MAGAZIN AMNESTY USA Obamas unerfüllte Versprechen

Mit einer schwung­vollen Unterschrift setzte Barack Obama am 22. Januar 2009, noch während der Euphorie nach seiner Amtseinführung, die Executive Order mit der Laufnummer 13492 in Kraft. Mit dem präsidialen Dekret, das die Schliessung des Gefangenenlagers Guan­tánamo Bay auf Kuba innerhalb von zwölf Monaten anordnete, distanzierte sich der neue Prä­sident in aller Deutlichkeit von seinem Vorgänger. Seht her, schien Obama seiner Gefolgschaft zu sagen, ich bin nicht George W. Bush. Und ich werde alles tun, um der verfehlten Anti-Terror-Politik meines republikanischen Amts­vor­gängers ein Ende zu bereiten, welche die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 geprägt hatte. So ordnete Obama an seinem zweiten Tag im Amt auch die Schliessung von Ge­heim­gefängnissen an und verbot dem Auslands­geheim­dienst CIA die Anwen­dung von umstrittenen Verhörmethoden. An­gesichts der heftigen Debatte um Methoden wie «Waterboard­ing», dem simulierten Er­trän­ken, war dies ein zweiter höchst wichtiger Schritt. Im August schliesslich gab sein Jus­tiz­minister bekannt, dass Teile der umstrittenen CIA-Ver­hör­methoden durch einen unabhängigen Ermittler untersucht würden.
Ein Jahr nach dem Amtsantritt sind nicht nur republikanische Kreise, sondern auch ParteifreundInnen des Präsi­den­ten unzufrieden über dessen bisherige Bilanz auf dem Gebiet der Menschenrechte. Letzteren gehen die von Obama eingeleiteten Schritte nicht weit genug. Linke Demokra­tInnen werfen dem Präsidenten vor, er biedere sich der konservativ gesinnten Bevölkerungsmehrheit in den USA an. So schlug Obama häufig geradezu kriegerische Töne an, obwohl der Demokrat doch auch gewählt wur­de, weil er eine Distanzierung vom ständigen Säbelrasseln der Republikaner versprach. Auch äussern Bürgerrechtler­In­nen hinter vorgehaltener Hand Vorbehalte gegenüber der Strategie des Präsidenten. Er ignoriere äusserst um­strittene Themen weit­gehend, wie zum Beispiel den vorherrschenden Rassis­mus des amerikanischen Justizsystems oder die Todesstrafe (2009 wurden in 13 US-Bundesstaaten insgesamt 52 Ge­fang­ene hingerichtet).

Keine Rechtsstaatlichkeit

Als Blitzableiter dient kritischen Geistern aber primär das Dekret 13492, auch weil es für eine Ankündigung steht, die der Friedens­nobel­preisträger Obama nicht einlösen konnte. Bereits im Herbst 2009 räum­te der Präsident ein, dass er die Frist von zwölf Monaten für die Schliessung von Guantánamo nicht einhalten werde. «Ich wusste, dass es schwierig wird», sagte der Präsident in einem Fernsehinterview. Das war eine leichte Untertreibung, denn insbesondere die Frage, was mit den verbleibenden rund 200 Insassen des Gefangenenlagers geschehen solle, erwies sich als weit komplexer als gedacht.

Das Weisse Haus will rund einen Drittel der Gefangenen zu­rück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten wie die Schweiz senden und einen Drittel vor Gericht stellen. Die grössten Schwierigkeiten bereitet dabei der letzte Drittel: Denn auch Oba­ma ist der Meinung, dass ein Teil der Guantánamo-In­sas­sen zu gefährlich sei, um in die Freiheit entlassen zu werden. Andererseits fehlen den Behörden die Beweismittel, um den mutmasslichen Terroristen vor einem militärischen oder einem zivilen Gericht erfolgreich den Prozess zu machen – auch weil die CIA während den Verhören folterte oder folterähnliche Methoden anwendete. Diese Gefangenen müssen des­halb auch in Zukunft ohne formelle Anklageerhebung ein­gesperrt bleiben, heisst es aus dem Weissen Haus.

Die Ankündigung der US-Regierung, dass rund 100 mutmassliche Terroristen künftig in einem neu vom Ver­teidi­gungs­­­departement geführten Hochsicherheits­gefängnis im Bundesstaat Illinois festgehalten werden sollen, stösst in Men­schen­rechtskreisen auf scharfen Widerspruch. Tom Parker, Vertreter von Amnesty International USA, sagt: «Mit seiner Ankündigung ändert der Präsident allein die Postleitzahl von Guantánamo.» Obama werde vielleicht das Symbol los, aber dem Rechtsstaat werde weiterhin nicht Genüge getan.
Ähnlich kritisch gehen Menschenrechtsorganisationen mit einer weiteren Säule der Anti-Terrorpolitik der demokratischen Regierung um. Die Militärtribunale, zuständig für die Aburteilung von mutmasslichen Terroristen, genügten «den höchsten Ansprüchen», sagte Justizminister Eric Hol­der. «Ich glaube, er wird enttäuscht sein», lautet da­ge­gen der trockene Kommentar einer Vertreterin von Hu­man Rights Watch nach einem Besuch im Gefangenenlager.

Mehr erwartet

Und so geht die spitze Kritik munter weiter. Die Eskalation des Afghanistan-Kriegs, die von Oba­ma mit dem Hinweis auf die wiedererstarkten Taliban begründet wird? Nicht nur der einflussreiche Abgeordnete Da­vid Obey, ein Parteikollege des Präsidenten, zieht Paralle­len zwischen dem amerikanischen Debakel in Viet­nam und dem Sumpf in Afghanistan. Obey spricht von ei­nem «unpopulären Krieg» und «hohen Kosten». Die Fest­hal­tung von 600 angeblichen Taliban in einem Ge­fängnis im afghanischen Bagram? «Wir haben von Obama mehr erwartet», sagt die Rechtsanwältin Tina Monshipour Foster, die ei­nen Afghanen vertritt, der ohne formelle Anklageerhebung festgehalten wird. Die Drohnen-Attacken auf angebliche Stel­lun­gen von Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenz­land, ausgeführt von der CIA und der Söldner-Firma Black­water, die nun den Namen Xe Services trägt? «Das sind Mord­anschläge, verübt durch staatliche Institutionen», sagt Hina Shamsi von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion. Das Schweigen der amerikanischen Regierung zu Menschen­rechtsverstössen in anderen Län­dern? «Instinktiv distanzieren sich die Regierungsmitglieder von allem, wofür Prä­si­dent Bush stand», sagt Jennifer Windsor von der regierungsunabhängigen Gruppierung Freedom House. «Damit haben sie den Menschenrechten einen Bärendienst erwiesen.»

Zurückhaltender ist die Kritik der linken Verbündeten an den innenpolitischen Errungenschaften Obamas – wohl auch, weil hier der Fokus im ersten Jahr fast vollständig auf der Re­form des Gesundheitswesens und der Wirtschafts­politik lag. Hinter den Kulissen aber beanstanden einflussreiche Kreise in der Demokratischen Partei die Passivität des Präsidenten. So sind grosse Teile der aus Lateinamerika stammenden Bevöl­ker­ung verstimmt darüber, dass sich die Regierung erst in diesem Jahr dem Schicksal der geschätzten zwölf Millionen illegal Eingewanderten annehmen will. «Es gibt Frustra­tio­n und Enttäuschung», sagt der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva. Und unter Homosexuellen herrscht Unmut da­rü­ber, dass Obama bisher keine Schritte unternahm, die Dis­kriminierung von Schwulen und Lesben in den Streit­kräf­ten zu stoppen – obwohl Obama im Wahl­kampf 2008 eine Aufhebung der sogenannten «Don’t ask, don’t tell»-Politik versprochen hatte und auch zusicherte, ge­gen das Verbot der Schwulen-Ehe auf nationaler Ebene zu kämpfen.

Kongress blockiert

Selbst Verbündete des Präsidenten sagen deshalb, dass seine Bilanz auf dem Ge­biet der Menschenrechte mager sei. Sie entschuldigen es aber damit, dass der amerikanische Staats- und Regierungs­chef auf dem Papier zwar eine ausserordentlich grosse Macht­­fülle be­sitze, in der Praxis aber für fast jeden politischen Vor­stoss auf die Kooperation des Parlaments angewiesen sei. Des­sen Mit­glieder haben zuweilen andere politische Prio­ri­tä­ten, obwohl sie vielleicht in derselben Partei politisieren und blockieren zahlreiche Anliegen des Präsidenten. Für «Chan­ge», das Schlag­wort des Wahlkampfes 2008, braucht es deshalb viel Zeit – Euphorie nach der Amts­ein­führung von Barack Oba­ma im Januar 2009 hin oder her.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von Februar 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion