Gefangene in Guantànamo © US DoD
Gefangene in Guantànamo © US DoD

USA «Bush wird nie vor Gericht stehen»

Die Bush-Leute, die für die Auswüchse des «Krieges gegen den Terror» verantwortlich sind, erfreuen sich der totalen Straffreiheit. Folteropfer können ihre Rechte nicht einklagen. Barack Obama werde seinen Vorgänger nie zur Rechenschaft ziehen, sagt David Sylvan. Der Professor für Politikwissenschaft äussert sich zur Situation in den USA.

AMNESTY: Konnte Barack Obama die in ihn gesetzten Erwartun­gen bis jetzt erfüllen?

David Sylvan: Viele Menschen haben auf eine wirkliche Veränderung gehofft, besonders im Bereich der Menschen­rechte. Zu Anfang von Obamas Regierungstätigkeit hat essicher einen Hoffnungsschimmer gegeben, etwa die Nomina­tionen für das Justiz- und das Staatsdepartement, die er dem Senat vorgelegt hat. Und natürlich die rasche Ankündigung, Guantánamo werde geschlossen. Dass sich nun Enttäuschung breit macht, ist nur logisch: Guantánamo, telefonische Abhöraktionen, Straffreiheit ehemaliger höherer Mitglieder der Bush-Administration – es gibt eine ganze Palette von Gründen, um enttäuscht zu sein.

 

Was ist mit denen, die von Anfang an skeptisch waren?

Die Skeptiker, und zu denen gehöre auch ich, haben Barack Obama nie als jemanden wahrgenommen, der wirklich das gan­ze amerikanische System umkrempeln wird. Ein System, das übrigens nicht nur während der Bush-Ära aufgebaut wurde. Obama ist eher jemand, der immer den Konsens sucht und die durchschnittliche Meinung der amerikanischen Bevölke­rung vertritt.

 

Ist es nicht auch eine Frage des Handlungsspielraums?

Das amerikanische System sieht vor, dass die hohen Funktio­näre, und zwar nicht nur die Minister, sondern auch die Abgeordneten und Unterminister, vom Senat bestätigt werden. Obama hat sich mit der Nomination der Kandidaten sehr viel Zeit gelassen, weil er um jeden Preis Steuerskandale oder Lobby-Probleme verhindern wollte. Zudem hat der Senat beschlossen, mit einigen dieser Nominationen Druck auf Obama auszuüben. Deshalb ist immer noch ein gros­ser Teil der Bush-Administration im Amt.

 

Dann ist der Präsident eine Art Geisel der republikanischen Opposition?

Am Anfang seiner Regierung hat sich Barack Obama darum bemüht, mit den Republikanern in einigen Fragen ein Bündnis einzugehen. Aber dieser Plan ist gescheitert. Obama reagiert sehr sensibel auf Kritik aus dem rechten Lager. Er glaubt, dass er die Linke sowieso auf seiner Seite hat, aber Gefahr laufen könnte, sich eine ganze Reihe von Problemen einzuhandeln, wenn er von der Rechten zu stark kritisiert wird. Dazu kommt ein ideologischer Konsens, dem die meisten Mitglieder der demokratischen Partei zustimmen. Nämlich, dass die Bush-Admi­nistration auf dem richtigen Weg gewesen ist, obwohl sie mit ihrem Übereifer im «Krieg gegen den Terror» gesündigt hat.

Was heisst das?

Wenn man liest, was Justizminister Eric Holder oder sogar Prä­sident Obama über den «Krieg gegen den Terror» gesagt haben, merkt man deutlich, dass sie mit dem Geschehenen zum Teil einverstanden sind. Sie stellen vielmehr die Methode in Frage: die fehlende Verhältnis­mässig­keit, die zu harten Mass­nahmen.

 

Wird Obama den Mut haben, die Verantwortlichen der Justiz zu übergeben?

Die Verantwortlichen werden niemals vor Gericht gestellt. Dafür  wird es keinen politischen Willen geben. Die Kleinen werden als Sündenböcke dienen, niemals die Grossen. Zum ei­nen ist das eine pragmatische Entscheidung, denn so kann Obama in einigen Fragen immer noch auf ein De-facto-Bünd­nis mit den Republikanern hoffen. Zum anderen aber hat er Angst. Wenn er den früheren Ver­teidi­gungs­minister Donald Rumsfeld zur Verantwortung zieht, muss er befürchten, dass im Gegenzug seine Offiziere rechtlich verfolgt werden, wenn die Republikaner wieder an der Macht sind. Für die Obama-Administration geht es um folgenden Handel: Wir gewähren euch Straffreiheit, dafür macht ihr dann dasselbe bei uns.

 

Das Justizdepartement möchte zudem mit den gleichen Argu­men­ten wie George W. Bush verhindern, dass die Opfer, die «aus Versehen» gefoltert oder auf Geheim­flügen verschleppt wurden, Klage einreichen.

Noch einmal: Die Obama-Adminis­tration sieht es als ihre Pflicht, alles zu verteidigen, was ihre Vorgänger gemacht haben. In der Tat handelt es sich um eine institutionelle Korrup­tion innerhalb des Justiz­departements. Und auch hier muss man klar sehen, dass Eric Holder und Barack Obama letztlich die Verantwortung tragen, auch wenn die Entscheidungen auf einer viel niedrigeren Ebene gefallen sind. Wenn Barack Obama die Situation anders hätte handhaben wollen, dann hätte er es auch getan, und zwar schnell.

 

Gibt es weitere Korruptionsbeispiele?

Da ist der Prozess gegen die fünf Mitarbeiter der Sicher­heits­firma Blackwater, denen vorgeworfen wurde, im September 2007 bei einer Schiesserei in Bagdad vierzehn Iraker und Irakerinnen getötet zu haben. Der Prozess wurde aufgehoben wegen Verfahrensmängeln, die das Justiz­depar­te­ment möglicherweise absichtlich verursachte. Scott Horton, der Präsident der Kommission für internationales Recht der New Yorker Anwaltsvereinigung und Experte für Folter­fragen, spricht von einem gewollten Formfehler. Justiz­depar­te­ment und Staats­depar­te­ment versprachen den Blackwater-Mitar­bei­tern während ihrer Inhaftierung, dass sie ihnen alles sagen könnten und ihre Aussagen im Prozess nicht gegen sie verwendet würden. Dieses Versprechen wurde dann aber nicht eingehalten. Gemäss Horton geschah das absichtlich und mit dem Ziel, den ganzen Prozess platzen zu lassen.

 

Mit welchen Folgen des «Krieges gegen den Terror» sehen wir uns heute in erster Linie konfrontiert?

Da gibt es viele. Zu nennen ist da vor allem die Art und Weise, wie Menschen misshandelt werden, also Folter und zahlreiche andere Menschenrechtsverletzungen. Als amerikanischer Bürger bereitet mir die Tatsache grosse Sorgen, dass der «Krieg gegen den Terrorismus» die Demokratien der Staaten aushöhlt, die sich daran beteiligen. Die Vereinigten Staaten sind davon besonders betroffen. So gab es auf höchster Regierungs­ebene Befehle, die den Einsatz von Folter rechtfertigten, und das bei völliger Straffreiheit. Angeklagt wurden nur die Unter­gebe­nen. Gleichzeitig versucht man, peinliche Fakten zu verheimlichen und verweigert den Leuten den Zugang zum Gericht. Man akzeptiert die Haltung, Afghanistan müsse ständig bombardiert werden, und das, obwohl im Weissen Haus ein Partei­wechsel stattgefunden hat. Für mich sind das alles Faktoren, die im Widerspruch zur Demokratie stehen.

 

David Sylvan ist seit 1991 Professor am Hochschul­institut für internationale Stu­dien Entwicklung (IHEID) in Genf. Zuvor lehrte er an der Syracuse University im Bundesstaat New York und an der Univer­sität von Minne­­s­ota. Er ist Experte für amerikanische Aussen­politik.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion