Im Oktober 2009 weilte Celestine Akpo Bari in der Schweiz, um über die Aktivitäten von Shell in Nigeria zu informieren. © Fabrice Praz
Im Oktober 2009 weilte Celestine Akpo Bari in der Schweiz, um über die Aktivitäten von Shell in Nigeria zu informieren. © Fabrice Praz

Brennpunkt Klima der Gewalt

Am 17. März 2010 starb ein Asylsuchender aus Nigeria im Flughafen Kloten während einer Ausschaffungsoperation der Zürcher Kantonspolizei. Eine Untersuchung soll die genauen Umstände seines tragischen Todes klären. Seit 1999 ist das in der Schweiz be­reits der dritte Todesfall während einer Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen.

1999 erstickte der Palästinenser Kha­led Abuzarifa ebenfalls in Kloten und 2001 starb der Ni­ger­ianer Samson Chukwu im Wallis einen lagebedingten Er­stickungstod. Laut Bundes­rätin Eveline Widmer-Schlumpf sollen nach dem Vorliegen der Untersuchungs­ergebnisse die derzeit  ausgesetzten Rück­schaf­fungsflüge nach Nigeria unvermindert fortgesetzt werden, möglicherweise schon vorher.

Der traurige Fall hat einmal mehr eine Debatte über die Verhältnismässigkeit von polizeilichen Massnahmen bei der Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden ausgelöst. In der NZZ am Sonntag setzte Alard du Bois-Reymond, seit Januar neuer BfM-Direktor, noch einen drauf, indem er speziell Asylsuchende aus Nigeria (2009 = 1786 Anträge; eine Person wurde aufgenommen) pauschal als Kriminelle bezeichnete: «Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen.» 99,5 Prozent von ihnen hätten nicht die geringste Chance, in der Schweiz bleiben zu können. Du Bois-Rey­mond hat eine Task-Force gegen nigerianische Asyl­su­chen­­de eingesetzt und will das Rückübernahmeverfahren beschleunigen.

Das verschärfte Vorgehen der Schweizer Behörden steht in klarem Gegensatz zu den Ver­hältnissen in Nigeria, von wo regelmässig Horror­mel­dun­gen eintreffen. Seit der Bürger­recht­ler Ken Saro-Wiwa für die indigenen Ogoni im ölverseuchten Nigerdelta gegen den Ölmulti Shell kämpfte und 1995 trotz weltweiter Proteste hingerichtet wurde, ist Nigeria kaum mehr im Bewusstsein. In Afrikas bevölkerungsreichstem Staat (jedeR fünfte AfrikanerIn stammt aus Nigeria) sind Kor­rup­tion und Misswirtschaft an der Tagesordnung, das Justiz­system eine Farce und weite Teile der Bevölkerung bleiben trotz hoher Erdöl­gewinne arm. Die Mächtigen setzen jederzeit bewaffnete Gewalt gegen Oppo­sitionelle ein. Aussergerichtliche Hin­rich­tungen, Folter und Miss­­­handlungen sowie Ver­schwin­­den­lassen gehören zum Alltag. So wurde zum Beispiel im April der Menschenrechts­akti­vist Celestine Akpo Bari zusammen mit zwei Mitarbei­tern beim Ver­lassen ihres Büros in Port Har­court von der nigerianischen Polizei festgenommen und ohne Angabe von Gründen zusammengeschlagen.

In den letzten zehn Jahren kamen bei interkommunalen, politischen und sektiererischen Konflikten 13500 Menschen ums Leben. Es gibt im Land Hunderte von bewaffneten Grup­pen, kriminelle Banden, Beschützer von Gemein­schaf­ten oder von Politikern angeheuerte Gangs, welche die innere Sicherheit destabilisieren. Von rund 46000 in Ge­fängnissen Inhaftierten warten 30000 auf ihre Verhandlung. 870 von ihnen sind zum Tod verurteilt, darunter viele Ju­gend­liche und Frauen. An­statt die Justiz zu reformieren, sollen offenbar die Hin­richtungen beschleunigt werden, um in den überfüllten Gefängnissen Platz zu schaffen, wie nach einem Gouver­neurstreffen in der Hauptstadt Abuja bekannt wurde.

Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Mai 2010
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion