und Kinder», sagt Bosco.

350'000 SüdsudanesInnen sind Bosco zufolge 2009 aus ihren Dörfern geflohen und über 2'500 Menschen haben bei Kämpfen das Leben verloren. Dazu kommen Nahrungsmittelengpässe nach einer Missernte. «Die südsudanesische Regierung kann nichts tun, weil sie in der schlimmsten Budgetkrise ihrer Geschich­te steckt», sagt Bosco. 95 Prozent des Haus­halts bestreitet sie aus Erdöl-Einnahmen, die jedoch wegen der sinkenden Ölpreise im Vergleich zum Boomjahr 2008 um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind. Bedingt durch die Wirtschaftskrise fliessen zudem weniger Hilfsgelder in den Südsudan. Boscos ernüchternde Bilanz: «Im Südsudan herrscht der Super-GAU.»

Wahl interessiert nicht

Von einem «tödlichen Cocktail» aus Gewalt, Armut und politischen Spannungen spricht Maya Mailer. Sie arbeitet für die britische Hilfsorganisation Oxfam im Südsudan. Bis Jahresende werde sich entscheiden, ob im Südsudan erneut Krieg ausbreche. «Selbst die südsudanesische Regierung gibt zu, dass die humanitäre Lage auf dem Land heute schlimmer ist als während des Bürgerkriegs», sagt sie. «Viele Nothelfer sind abgezogen und die Entwicklungshilfe hat sich zu lange auf Städte wie Juba konzentriert.» Erst jetzt gebe es mehr Bewegung in den Regionen. Doch schnelle Erfolge würden nicht erwartet, weil die Gebiete kaum erschlossen seien.

Wie viele der gut 1500 EntwicklungshelferInnen in Juba ist Mailer skeptisch, was die Zukunftsperspektive angeht. «Wir sollen viele Programme in den kommenden Jahren an die Regierung übergeben, aber die nötigen Strukturen, etwa um Krankenhäuser oder Schulen zu führen, sind schlicht nicht vorhanden.» Weil die erhofften Konsequenzen des Friedens ausblieben, sei das Interesse an der Wahl bei einem Grossteil der südsudanesischen Bevölkerung gering. «Dazu kommt ein besorgniserregender Mangel an Schutz für die Zivilbevölkerung», erklärt Mailer. «In manchen Gegenden ist der Staat überhaupt nicht präsent.» Grund­legende Menschenrechte, so Mailer, seien schlicht nicht gesichert.

Daran trägt auch die ehemalige Rebellenbewegung SPLM Schuld, die im Süden mit absolutem Machtanspruch regiert. «Hier sind fast alle Menschen unzufrieden mit der Regierung, weil sie korrupt ist, oder weil die Ab­ge­ord­neten ihren Wahlkreis noch gar nie besucht haben», weiss eine Mitarbeiterin einer weiteren Hilfsorganisation, die oft in entlegenen Gebieten unterwegs ist. «Bevor die Unabhängigkeit des Südens erreicht ist, wollen sich diese Menschen nicht mit der SPLM-Regierung anlegen. Aber ihr Unmut ist enorm.» Oppositionsparteien, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, klagen über Unterdrückung. In einem Bürger­kriegsland, wo noch in fast jeder Hütte eine Kalaschnikow steht, kann solcher Unmut schnell zur Krise eskalieren. Fünf Jahre nach seinem Beginn ist der Friedensprozess im Südsudan instabiler denn je.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion